Fremdesgeld vom eigenem Konto gepfändet, was tun?

10 Antworten

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Je nach Lage des Falles gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Vor Beginn der Vollstreckung kann man mit 1004 BGB operieren.

Nach Beginn der Vollstreckung bis zur Verwertung und Auskehrung an den Gläubiger gibt es die Möglichkeit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO).

Nach Auskehrung gibt es die Möglichkeit der Leistungsklage etwa wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Also je nach Lage des Falles gibt es hier durchaus Möglichkeiten, allerdings muss beweisbar sein, dass es sich um das Geld der Tochter handelte.

Der § 1004 BGB ist mir in diesem Zusammenhang nicht ganz klar. Bei einer Kontopfändung geht es doch genau um "Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes". §§ 861, 985 BGB fände ich da einleuchtender - immer aus Sicht der Tochter.

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@outfreyn

§ 861 BGB bezieht sich auf Sachen und regelt dabei den Besitz. Besitz ist im deutschen Recht etwas völlig anderes als Eigentum. Hier handelt es sich aber um eine Forderung und nicht um eine Sache. § 985 BGB regelt das sogenannte EBV also das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Erneut geht es um eine Sache und nicht um eine Forderung. Insoweit wären beide Vorschriften hier nicht anwendbar. § 1004 BGB (auch in allen möglichen analogen Anwendungsformen) regelt einen Unterlassungsanspruch. Damit könnte man vor Beginn der Vollstreckung diese bereits durch Geltendmachung einer Unterlassungsklage verhindern, jedenfalls dann wenn die Klage begründet wäre. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn mit der Vollstreckung begonnen wurde, denn dann wäre § 771 ZPO die speziellere Vorschrift.

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Einwandfreie Antwort, sowie ebenfalls schlüssig vorgetragener, korrekter Nachtrag. DH!

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Der 771 ZPO ist sicherlich anwendbar -aber ein langer zeitaufwendiger Weg.

Also wie ich bereits unten schrieb, würde ja das gepfändete Konto kommenden Montag in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Die Gründe warum, brauche ich keinen Angeben. Das Konto dürfte dann zumindest in der Höhe bis zur Pfändungsfreigrenze bis spätestens Ende der kommenden Woche wieder frei sein. Nächster Schritt Geld abräumen und das Konto kündigen.

Das ist alles kurz und schmerzlos - oder bestehen Einwände?

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@helmutgerke

Um der Wahrheit die Ehre zu geben kenne ich mich mit P-Konten nicht aus.

Allerdings wird auch ein P-Konto nicht bereits gepfändete Beträge ohne gerichtliche Überprüfung freisetzen können, denn dann läge es neuerdings nicht mehr in der Hand der Gerichte sondern in der Hand der Banker darüber zu entscheiden.

Im übrigen kann man auch durch Anträge auf vorläufige Vollstreckungseinstellung das Auskehren der Beträge verhindern.

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@AresDeus

Die Umstellung eines Kontos auf ein P-Konto setzt nicht die dem Konto belastende Pfändung außer Kraft, sondern ermöglicht lediglich die Aufhebung der Kontenblockierung.

D.h. es können von dem Konto wieder Überweisungen etc. vorgenommen werden.

Vom Grundsatz ist der von mir beschriebene Weg völlig legal und gesetzlich gedeckt.

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Zum Amtgericht gehen und gegen die Kontopfändung das Rechtsmittel der " Erinnerung " einlegen und darlagen , dass es nicht Dein Geld war , am besten mit einer Erklärung des Besitzers des Geldes und auch mit Nachweisen soweit vorhanden. Wenn z. B. die Tochter nachweisen kann , dass es ihr Gehalt war anhand der KTO - Auszüge , Überweisung vom Arbeitgeben und gemeinsam mit ihren Vater das Konto nutzt dürft das Rechtmittel Erfolg haben.

Sorry, aber was heisst vom Vater gepfändet. Wenn damit nur die sog. Verfügungsgewalt gesperrt ist, das Geld aber direkt nicht angegriffen wurde, ist dies im Rahmen der elterlichen Verfügungsgewalt durchaus möglich. Sollte wurde das Geld im Sinne der Familie gebraucht und somit ausgegeben, ist auch das möglich. Sollte der Vater das für seine persönlichen Zwecke verbraucht haben, dann ist diese Geld gegen den Vater einklagbar. Das zumindest soweit als dass ein Titel gegen den Vater vorliegt.

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