Freund hat einen Brief vom Gericht bekommen , er versteht aber nicht was dort drinne steht.

7 Antworten

Von der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren eingestellt. Die Anzeigestatterin kann ihn jetzt nur vor dem Zivilgericht (Amtsgericht) auf Schadensersatz verklagen. Er kann aber auch einfach seine Belästigungen einstellen, dann hat die liebe Seele Ruhe.

Die Klägerin wurde aufgefordert, den X privat zu verklagen. Das bedeutet, offensichtlich hat der Staatsanwalt kein öffentliches Interesse gesehen.

die staatsanwaltschaft hat keine weitere intresse weiter zu ermitteln, denn die klägerin strebt eine privatklage an, wo du jetzt post von ihren anwalt bekommst, such dir dann man schon selbst ein aus

Sprachliches Verständnisproblem (Anhang zum Ermittlungsverfahren - Formulierung)?

Hallo ihr Lieben,

ich hätte mal eine inhaltliche Frage zu folgendem Text:

"

I.

Erklärung

zu Ermittlungsverfahren

Ich versichere, dass

ich nicht gerichtlich vorbestraft bin,

gegen mich derzeit kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermitt-

lungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist und

gegen mich in den letzten fünf Jahren weder ein Ermittlungsver-

fahren der Staatsanwaltschaft noch ein gerichtliches Strafverfah-

ren, das nicht zu einer Bestrafung geführt hat, abgeschlossen

worden ist."

Dieser Anhang wurde bei meinem Vertrag beigefügt, allerdings verunsichert mich der Text.

Folgendes Problem: Gegen mich wurde 2017 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ohne das ich davon wusste. Ich bekam irgendwann nur Post von der Staatsanwaltschaft, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde. Da ich total erschrocken war, rief ich sofort dort an, wo sich dann herausstellte, dass mich jemand angezeigt hat, was nicht strafbar und somit wohl haltlos war. Ich war mir auch nie einer Schuld bewusst, deshalb raste mein Herz damals auch als ich diesen Brief erhalten habe. Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte mir nur am Telefon, dass alles in Ordnung ist und ein Ermittlungsverfahren immer eingeleitet wird, sobald eine Anzeige vorliegt, was ich auch gut heiße. Darf ich diesen Zettel denn nun trotzdem ausfüllen, weil ja ein Ermittlungsverfahren (das abgeschlossen ist) geführt wurde?

Mich verwirrt nämlich der Teil "weder ein Ermittlungsverfahren [...], das NICHT zu einer Bestrafung geführt hat, abgeschlossen worden ist". Denn ich wurde nie bestraft, da ich auch nichts getan habe, aber ein Ermittlungsverfahren wurde geführt.?



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