Fristenberechnung bei Sonderkündigungsrecht Wohngebäudeversicherung nach Erwerb, wann beginnt diese?

7 Antworten

Schauen wir doch einfach mal in den entsprechenden § des VVG:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
§ 96 Kündigung nach Veräußerung

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.

(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung

innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.

(3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.

......................................................................

Also beginnt die Frist am 11.06.2015.

Servus! Wieso am 11.06.? Eigentumsübergang ist doch im Mai? (Grundbucheintrag). Grüße s'Fjolnir

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Nein, wenn schon dann richtig: " bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird."

Von fehlener Kenntnis (der Versicherung) ist doch nicht die Rede.

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@DolphinPB

Ich kann aus dem Text nicht erkennen, dass dem neuen Hausbesitzer bekannt ist, bei welchen Versicherungsunternehmen die Wohngebäudeversicherungen bestehen.

Ich habe bewusst die Mehrzahl verwendet, da es in einzelnen Bundesländer auch eine Monopolversicherung z.B. für Feuer gab.

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... es wird aber eine VGV geben, denn der Geldgeber muß die zur Absicherung haben. Es sei denn, es wurde eben bar bezahlt aus Eigenmittel. Zudem kann ich mir heute keinen ET vorstellen, der eine Hütte hat und die nicht absichert. Wenn die abfackelt, war es das dann, für einige Stunden? ... und für die Entsorgung muß auch noch einmal die Geldbörse geöffnet werden. Tolle Wurst. Fristen haben andere hier schon ausgesungen.

es wird aber eine VGV geben, denn der Geldgeber muß die zur Absicherung haben.

Tja so sollte es sein, nur gibt es auch heute noch viele Leute die keine Wohngebäudeversicherung mehr haben.

Teilweise weil ihnen das Geld ausgegangen ist, oder wegen zu häufigen Schadensfällen ihren Vertrag gekündigt bekamen.

Und nicht zu guter letzt solche die fingierte Schadensfälle ihrer Versicherung meldeten oder evt. sogar in ihrer eigenen Hütte einen Brand legten.

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Wenn der Erwerber vom Bestehen der Versicherung wusste, beginnt die Kündigungsfrist von einem Monat mit der Auflassung, also am 26.05.2015, §96 Abs.1 VVG

Wenn der Erwerber nicht von der Versicherung wusste und auch nicht wissen konnte, beginnt die Frist am Tag der Kenntnis, § 96 Abs. 2 VVG. Für diese Einwendung hat der Erwerber die Beweislast.

Guter Punkt mit der Beweislast.

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