freiwilligen Dienst Bundeswehr trotz laufendem Verfahren

2 Antworten

Wenn ich an der Stelle deines Sohnes wäre, dann würde ich mit einer Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr noch warten, da er dazu verpflichtet ist, wahrheitsgemäße Angaben zu anhängigen Ermittlungsverfahren zu machen.

Ich würde mich erst bewerben, sobald das Ermittlungsverfahren vom zuständigen Staatsanwalt eingestellt wurde, da er keine Angaben zu eingestellten Ermittlungsverfahren in den Fragebögen machen muss.

Im Fragebogen sind nur rechtskräftige Verurteilungen und aktuell laufende, beziehungsweise anhängige Ermittlungsverfahren anzugeben.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass im Laufe der Grundausbildung eine Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst durchgeführt wird, dessen Mitarbeiter ein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister haben.

Eingestellte Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren ohne Verurteilung werden nicht in das Bundeszentralregister eingetragen.

Jedoch hat der Militärische Abschirmdienst ebenfalls das Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaflichen Verfahrensregister, wo auch eingestellte Ermittlungsverfahren eingetragen werden. Die Löschfrist für diese Einträge beträgt insgesamt zwei Jahre.

Desweiteren stehen dem Militärischen Abschirmdienst weitere Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung zur Verfügung. Insgesamt existieren drei verschiedene Formen der Sicherheitsüberprüfung, deren Durchführungsbestimmungen im § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes geregelt sind.

Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung II werden alle Polizeibehörden der innegehabten Wohnsitze abgefragt. Der Zeitraum beschränkt sich auf die innegehabten Wohnsitze der letzten fünf Jahre. Es wird nach polizeilichen Ermittlungsverfahren und nach durchgeführten Maßnahmen, wie z.B Hausdurchsuchungen und Festnahmen gefragt.

Dein Sohn sollte sehen, dass er keine sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anstrebt, wozu unter anderem die Verwendung als Feldjäger zählt, da man mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder Unterlagen betraut und bei Letzterem in Berührung kommen kann.

Es gilt ein simpler Leitsatz:

Je sicherheitsempfindlicher die Tätigkeit, desto ausführlicher wird die Sicherheitsüberprüfung. Hierbei können selbst die kleinsten Jugendsünden zum Vorschein kommen.

Sollte er mit einer Bewerbung nicht warten können, geht alles seinen gewohnten Gang, welcher wie folgt aussieht, dass der Sachverhalt der Rechtsberatung der Bundeswehr übertragen wird. Zualledem wird der Sachverhalt intensivst geprüft. Außerdem beantragt die Rechtsberatung Akteneinsicht in die Ermittlungsakte. Die Übersendung der Akte kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Entweder erhält dein Sohn eine zeitlich begrenzte oder dauerhafte Sperre für den Dienst in der Bundeswehr.

Mit freundlichem Gruß

Soldat1991

Sie können nur warten. Innerhalb der Bundeswehr wird sofort selektiert. Solch eine Angabe im Bewerbungsbogen ist Annahmeschädlich.

viel Erfolg und ein gutes Durchhaltevermögen

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