Freiwillige Feuerwehr Sonderrechte

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12 Antworten

Ab dem Zeitpunkt an dem der Melder auslöst, ist Dein kleiner Bruder "Feuerwehr im Einsatz" und hat auch Sonderrechte. Mit der Betonung auf Sonderrechte, er darf rote Ampeln überfahren und Geschwindigkeitsbeschränkungen überschreiten, aber er hat kein Recht darauf, dass ihm jemand Platz macht.

Weiter sagt § 38 Absatz 8 StVO: Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Die geläufige Meinung der Landesfeuerwehrschule BaWü ist dazu, dass wenn man dafür einen Führerscheinentzug bekommen würde, dann ist es auch im Einsatz zu hoch. Das bedeutet innerorts maximal 30km/h zu schnell und außerorts maximal 40km/h zu schnell. Bei besonderer Gefährung natürlich angepasst. Wer also während der Schulzeit mit 30km/ zu viel an einer Schule oder einem Kindergarten vorbeifährt hat denn Sinn von "retten, schützen, bergen, löschen" nicht verstanden.

hellomynameis 17.03.2012, 17:24

Also das mit den 30/40 km/h würde ich so nicht für ganz Deutschland stehen lassen. In sehr vielen Gegenden spricht man von 20 km/h oder auch 40% mehr, was maximal möglich ist. Ich denke, das ist ein relativ guter Ansatz für viele Örtlichkeiten.

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Meandor 18.03.2012, 04:30
@hellomynameis

Wie gesagt, dass war die gängige Meinung unserer Landesfeuerwehrschule. In dem Moment, wo Du die Sonderrechte in Anspruch nimmst, stehst Du mit einem Bein im Knast, denn wenn es hart auf hart kommt, zählt die Ansicht des Richters, was noch gerechtfertigt ist. Da hilft auch die Landesfeuerwehrschule nicht weiter.

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Ja das habe ich heute im Modul 2 (grundausbildung fuer Feuerwehr) gelernt. Sobald der Melder geht ist er im Einsatz und das Gesetzbuch fuer Brandschutz sagt das eine Feuerwehr einheit im Einsatz auch in Privatfahrzeugen Sonderrechte nutzen darf. Aber nur solange er andere nicht gefaehrdet. Das problem ist aber das wenn dein Melder geht ist dein Puls auf 180 und das Adrenalin fliesst durch deine Blutlaufbahn sodass du garnichts dagegen machen kannst als schnell zu fahren. Besonders bei Eisaetzen mit dem Stichwort: Personen in Gefahr/ Personen vermisst.

Das haengt aber auch ganz vom Bundesland ab das das Brandschutzgesetzbuch Laendersache ist.

Man muss immer sagen Sonder- UND Wegerecht... Kann es sein, dass es in den Ländern unterschiedlich ist? (NDS) Ich meine die dürfen zügig zur Wache fahren (von zu Hause, von der Arbeit), solange die keinen gefährden oder bedrängen. Auch nicht bei rot drüber. Also den VErhältnissen angepasst, weil andere VErkehrsteilnehmer nicht wissen, das man in der FW ist. Natürlich sind die bei VEergehen genau so dran... Jeder muss es selbst wissen und Hektik und Stress vermeiden, weil ankommen wichtig ist. Dagegen gibt es beim THW die Regelung, dass es generell keine Ausnahmen gibt, auf der Fahrt zum Standort mit dem Privat PKW.

hellomynameis 17.03.2012, 17:38

Man muss immer sagen Sonder- UND Wegerecht

Das muss man vor allem trennen. Ersteres hat man, letzteres nicht. ;-)

es sein, dass es in den Ländern unterschiedlich ist?

Nein, so direkt nicht, weil sich das aus der StVO ergibt, und die ist Bundesrecht. Allerdings wird das Ganze teilweise örtlich verschieden ausgelegt. Aber das ist schon zwischen den einzelnen Landkreisen teilweise verschieden.

Dagegen gibt es beim THW die Regelung, dass es generell keine Ausnahmen gibt, auf der Fahrt zum Standort mit dem Privat PKW.

Ist m.E. auch durchaus OK, weil das THW nicht ganz so kurze Ausrückezeiten wie die Feuerwehr hat/haben muss. Da eilt es nicht ganz so sehr. :-)

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Ich bin auch bei der Freiwilligen Feuerwehr. Ich fahre auch sehr schnell zum Einsatz es ist grundsätzlich NICHT erlaubt, ABER die Polizei macht in meiner stadt immer ausnahmen. Es kommt auf darauf an welcher einsatz (das hört man auf dem Piepser den jeder Feuerwehrmann/frau hat) es ist wen zb. Personenrettung ist ist es was anderes als wen ein Mistkübel brennt

Mfg. Domi

Es kommt meines Wissens darauf an, was passiert ist. Wird die Feuerwehr gerufen, um ein Wespennest zu entfernen, sollte man sich natürlich so wie jeder andere auch im Straßenverkehr verhalten. Ist irgendwo ein Großbrand und Menschenleben sind in Gefahr, kann man auch mal ein paar Km/h zu schnell fahren, aber es nicht übertreiben. Das ist jedoch nicht gesetzlich festgelegt. Oberste Priorität hat immer noch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer!

Ein Mitglied der Feuerwehr hat keine Sonderrechte, solange er sich nicht im Einsatzfahrzeug befindet! Verursacht er auf dem Weg zur Wache einen Verkehrsunfall, ist er voll schuldig. Wird man geblitzt, so muss man den Strafzettel bezahlen.

Ich hab das Problem nicht. Ich fahre mit dem Fahrrad ;-)

LG

hellomynameis 17.03.2012, 17:34

Ein Mitglied der Feuerwehr hat keine Sonderrechte, solange er sich nicht im Einsatzfahrzeug befindet!

