Freundin kommt heulend an und fragt

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4 Antworten

Du hast Recht. Kauf bricht Miete nicht!!!!! Der neue Vermieter muss alle bestehenden Mietverträge übernehmen. Einer Änderung muss sie absolut nicht zustimmen und das sollte sie auch nicht!!!!

andereaas 13.07.2011, 22:17

Es ist eine Zwangsversteigerung gewesen und nach meinem Kenntnisstand hat er vom Zuschlag nur eine kurze Zeit zur Sonderkündigung.

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gegnhang 13.07.2011, 22:32
@andereaas

Die Art des Erwerbes der Immobilie ist irrelevant. Definitiv ist es so, das der Erwerber alle Mietverträge zu übernehmen hat. Gibt es welche, die der Änderung zustimmen, haben die eben Pech gehabt, aber zustimmen MÜSSEN muss kein Mieter.

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Der n eue Besitzer kann nur Mieterhöhungen verlangen, die dem gesetzlichen Rahmen entsprechen. ietvertrag gilt in vollem Umfang als vom Erwerber übernommen. Die Veräußerung ist kein Grund zur Mietpreisanhebung.

andereaas 15.07.2011, 08:54

Danke schön!

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Zitat: http://www.palm-bonn.de/zvg.htm

§ 57 a ZVG: Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.

Die Kündigung ist aber nur bei berechtigtem Interesse bzw. bei Eigenbedarf unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist möglich. In diesem Fall nur zum 1. zulässigen Termin und zudem muss die Kündigung bis zum 3. Werktag des auf den Zuschlag folgenden Monats erklärt werden.

Vgl. zur Begründung BayObLG - 10. Juni 1992: "Der Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung ist als Veräußerung i. S. des § 564b II Nr. 2 S. 2 BGB anzusehen. Die in dieser Vorschrift enthaltene Einschränkung des Rechts zur Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann zu beachten, wenn das Mietverhältnis gem. § 57a ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt wird."

Die Vorschrift gibt somit zum einen dem Ersteher die Befugnis zur Kündigung, auch wenn der bisherige Eigentümer als Vermieter (an dessen Stelle der Ersteher tritt, § 571 I BGB i. V. mit § 57 ZVG) zu einer solchen Kündigung nicht berechtigt war. Zum anderen legt die Vorschrift fest, welche Kündigungsfrist bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts zu beachten ist.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 5.12.1989 – 2/11 S 157/89 zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts

Erster zulässiger Termin zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts gem. § 57a ZVG ist nicht der rechnerisch und kalendarisch frühestmögliche Termin, sondern derjenige, den der Ersteher unter Berücksichtigung der zur Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlichen Zeit bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt einhalten kann.

andereaas 14.07.2011, 02:16

genau das wollte ich wissen! Weil Vermieter wohnt im Haus!

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angelikaliese 04.10.2012, 12:43

Guten Tag aschaub,

ich finde, dass Du einen sehr guten und richtigen Bericht zu andreaas Frage geschrieben hast. Außerdem hast Du Dir dabei sehr große Mühe gegeben.

Gruß Angelika

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Also, wenn am Haus vom neuen VM keine Verbesserungen etc. gemacht wurden, die er umlegen könnte, dann zählt erstemal weiterhin der alte Vertrag, da kann der neue VM rumlabern wie er will, das ist Gesetz und damit basta.

andereaas 13.07.2011, 22:19

Auch bei Zwangsversteigerung, meines Wissens hat der Neue doch nur das Recht bis Juni zur Kündigung!

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Wiegald1103 13.07.2011, 22:30
@andereaas

ja, auch da, spielt doch keine Rolle durch wem oder was verkauft wird, andernfalss könntest du sogar Regress fordern (Schadenwiedergutmachung)

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