Friedensvertrag Deutschland 2.Weltkrieg?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hi, Deutschland als BRD hat keinen Friedensvertrag, wird auch nie einen bekommen. Auch die Feindstaatenklauseln im UN Status werden nicht gelöscht werden. Der 2+4 Vertrag ist was ähnliches wie ein Friedensvertrag, jedoch nicht dasselbe, wie selbst in Wiki umwunden eingestanden wird. Es gilt immer noch alliiertes Besatzungsrecht. Bitte Link aufmerksam lesen. Gruß Osmond http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Es gilt immer noch alliiertes Besatzungsrecht.

Nein. Der Herr Tietz, der für dieses Pampflet verantwortlich ist, hatte anscheinend gewisse Probleme, den 2+4-Vertrag richtig zu lesen und zu verstehen. Er behauptet z.B., dass das Besatzungsrecht teilweise weiter gilt. Aus dem von ihm zitierten Auszug aus dem 2+4-Vertrag ergibt sich jedoch, dass diese Bestimmungen jederzeit geändert oder aufgehoben werden können, da sie denselben Grundsätzen wie andere Gesetze unterliegen:

** Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«**

Seine übrigen Behauptungen sind auf einem ähnlichen Niveau.

4
@osmond

Juristisch gesehen, etwas unterhalb der Grasnarbe. Seine ganze Argumentation ist hanebüchen. Anscheinend hat der Mann nicht verkraftet, dass er nicht mehr Volkskammer-Abgeordneter ist.

3
@PatrickLassan

Natürlich darf dabei auch das berühmte Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht fehlen, in dem tatsächlich steht, dass die Bundesrepublik kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist, und natürlich wird mal wieder der entscheidende Satz unterschlagen. Die Bundesrepublik ist nämlich laut diesem Urtel als Staat identisch mit dem Deutschen Reich (und hinsichtlich des Staatsgebiets teilidentisch). Wirklich ein sehr hohes Niveau. ROTFL.

2
@PatrickLassan

Könnten größtenteils von Dir stammen, meinst Du? Ich schaue auf Argumente und staune. Bin selbst kein Jurist, weiß aber, daß findige Gesetzesdreher jedes Wort, jedes Komma unterschiedlich auslegen. Hoffen wir alle, daß uns sowas erspart bleibt. Ansonsten gilt (da stimmen wir sicher überein) die normative Kraft des Faktischen. lgO

0
@osmond

Hi, Kopie meines Kommentars von anderer Stelle bezüglich Fortdauer von Besatzungsrecht, lgO Zitat: Hi, nicht ganz! ich überblicke zwar als Nichtjurist nicht die volle Tragweite, dennoch ist eindeutig Besatzungsrecht weiterhin gültig. Siehe Link. lgO http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts Zitat: (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103). ---------- § 3 Folgen der Aufhebung Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt

0
@osmond
ich überblicke zwar als Nichtjurist nicht die volle Tragweite, dennoch ist eindeutig Besatzungsrecht weiterhin gültig.

Stimmt, du überblickst es nicht. Besatzungsrecht wurde 1955 durch den Überleitungsvertrag in deutsches Recht überführt, d.h. das eine verbliebene Kontrollratsgesetz kann jederezeit vom Bundestag geändert oder aufgehoben werden.

3

Ein Krieg muss nicht durch einen Friedensvertrag beendet werden, in Hinsicht auf den 2. WK haben alle Staaten, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten, schon vor längerer Zeit die Beendigung des Kriegszustands erklärt.

Großbritannien und Frankreich gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die USA folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951, US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31). Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.

http://blog.krr-faq.net/?p=623

Hi, das war aber kein Friedensvertrag. Da herrschte noch lange das Besatzungsrecht. (Praktisch durch die Hintertür (2+4 Vertrag) bis heute). Durch die Hohe Alliierte Kommission! Bis 1955! lgO http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/ZweiStaatenZweiWege/alliierteHoheKommission.html

0
@osmond
  1. Man kann einen Krieg auch ohne Friedensvertrag beenden, also solltest Du aufhören , darauf herumzureiten.

