Gibt es eine Fristbegrenzung für Mietkündigung?

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6 Antworten

Weder Mieter noch Vermieter müssen sich nach Zugang der Kündigung dazu äußern.

Räumungsklage kann der Vermieter erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurück gibt, erheben.

Den Termin zur Rückgabe muß übrigens der Mieter "anberaumen". Denn er ist verpflichtet die Mietsache zurück zu geben.

Wird jedoch das Mietverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist, ohne Widerspruch, stillschweigend fortgesetzt wäre die Kündigung, um mit Deinen Worten zu sprechen, tatsächlich "verfallen".

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Kommentar von anitari
22.12.2015, 11:25

Aus Deiner Frage vom 28.09.2015

30 Minuten später stand ER wieder vor der Tür und übergab mir eine Mietkündigung wegen Eigenbedarf (Sohn soll einziehen) zum 31.12.2015! Frage an Euch: Habe ich eine Aussicht in meiner Wohnung zu bleiben? 

Wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, ja. Das aber jetzt so kurz vor Ultimo nachzuweisen dürfte schwer werden.

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In diesem Fall, wenn also monatelang nach Ablauf der Kündigungsfrist der Vermieter nicht den Auszug betreibt (Räumungsklage) dürfte sein Anspruch verwirkt sein. Nach 545 BGB gilt eine Frist von 14 Tagen gerechnet ab Ablauf der Kündigungsfrist. Wird binnen dieser nicht der Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen, verlängert es sich unbefristet.

Mit welcher Begründung erfolgte eigentlich die EBK?

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Kommentar von anitari
22.12.2015, 11:15

Sofern nicht schon im Mietvertrag oder in der Kündigung der stillschweigenden Verlängerung widersprochen wurde.

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Kommentar von albatros
22.12.2015, 12:59

Wie nun bekanntgegeben, läuft  die KF erst am 31.12..15 ab. Bis dahin müsstest du Widerspruch eingelegt haben Insbesonder in Hinblick auf die Wirksamkeit der EBK. Der Vermieter muss explizid nicht nur die Person benennen (Sohn) , für die er Eigenbedarf geltend macht sondern auch die genauen Umstände erläutern, die dazu führen. Ohne dem ist die EBK unwirksam.

Wenn hier im Haus des Vermieters in welchem auch du wohnst, eine Wohnung seit drei Jhren leersteht ohne dass diese dir angeboten wurde, ist der Widerspruch begründet.

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Vorausgesetzt die Eigenbedarfskündigung wäre wirksam, möchte ich auf § 545 BGB hinweisen. Der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses kann sowohl der Mieter, als auch der Vermieter widersprechen, allerdings muß dieses innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis möglichst nachweisbar schrifltich geschehen.

http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html

Ebenso kann mietvertraglich eine stillschweigende Verlängerung  des Mietvertrages ausgeschlossen werden. Allerdings müssen bei dieser mietvertraglichen Klausel dem Mieter die Rechtsfolgen des § 545 BGB klar sein.

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Kommentar von albatros
22.12.2015, 10:47

stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses

Ich sehe das nur im Zusammenhang mit einem befristeten Mietvertrag.

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Eine Kündigung ist eine empfangbedürftige, aber nicht zustimmungspflichtige Willenserklärung.

Meint: Sie gilt auch ohne Bestätigung oder mit Widerspruch des Gekündigten genau so und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wie sie erkärt wurde.

G imager761


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Noch ein kleiner Nachtrag von mir…
Erst mal Danke für Eure antworten!!
Ich hatte vor ca. 2 Monaten ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt.
Dieser teilte mir mit, dass ich Wiederspruch einlegen kann aber nicht muss.
Ra sagte auch weiter, das die Kündigung schon fehlerhaft formuliert wurde und die Verhaltens und Vorgehensweise des Vermieters schon sehr fragwürdig sei! Daher kann ich auf Wiederspruch verzichten und muss dann mit Räumungsklage rechnen. Dabei käme es dann zur Gerichtsverhandlung, bei der der Vermieter schlechte Karten hätte!
…. Neben Vermieter und mir wohnt noch ein Rentnerehepaar (Grundrente) im Haus.
Dieses Paar hat der Vermieter schon vor einem Jahr wegen Eigenbedarf gekündigt.
Vermieter hat aber außer Kündigungsschreiben bis heute nichts weiter unternommen.
Mir hatte der Vermieter mal erzählt (vor meiner Kündigung), dass wenn er DIE Alten nicht raus bekommt, werde er ein paar Russen vorbei schicken…
(Sowas hohles gibt er von sich). Und wie geschrieben, es gibt noch eine leerstehende Wohnung im Haus. Ich würde es mir ja wünschen dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt… Nur kann es sein, das der Vermieter das nicht durchziehen will.
Deswegen fragte ich ja hier, ob diese Kündigung mal verfällt…

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@anitari,.... zudem befindet sich noch eine Wohnung im hause die seit min. 3 jahre leer steht!!

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