Frist zur Bearbeitung einer Sondernutzungserlaubnis - Behördenwillkür?

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4 Antworten

Ämter müssen Anträge nach 3 Monaten entschieden haben. Ist das nicht der Fall, kann man wohl so etwas wie eine Erzwingungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen...

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Kommentar von frodobeutlin100
21.05.2016, 18:47

.... das wäre eine Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage ist in Deutschland eine besondere Form der Verpflichtungsklage. Sie existiert nur in den drei Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts. Sie eröffnet den Gang zum Gericht, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

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Nach 6 Monaten  kann man wegen Untätigkeit im Amt Anzeige erstatten. 

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Kommentar von atzef
21.05.2016, 18:32

Anzeige kann man deshalb nicht erstatten - es handelt sich dabei ja nicht um eine Straftat. Aber man kann dann eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, die auf eine Entscheidung hinzielt. M.W.n. geht das schon nach 3 Monaten.

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Kommentar von frodobeutlin100
21.05.2016, 18:44

man kann keine (!) Anzeige erstatten ... außer man will der Polizei einen lustigen Tag bescheren ...

man kann aber "Untätigkeitsklage" erheben vor dem Verwaltungsgericht (könnte man vorher aber auch androhen .. hilft vielleicht auch schon)

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Das hat nichts mit Willkür zu tun, die meisten Behörden sind nur gnadenlos überlastet.

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die lassen sich eben anmerken das du auf ihre Entscheidung angewiesen bist. Früher gab es "Schmiergeld" damit es besser läuft!

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Kommentar von frodobeutlin100
21.05.2016, 18:45

Schmiergeld geben und annehmen ist eine Straftat ....

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