  2. Du solltest Dich mal festlegen, bis wann das Besatzungsrecht Deiner Meinung nach nun wirklich galt: bis 1955 (damit hast Du diie meisten Juristen auf Deiner Seite), bis 1990 (bis dahin galten immerhin noch bestimmte Vorbehalte) oder bis heute (was kaum jemand ernsthaft annimmt).

2
@PatrickLassan

Hi, ein Recht (Besatzungsrecht) kann in unterschiedlichen, abgestuften Formen wahrgenommen werden. Sowas ist hier der Fall. Bis 1954/1955 unterstanden wir eindeutig dem alliierten Kontrollrat. Die Lockerungen sind dem Kalten Krieg geschuldet. Vergleich: Kannst bspw. ins Gefängnis kommen (Sicherheitsverwahrung, Isolationshaft), kannst Freigänger sein, zuhause mit ner Fußfessel sitzen, den Paß abgeben und Dich täglich bei der Polizeibehörde melden, kannst gewisse Auflagen (Führerscheinentzug, Berufsverbot, kein passives oder aktives Wahlrecht usw. Also unterschiedliche Einschränkungen der Freiheit. lgO

0
@osmond

Um mal bei deinem Vergleich zu bleiben, saß die Bundesrepublik bis 1955 im Knast, hatte dann bis 1990 Freigang und wurde danach entlassen.

Anders gesagt: Kein Besatzungsrecht nach 1990.

2
@PatrickLassan

Hi, nicht ganz! ich überblicke zwar als Nichtjurist nicht die volle Tragweite, dennoch ist eindeutig Besatzungsrecht weiterhin gültig. Siehe Link. lgO http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts Zitat: (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103). ---------- § 3 Folgen der Aufhebung Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

0
@osmond

Das bedeutet nichts weiter, als dass diese Relikte des Besatzungsrechts nunmehr genauso behandelt werden wie deutsche Gesetze - d.h. der Bundestag kann sie ändern oder aufheben. Wenn es 'richtiges' Besatzungsrecht wäre, könnte das nur die Alliierten, aber so ist es eben nicht (mehr).

2
@PatrickLassan

Hi, na m. M. n. eben gerade nicht! Oder ist der Text (Zitat von oben) anders interpretierbar als mit Fortdauer des Besatzerrechts? So ne Art Ewigkeitsrecht? Das verstehe ich so, daß zwar die Rechtsvorschriften des alliierten Besatzungsrechtes (bis auf Nr.35, was weiterhin gilt) aufgehoben sind, aber die Rechtsfolgen weiterhin fortgelten, die der BRD hierdurch entstanden. Oder was sehe ich da falsch? Kannst mich gerne aufschlauen. lgO. Zitat: Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort

0
@PatrickLassan

Hi, Dein Link, S. 111 Zitat:Dieser Formulierung wird häufig2 so ausgelegt, als wäre Deutschland für alle Zeiten an Ver- träge, Gerichtsurteile oder andere Verwal- tungsakte aus der Besatzungszeit gebunden, somit nicht souverän. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das erkennt man deutlich aus dem nächsten Satz von Art. 2 Abs. 1: Diese Rechte und Verpflichtungen unter- liegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtli- chen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deut- schem Recht begründete oder festge- stellte Rechte und Verpflichtungen.Zitatende Art. 2 Abs. 1 finde ich nirgends im Net. Zm Gold in den USA: es ibesteht hoher Verdacht, daß die klammen USA die Goldbarren fälschen (mit gleichschwerem Wolfram Kern). Haben die Chinesen beim Anbohren rausgekriegt. Ist durch Wägung und US Prüfung nicht detektierbar. Zwar durften letztens einige BRD Parlamentarier ihre (gefakten?) Goldbarren von außen den Tresor anschauen, Liste gabs nicht oder ist geheim - und überprüfen durften sie auch nicht. Siehe Link. Zur Kanzlerakte: da verlasse ich mich lieber auf die Aussage von Egon Bahr als auf die eines anonym schreibenden primitiven Hasser von konservativer Meinung. Link und Zitat im nächsten Kommentar. Danke für Info. lgOhttp://www.bild.de/geld/wirtschaft/edelmetalle-gold/bild-beim-gold-schatz-der-deutschen-in-new-york-22990156.bild.html Zitat: Nach dem BILD-Bericht fordert er von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Liste der Goldbarren. Mißfelder zu BILD: „Ich war schockiert. Erst hieß es, es gebe keine Liste. Dann gab es doch Listen, die geheim seien. Dann sagte man mir, Nachfragen gefährden das Vertrauen zwischen Bundebank und Fed.“ ------ber wo ist das deutsche Gold? Jack Gutt vom Stab des Fed-Vizepräsidenten: „Es ist in einigen dieser 122 Stahlgitter-Abteilungen. Mehr darf ich nicht sagen.“

