ist es Fremden erlaubt in mein Auto einzusteigen und sich zu weigern, nach meiner Aufforderung ausszusteigen und trotzdem sitzen zu bleiben?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn man in ein fremdes Fahrzeug steigt und sitzenbleibt, könnte das den Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Aber auch ohne strafrechtliche Relevanz, in solchen Fällen hilft dir das bürgerliche Recht weiter. Das Hineinsetzen in das Fahrzeug stellt m.E. eine Besitzstörung (§ 862 BGB) dar. Gegen diese Besitzstörung kann man sich im Rahmen der Notwehr (§227 BGB) und der Selbsthilfe (§ 229, § 859 Abs. 1 BGB) wehren.

In kurzen Worten: du darfst ihn gewaltsam aus deinem Auto rausschmeißen.

Im Übrigen: auch die Polizei hätte helfen können, Schutz privater Rechte ist auch eine polizeiliche Aufgabe. Die Polizei kann auch private Rechte schützen, wenn gerichtliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Ich vermute mal, dass die Beamten in deinem Fall die Rechtslage verkannt, bzw. die Besitzstörung nicht erkannt haben.

Ich würde darin eine Nötigung erkennen. 

So hat das BVG festgestellt, dass Nötigung auch dann vorliegt: "Mithin „kann die physische Einwirkung […] auch in der Errichtung eines
körperlichen Hindernisses bestehen, das der beabsichtigten Handlung […]
entgegensteht“.

Genau das trifft hier zu. Durch das Platz nehmen kann dein Bekannter die geplante Fahrt nicht durchführen.

§ 248b StGB sagt eindeutig, dass ein unbefugter "Gebrauch" eines Fahrzeugs verboten / strafbar ist.

Wenn jemand einfach so in ein Auto steigt, um mitzufahren, so ist das ein Gebrauch. Selbst ein einfaches Reinsetzen ist als Gebrauch zu werten.

Die Gesetze rund um das Thema Hausfriedensbruch kommen beim Auto nicht zum Tragen, da es sich bei dem beweglichen Gegenstand "Auto" nicht um ein Gebäude oder etwas ähnlichem handelt.

Grüße, ------>

Selbst ein einfaches Reinsetzen ist als Gebrauch zu werten.

Woher hast du dieses Wissen?

Der BGH sieht das etwas anders:

"Gemeint ist das vorübergehende eigenmächtige Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbstständigen Fahrt, als das Gebrauchen als Fortbewegungsmittel" (NStZ 82,420, BGH 11,49)

1
@furbo

In der Tat ist umstritten, wie es sich genau mit der Unbefugtheit verhält. Art und Dauer des "Gebrauchs" sind in vielen Bereichen, die nicht näher definiert werden, somit eine Grauzone.

Ganz sicher ist unbefugter Gebrauch NICHT nur das Fahren von A nach B.

Denke aber, dass Du mit der "Besitzstörung,...." / BGB die bessere Grundlage zu diesem Thema stellst.

Danke für Deinen Kommentar!

Grüße, ----->

0

Darf ich einen Autofahrer am Handy anzeigen?

Hallo Community, Polizisten und Rechtsspezialisten, Bin heute im Auto auf der Vorfahrtsstraße gefahren, von links kam plötzlich ein Auto und fuhr mit hoher Geschwindikeit senkrecht auf mich zu. In letzer Sekunde konnte ich schlagartig mehr Gas geben sodass er hinter mir auf die Straße kam, hab dann auch sofort gesehen dass der vlt 60 Jahre alte Herr schön am Handy telefoniert hat und mit nur einem Arm lenkte....Er hatte dann wahrscheinlich auch nen ziemlichen Schock doch für mich als Neufahrerin (bin 18) war es eine Nahtoderfahrung. Ich war einfach nur total schockiert und mit dem Gedanken dass ich fast tot sein hätte können bin ich zitternd und heulend nach Hause gefahren... Trotzdem konnte ich mir sein Kennzeichen merken, da der Mann länger hinter mir herfuhr (und auch mind 5 min noch am Handy war). Nun die große Frage, kann ich ihn irgendwo melden (Anzeige bei der Polizei oder so)? Mit dem Handy am Steuer sitzen ist schon eine Straftat oder? Vor allem da es mich fast das Leben gekostet hätte? Oder übertreibe ich nur??

Lg, brutus116

...zur Frage

steht man beim Händeschütteln auf oder kann man sitzen bleiben?

Situation: zwei Personen begrüßen sich, eine sitzt die andere kommt zu der ersten hin. Soll die erstgenannte aufstehen zur Begrüßung oder kann sie auch im Sitzen der anderen Person die Hand geben?

Ich habe bisher bekannten gegenüber immer sitzend die Hand gegeben..... weiß aber nicht ob das allgemein unhöflich ist oder nur bei Fremden....

...zur Frage

Darf ich Notwehr gegen die Polizei anwenden wenn die Polizei ihre Maßnahme körperlich überschreitet und mir wehtut?

Welche Rechte have ich?

...zur Frage

Ist es Fremden erlaubt, außen auf meinem Fensterbrett zu sitzen, wenn das Haus direkt am Gehweg ist?

...zur Frage

Darf man als Mitfahrer in einer Waschanlange drinne bleiben?

Wir waren gerade unser Auto waschen in einer Waschanlange, wo man das Auto nur reinstellt und es sich nicht bewegt.

Meine Mom hat es mit erlaubt drinne sitzen zu bleiben und ich habe mich halt voll gefreut, weil ich schon mal drinne bleiben durfte.

Natürlich musste es mir vermiest werden und dann kam da eine Frau, die ihr Auto auch waschen wollte und meinte ich soll aussteigen.

Und da wir nur Auto waschen wollte, hatte ich keine Schuhe und so an .. war doof.

Darf man drinne bleiben oder nicht?

...zur Frage

im bus wegsetzen unhöflich?

wenn man in einem Vollen Bus neben einer fremden person sitzt, aber der Bus sich nach einer Weile leert, sodass andere Plätze frei werden, sollte man sitzen bleiben oder sich woanders hinsetzen?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?