Fristen bei Mieterhöhung?

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5 Antworten

Tante Emma, wenn du zuviel Geld hast, was aus deinen Äußerungen zu schließen ist, dann frage hier nicht nach Recht und Gesetz. Es ist ebend nicht o.k. was der Vermieter macht. Zunächst ist zu prüfen, ob du überhaupt BK bezahlen musst. Wenn es darüber keine Vereinbarung gibt, brauchst du nichts bezahlen. Wenn Vorauszahlungen vereinbart sind, muss abgerechnet werden, das für 12 Monate und binnen 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode. Ist eine Pauschale vereinbart, gibt es keine Abrechnung. Sie darf auch nur dann erhöht werden, wenn diese Möglichkeit im MV vereinbart wurde. Solltest du eine Inclusivmiete vereinbart haben, gilt mit dieser alles abgegolten, also auch die Betriebskosten. Auch hier kann nur erhöht werden, wenn das so vereinbart wurde. Bei Vorauszahlungen können beide Seiten diese ab übernächstem Monat nach erfolgter Abrechnung anpassen. Rechnet der Vermieter überhaupt nicht ab (bei Vorauszahlungen) kannst du bis zur Abrechnung die Vorauszahlungen zurückbehalten. Hier wäre das ab Februar nach Ankündigung und vorheriger Abmahnung machbar.

TanteEmma123 12.12.2010, 07:27

Lieber Albatros, nun beruhige Dich doch mal wieder :-) Vielen Dank für Deine Antwort. Ganz sicher habe ich nicht zuviel Geld. Vielleicht bin ich naiv, ja. Wir sind mit dem Vermieter im Grunde "befreundet", so kam es eben damals zu diesem Mietvertrag in dem es keine Aufführung der Kaltmiete oder der Nebenkosten gibt. Die Miete beträgt Summe XXX und lt. dieses Vertrages sind darin die Nebenkosten enthalten. Inzwischen wurde aber aus diesem freundschaftlichen Miteinander eher ein nachbarschaftliches, von daher stehen wir dieser Erhöhung und vor allem der recht kurzfristigen Erhöhung kritisch gegenüber. Ich denke, wir werden den VM vorerst einmal bitten, die Kosten aufzuschlüsseln.

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albatros 12.12.2010, 11:41
@TanteEmma123

Tante Emma123, beim Geld hört in der Regel die Freundschaft auf. Das merkst du schon daran, dass dein Vermieter von dir mehr Geld haben will. So wie ich nun lese, hast du eine Inclusivmiete. Damit ist alles abgegolten. Eine Erhöhung der BK ist da nicht drin, es sei denn, das wurde optional so vereinbart. Wenn du aber mit dem von vornherein einverstanden bist, ohne dazu verpflichtet zu sein, ist es deine Entscheidung. Dann wäre der 1.2.011 der Stichtag, ab welchem du freiwillig mehr zahlen darfst.

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TanteEmma123 12.12.2010, 12:18
@albatros

Hallo Albatros, mir liegt ein "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" vor. In diesem ist unter §3-Miete und Nebenkosten die Summe XXX aufgeführt und dann unter Punkt 2. angekreuzt, dass in der Miete die Betriebskosten enthalten sind. Unter Punkt 4. findet sich dann folgendes: Der Vermieter ist berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses jeweils nach Ablauf eine Jahres zum Zweck der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen. Und unter Punkt 5. Soweit sich Betriebskosten erhöhen oder neu entstehen, darf der Vermieter die Erhöhung bzw. die neu entstandenen Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorschriften anteilig umlegen. usw usw .. Es wäre toll, wenn Du dazu noch einmal bezug nehmen könntest. Danke!

