Fristen im Bußgeldverfahren?

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3 Antworten

Ja gibt es ,

ab erlass des Bußgeldbescheides hat der Staat 6 Monate zeit bis zur Verjährung !

Ist der Bußgeldbescheid nach 14 Tage nach erlass zugegangen dann zählt das Datum der Zustellung für die 6 Monatige Verjährung !

§26 Abs.3 STVG

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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Kommentar von Sirius66
16.05.2016, 11:10

Ich verstehe das mit dem ERLASS nicht.

Wir haben uns sowieso etwas gewundert, weil das SCHREIBEN, also der Bescheid für das Bußgeld das Ausstellungsdatum 21.2. trägt. Ist das der ERLASS, Datum für Erlass? Zugestellt wurde der Brief dann nämlich per vereinfachten Einschreiben erst am 6.3.!

Bedeutet das, daß er gar nicht richtig zugestellt wurde? Evtl sowieso nicht frist- und formgerecht ist?

Gruß S.

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Kommentar von Lkwfahrer1003
16.05.2016, 21:22

Richtig für die Verjährung ist nur das rechtzeitige erlassen des BGS entscheidend ! Für die Verfolgungsverjährung dann die Zustellung !

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Kommentar von Lkwfahrer1003
16.05.2016, 21:24

Für deinen Widerspruch ist nur die Zustellung wichtig ! 14 Tage nach Erhalt des BGS !

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Zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Eingang des Bescheides dürfen maximal 3 Monate liegen. Ansonsten gilt es als verjährt. Soviel ist mir klar.

Nein,
richtig muss es heißen:

Zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Erlass des Bescheides dürfen
maximal 3 Monate liegen wenn dieser den Betroffenen dann innerhalb von 2 Wochen erreicht und es vorher keine unterbrechenden Maßnahmen gab. Ansonsten gilt es als verjährt.

Gibt es ab jetzt wieder eine Frist, in der es irgendwie
weitergehen muss? Oder können sich die Behörden jetzt so viel Zeit
lassen, wie sie wollen?

So etwas ist mir nicht bekannt.

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Du hast vergessen zu erwähnen um welchen Bußgeldtatbetand es geht und ob die Begehung fahrlässig oder vorsätzlich war ....

die Verjährungsfristen richten sich nach der Bußgeldandrohung (gestaffelt nach der Höhe der maximalen Geldbuße) ....

ich vermute mal es geht um einen Verkehrsverstoß und Du hast gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt ...

es gibt gesetzlich vorgesehene Tatbestände, die die Verjährung unterbrechen .. mit dem Unterbrechen der Verjährung beginnt sie immer wieder von vorne ..

die Verjährung kann aber nie länger sein als das doppelte der gesetzlich vorgesehen Verjährung

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Kommentar von Sirius66
15.05.2016, 20:17

Ja.

Es ist sozusagen der 1. Grad der Staffelung. Fußgängerüberweg. Vorrang nicht beachtet. 80€, 1 Punkt.

Ich war da aber nie, war arbeiten. Habe auch eine Arbeitszeitbescheinigung vorgelegt. Akzeptieren die nicht, könnte ja trotzdem in der Stadt gewesen sein, weil ich eine Mittagspause habe. Wäre aber auch in der Zeit (ich muss mich umziehen, ausloggen, in die Tiefgarage ...) gar nicht zu schaffen. Akzeptieren sie aber alles nicht ...

Es gibt nur EINEN Zeugen. Warum sollte der sich das ausdenken. Er hat nichts davon. Ich hingegen schon - so lautet die Argumentation.

Mein Widerruf ist jetzt 6 Wochen her. Ist noch nicht viel, aber ich frage mich eben, ob sie sich ewig Zeit lassen dürfen. Ich hatte ja auch nur 2 Wochen ...

Gruß S.

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