Frist: "Innerhalb von 3 Tagen" = "Innerhalb von 3 Werktagen"?

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9 Antworten

Wenn das drei Tage sind, dann kann ich froh sein, dass ich keine Verwaltungsstrafe bekommen habe. Im Sozialinfo steht naemlich als Frist 1 Monat : https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/118/Seite.1180210.html

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Kommentar von Kobra2
10.10.2011, 12:43

Les mal genau! Auf der von dir verlinkten Seite geht es um eine Ummeldung.

  1. Absatz: Eine Ummeldung ist nur bei einer Änderung der Wohnsitzqualität, d.h. wenn der bestehende Nebenwohnsitz zum Hauptwohnsitz und der bisherige Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz wird

Hier der korrekte Link zur Anmeldung: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/118/Seite.1180200.html

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Drei Tage sind drei Tage und nicht Werktage.

Wenn allerdings der letzte Tag der Frist auf ein Wochenende oder Feiertag fällt, an dem die Erfüllung der Pflicht nicht möglich ist, dann gilt der nächste Werktag als Ende der Frist.

Nach deutschem Recht BGB §187 - 193.

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Kommentar von Kobra2
10.10.2011, 12:53

Du sagst ja selbst: "nach deutschem Recht"

Es geht aber um österreichisches Recht und das ist nicht immer identisch mit dem deutschen ;-)

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Ich glaube kaumn, dass die 3-Tage-Frist so wörtlich zu nehmen ist. In Deutschland jedenfalls nicht.

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Normalerweise wird es so gehandhabt, dass mit den drei Tagen drei Tage gemeint sind, an denen die Behörde erreichbar ist.

also 1.Freitag. 2. Montag spätestens eben 3.Dienstag

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Werktage sind nur Tage in der Woche (Montag bis Freitag), du hast also bis Mittwoch Zeit.

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Kommentar von PeterSchu
10.10.2011, 12:43

Es ist aber nicht die Rede von Werktagen.

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In jedem Fall schnellstmöglichst nach dem Umzug.

Wenn du also am Freitag die Wohnung bezogen hast, solltest du ab heute bis spätestens Mittwoch deine neue Adresse bei der Behörde angezeigt haben. Mietvertrag und Ausweis bitte nicht vergessen!

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Kommentar von Kobra2
10.10.2011, 12:46

Hmm, und wie kommst du auf Mittwoch?

Die Erklärung von ibaggi mit 1.Freitag. 2. Montag 3.Dienstag scheint mir schlüssiger.

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Wahrscheinlich Werktage, welchen Sinn sollte es haben, sich Sonntags, wenn ohnehin alles geschlossen ist, dort zu melden, wenn man Donnerstags einzieht?

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Kommentar von PeterSchu
10.10.2011, 12:45

§193 BGB:

"Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."

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Du musst ja nicht sagen, dass du zu spät dran bist. Wo kein Kläger kein Richter! Es wird nicht nachgeforscht.

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damit sind werktage gemeint.

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