Frist im OwiVerfahren - Bescheid im Urlaub erhalten

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3 Antworten

Da du nicht schreibst, wie lange du im Ausland warst, möchte ich vorsichtshalber auf den Beschluss des AG Rockenhausen vom 04.10.2005, Az. OWi 197/05, hinweisen (Leitsatz: "Wenn ein Bürger vor einer nur vorübergehenden bzw. kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides getroffen hat, darf ihm dies nicht als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließender Umstand angerechnet werden. Die Annahme einer nur vorübergehenden und relativ kurzfristigen Abwesenheit kommt jedoch bei einer 7 Wochen und 2 Tagen dauernden Auslandsreise nicht mehr in Betracht."), Link: http://www.jusmeum.de/urteil/ag_rockenhausen/6e0d330016e2a9db6891b61f7a85b79fe1fefdab8a58dc2a02afea74d256feb6

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Beschluss zitiert wird, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zu einem Zeitraum von längstens sechs Wochen in Betracht.

Da hast du einen kleinen Fehler gemacht: Beim Einspruch gegen die Sache hättest du auch Einspruch gegen die Frist zusammen mit Nachweisen für die Verspätung (Flugtickets, Hotelquittungen o.ä.) machen müssen, dann wärs wasserdicht gewesen. Mal nachträglich versuchen... (Einsetzung in den vorherigen Stand)

Wenn du deinen Urlaub nachweisen kannst, ist die Verwerfung nicht rechtens. Besser, du nimmst dir einen Anwalt, die wollen das meistens so, dass sie von diesem aufgefordert werden, dich in den alten Stand wieder einzusetzen.

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