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albatros 12.12.2010, 15:42
@TanteEmma123

Endlich die abgefragten Details. Auf dieser Grundlage darf der Vermieter sowohl die Nettomiete als auch den BK - Anteil erhöhen. Es ist dabei zu beachten, wenn es um die Nettomiete geht, dass Kappungsgrenzen einzuhalten sind (Mietspiegel oder Vergleichsmiete) und binnen drei Jahren um nicht mehr als 20% erhöht werden darf. Bei der Jahresfrist ist der Zugang des Mieterhöhungsverlangens entscheidend, nicht der Termin, ab welchem die höhere Miete gefordert wird. Geht das in Ordnung, hat der Mieter eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Zugang. Er muss sich entscheiden, ob er zustimmt, kündigt oder widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist könnte der Vermieter binnen weiterer 3 Monate auf Zustimmung klagen. Was nun die optional vereinbart die Erhöhung des BK-Anteiles betrifft, so reicht es nicht als Grund anzugeben, dass "alles teurer" geworden ist. Es muss erklärt und erläutert werden (Schriftform)was genau teurer wurde. Nur auf dieser Basis ist die Erhöhung auch wirksam bzw. kann sie gefordert werden. In deinem Fall gibt es dafür keine Frist wie bei Vorauszahlungen. Trotzdem ist es nur für die Zukunft möglich und zum Beginn des übernächsten Monats, hier also ab 1. Februar 2011.

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Eine "Nebenkostenerhöhung" kann er erst machen, wenn die letzte aktuelle Abrechnung vorliegt.

Betriebs/Nebenkosten:

Die Höhe der Vorauszahlungen muss angemessen sein. Sie muss sich nach den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten richten. Die Vorauszahlungen sollen keinen kostengünstigen Kredit für den Vermieter darstellen. Ergibt sich also bei der Nebenkostenabrechnung (oder Heizkosten) eine hohe Rückzahlung, sind die monatlichen Vorauszahlungen zu hoch und müssen angemessen gesenkt werden. Nach Vorlage der Abrechnung kann der Mieter den Vorauszahlungsbetrag auf eine angemessene Höhe herabsetzen. Der Vermieter darf ebenfalls den Vorauszahlungsbetrag anpassen. Einen zu niedrigen Betrag kann er erhöhen. Dieses Recht steht ihm aber nur zu, nachdem er über die Betriebskosten abgerechnet hat. Bevor die Anpassung des Vorauszahlungsbetrags vorgenommen werden darf, müssen Vermieter oder Mieter dies in „Textform“ mitteilen.

Nein das ist nicht zulässig. Die erhöhte Vorauszahlung schuldet der Mieter mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Der erste Februar wäre also Stichtag.

TanteEmma123 11.12.2010, 15:41

Danke Volker, für diese hilfreiche Antwort.

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Er verlangt ja keine höhere Miete (im Sinne der Kaltmiete) sondern er kündigt eine Nebenkostenerhöhung an, das ist zum übernächsten Monat erst möglich.

TanteEmma123 11.12.2010, 17:28

Danke Dir für Deine Antwort. Er betitelt es als "Mieterhöhung aufgrund gestiegener Nebenkosten". Wir bekommen keine Nebenkostenabrechnung. Das ist aber alles i.O. so. Mir ging es, wie auch geschrieben, um den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Da gehst Du ja konform mit Volker und ich werde somit den Dauerautrag erst zum 1. Februar erhöhen. DANKE!

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angy2001 12.12.2010, 03:30
@TanteEmma123

gern geschehen. Du hast schon recht, auf dem Lande ist maches anders, als in der Stadt. Teile dem VM aber besser schriftlich mit, wie du es machen wirst.

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Volker13 12.12.2010, 18:46
@angy2001

Das würde ich nicht tun. Der VM dürfte sich solche Informationen selbst beschaffen.

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Das ist doch okay, dann hast Du im nächsten Jahr nicht eine so hohe Nebenkosten-Nachzahlung.

TanteEmma123 11.12.2010, 15:40

Du bist ja süß, Anna :-) Wir bekommen gar keine Nebenkostenabrechnung, auf Dörfern ist das manchmal so... :-) dies ist für uns auch okay. Die letzte Mieterhöhung liegt 5 Jahre zurück, somit geht das für uns in Ordung. Dennoch danke für Deine Antwort.

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albatros 12.12.2010, 01:18
@TanteEmma123

Es ist keine Mieterhöhung! Versteh es doch bitte! Du wirfst dein Geld zum Fenster hinaus! Wie naiv bist denn du eigentlich?

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