0
@osmond

Hi, nur weil manche Konservativen und Rechte behaupten, es gäbe diese, ist das noch keine Widerlegung! lgO Kanzlerakte (in Zeit online): http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet Zitat: Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war. Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

0
@osmond

@ Osmond: Irgendwann solltest Du dich mal über den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär informieren. Du kannst ja glauben,was Du willst, aber ich zumindest halte die Existenz dieser 'Kanzlerakte' für äußerst unwahrscheinlich. Dass die BILD nicht unbedingt eine zuverlässige Quelle ist, sollte auch bekannt sein. Für mich ist jetzt hier Schluß.

2
@PatrickLassan

Hi, es war zwar die Zeit (Kanzlerakte) nicht die Bild - aber Orthodoxe bzw. Fundamentalisten glauben nur Orthodoxes. Und die Zeit und die Bild (oder Spiegel oder Focus oder Handelsblatt) sind ne objektivere Quelle als ein Pseudonym Gerhard Schumacher. Aber gegen Fakten kann und sollte man nicht andiskutieren.Q.E.D. So kann sich der geneigte Leser dieser Diskussion unsere beiderseitige Argumente zu Gemüte führen und gegeneinander abwägen. Auch für mich hiermit Ende der Disku. lgO .-.-. http://www.goldreporter.de/bundesrechnungshof-fordert-zahlung-der-deutschen-goldreserven/gold/16248/

0

Es kommt nicht auf das Wort Friedensvertrag an, sondern auf die völkerrechtliche Bedeutung.

Das ist das Gleiche, wie mit dem Grundgesetz und der Verfassung. Das ist ein von der LINKEN und den NAZIS immer wieder gerne hochgepuschtes Thema um ihre Verschwörungstheorien unters Volk zu bringen.

Denn auch wenn es keinen Vertrag mit der Bezeichnung Friedensvertrag gibt, der auch keinen Sinn machen würde, stellt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag einen Staatsvertrag dar, der die Nachkriegszeit beendet und völkerrechtlich die gleiche Folge wie ein Friedensvertrag hat.

Nebenbei gab es eine bedingungslose Kapitulation http://www.dw.de/dw/article/0,,1574244,00.html

1
@Nauticus

Hi Nauticus, da hat nicht Deutschland, sondern die dt. Wehrmacht kapituliert. lgO http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungslose_Kapitulation_der_Wehrmacht#Text_der_Kapitulationsurkunde Zitat: KAPITULATIONSERKLAERUNG 1. Wir, die hier Unterzeichneten, handelnd in Vollmacht für und im Namen des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht, erklaeren hiermit die bedingungslose Kapitulation aller am gegenwaertigen Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte auf dem Lande, auf der See und in der Luft gleichzeitig gegenueber dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions-Streitkraefte und dem Oberkommando der Roten Armee

0
@osmond

Stimmt, deshalb nebenbei :D Sry, hab mich falsch ausgedrückt.

0
@osmond

Nun ja, eine handlungsfähige Regierung gab es ja nicht mehr. Wer hätte denn die Kapitulation sonst unterschreiben sollen? Blondi, die auf wundersame Weise überlebt hätte?

3

Was möchtest Du wissen?