Frist für die Begründung eines Widerspruchs

2 Antworten

Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Die Widerspruchsstelle prüft den Fall auch ohne Begründung des Widerspruchs nach Aktenlage, wird dann aber zumeist zum selben Ergebnis kommen wie die angefochtene Entscheidung.Normalerweise gibt die Widerspruchsbehörde aber vor der Widerspruchsentscheidung noch ausdrücklich mit einem Schreiben Gelegenheit bis zu einem bestimmten Termin zur Begründungvorzutragen.

Genau so ist es. L.G.

0

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden. Ein sog. Begründungserfordernis lässt sich auch nicht von § 70 VwGO ableiten.

0

Es ist immer eine Frist angegeben in der Rechtsmittelbelehrung. Meistens beträgt sie 4 Wochen. Die Frist läuft ab dem Tag der Zustellung bei Dir und von da an dann vier Wochen (15.03. erhalten Fristablauf: 16.04.2008). Fristwahrend kannst Du ohne Begründung vorgehen. Ich würde dort anrufen und Fragen, wie lange Du Zeit hast für die Begründung, dann machst Du auf jeden Fall nichts falsch! Und die Behörde muss Dir Auskunft geben!!! Ansonsten greift die Dienstaufsichtsbeschwerde und die zieht immer.

Ich kenne keine gestzlichen Rechtsmittelfristen von 4 Wochen. Derartige Fristen laufen 1 oder 2 Wochen oder 1 Monat. (der durchschnittliche Monat hat 4 1/3 Wochen, nur der normale Februar hat zufällig vier Wochen)

Eine Monatsfrist läuft an dem Tag ab, der die gleiche Zahl trägt wie der Tag, an dem die Entscheidung zugestellt wurde! Zustellung am 15. d.M bedetet Fristablauf am 15. Tag des nächsten Monats unabhängig von der Länge des Monats (28, 29, 30 oder 31 Tage).

0
@vollyhn

Der 15. zählt mit Ablauf der 24 h, in der ein Bürger noch Zeit hätte, bis kurz vor 0 h noch ein Schreiben per Fax oder in den Nachtbriefkasten zu geben. Deshalb läuft sie definitiv am 16. ab!!!

0
@justika

Ich empfehle die Lektüre des § 188 BGB. Die dortigen Vorschriften zur Fristberechnung gelten nicht nur im Zivilrecht sondern durch entsprechende Verweisungsvorschriften auch in den anderen Rechtszweigen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__188.html

0
@vollyhn

DH! Die stehen auch in jedem Zustellungsgesetz und auch für alle Rechtszweige und Leute, die zustellen müssen.

0

Antwortzeit nach Widerspruch

Hallo erstmal. Wenn man z.b einen Festellungsbescheid bekommen hat, und inerhalb der 4 wöchigen Widerspruchsfrist Einspruch eingelegt hat, in welchem Zeitraum muss dann der Gegner eine Antwort gegen meinen Widerspruch geben? (keine deutsche Behörde oder Amt. Darüber weiß ich Bescheid). Hat der Gegner auch nur 4 Wochen Zeit oder ist der Zeitraum nicht gesetzlich geregelt? Wenn Möglich bitte mit Quellenangabe. Danke.

...zur Frage

Widerspruch bei falscher Behörde...

...mir geht grad ein bisschen die Pumpe.

Vor kurzem hab ich schonmal eine Frage dazu gestellt - da kam der Anwalt nicht wirklich aus dem Knick.

Mittlerweile hat der Anwalt "gearbeitet" - kurz vor Knapp, die Frist ist nämlich fast abgelaufen. Heute kam die Kopie seines Widerspruchs bei mir an: adressiert an die falsche Behörde!!

Ich dreh hier am Rad! Die Frage ist jetzt: ist das schlimm?

Der Widerspruch wurde bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat - laut Rechtsbehelf hätte aber die übergeordnete Behörde den Widerspruch erhalten müssen/sollen.

( Ich kann den Anwalt erst später nach dem Mittag anrufen - aber bis dahin ist mir mein Herz in die Hose gerutscht - also bitte. HILFE!!)

...zur Frage

Gebührenbescheid Einspruch Antwortfrist Behörde

Am 12.02.2015 habe ich gegen einen Wasser-/Abwasserbescheid der hiesigen Verbandsgemeindewerke Einspurch eingelegt. Der Eingang des Einspruches wurde mir kurz darauf bestätigt. Seither sind nun zwei Monate vergangen ohne weitere Reaktion. Kann mir jemand mitteilen, ob mein Einspruch irgendwann automatisch wirksam wird bzw. gibt es eine Frist, innerhalb die Behörde antworten muss und ob, wenn diese Frist nicht eingehalten wird, der Einspruch rechtskräftig wird?

...zur Frage

Widerspruch gegen jeden Bescheid?

Hab auf einen Antrag einen Bescheid mit folgendem Satz am Ende erhalten- Bei Meinungsverschiedenheiten ist ihnen der Weg vorm Arbeitsgericht eröffnet.

Meine Frage: Muss ich echt zum Arbeitsgericht oder kann ich erstmal Widerspruch einreichen? Wenn ja, welche Frist besteht? 1Monat oder 1 Jahr?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?