Stimmt so nicht, siehe mein Tipp dazu.

Verursacht er auf dem Weg zur Wache einen Verkehrsunfall, ist er voll schuldig. Wird man geblitzt, so muss man den Strafzettel bezahlen.

Nein, nicht unbedingt. Wenn sich das in einem gewissen Rahmen bewegt wird davon regelmäßig abgesehen.

Ansonsten hast du natürlich recht, was man sich genau erlaubt, hängt von der Ensatzmeldung ab.

Und: Im Grunde hast du sogar mit dem Fahrrad Sonderrechte. :-) Du könntest z.B. durch eine Fußgängerzone fahren, oder verkehrt herum in eine Einbahnstraße. Das wäre unter Umständen durchaus vertretbar.

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Die Mitglieder der FF haben durchaus Sonderrechte. Aber nur im Einsatz.

Aber sie dürfen während sie zur Wache fahren, nachdem sie angepiept wurden, die Geschwindigkeit NICHT überschreiten. Dafür haben sie kein Recht, da sie auf dem Weg bis zur Wache noch Privatperson sind.

Sollten sie das tun, so würde ich einfach einmal die FF-Leitung und den Brandmeister der Stadt direkt ansprechend und auf die rechtliche Situation hinweisen.

Im Straßenverkehr dürfen sie mit dem Einsatzwagen dann zwar genauso schnell fahren, wie es erlaubt ist. Das einzige Sonderrecht während der Fahrt ist es, mit Blaulicht und Martinshorn entsprechend den Verkehr zu regeln und über rote Ampeln zu fahren. Sie müssen die Kreuzungen aber genauso beachten. Kommt es durch Unachtsamkeit zu einem Unfall, so haben sie auch eine Mitschuld.

IWillDominate 17.03.2012, 15:02

Argh, hier ist ja so gut wie alles falsch.

Sie sind keine Privatpersonen auf dem Weg zum Einsatz, da sie ja Angehörige der Feuerwehr sind (wären sie das nicht, hätten sie ja auch keinen Einsatz Oo). Tatsächlich sind sie immer "Feuerwehr". Da sie zur Feuerwehr gehören, dürfen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (fast alle Einsätze), Sonderrechte nach §35 Abs. 1 StVO in Anspruch nehmen, ausdrücklich ist hier von "Feuerwehr" und nicht von Fahrzeugen der Feuerwehr die Rede. Wie weit man hier gehen darf, ist allerdings eine rechtliche Grauzone, im Zweifel lieber etwas zu langsam fahren.

Dann ist der "Brandmeister" kein hoher Dienstgrad, wenn man den Brandmeister der Stadt ansprechen will, kann man jeden Berufsfeuerwehrmann, der nicht mehr in Ausbildung ist, ansprechen.

Sonderrechte sind nicht nur, über rote Ampeln zu fahren, sondern dies befreit von SÄMTLICHEN Vorschriften der StVO, allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das, was du mit Verkehr regeln beschreibst, sind die Wegerechte (alle andern müssen freie Bahn schaffen). Wenn du tatsächlich Verkehr regeln meinst, dann ist das widerum keine Aufgabe der Feuerwehr, sondern ist der Polizei vorbehalten.

Aber hey, Hauptsache was schreiben!

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hellomynameis 17.03.2012, 17:30

Aber sie dürfen während sie zur Wache fahren, nachdem sie angepiept wurden, die Geschwindigkeit NICHT überschreiten. Dafür haben sie kein Recht,

Doch!

da sie auf dem Weg bis zur Wache noch Privatperson sind.

Sind sie nicht!

Sollten sie das tun, so würde ich einfach einmal die FF-Leitung und den Brandmeister der Stadt direkt ansprechend und auf die rechtliche Situation hinweisen.

Na dann wollen wir hoffen, dass die FF-Leitung sich damit besser auskennt, als du.

Im Straßenverkehr dürfen sie mit dem Einsatzwagen dann zwar genauso schnell fahren, wie es erlaubt ist.

Falsch!

Das einzige Sonderrecht während der Fahrt ist es, mit Blaulicht und Martinshorn entsprechend den Verkehr zu regeln und über rote Ampeln zu fahren.

Also wie ein Blaulicht oder Martinshorn den Verkehr regelt, musst du mir erklären.

Sie müssen die Kreuzungen aber genauso beachten. Kommt es durch Unachtsamkeit zu einem Unfall, so haben sie auch eine Mitschuld.

Na immerhin das ist ausnahmsweise richtig. Aber sonst würde ich dich bitten, nicht solche Antworten zu schreiben, wenn du damit offensichtlich nicht sonderlich viel zu tun hast.

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da diese feuerwehrmänner mit ihrem privatwagen unterwegs sind, gelten für sie die gleichen gesetze, wie jeden autofahrer.

nicht umsonst muss die feuerwehr, notarzt und polizei blaulicht und sirenen einschalten, um freie fahrt zu haben.

hellomynameis 17.03.2012, 17:43

nicht umsonst muss die feuerwehr, notarzt und polizei blaulicht und sirenen einschalten, um freie fahrt zu haben.

Das sind zwei Paar Schuhe. Siehe auch mein Tipp dazu.

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Mit einem Privat-KFZ hat keiner Sonderrechte!

Die Polizei drückt zwar bei ein paar km/h die Augen oft zu, aber auch nur dann, wenn es angebracht ist, keiner gefährdet wird und man den richtigen Polizisten erwischt.

Wir haben mal eine Heißdüse gehabt, die mit knappen 80 km/h einen Kameraden überholte, die Fußgängerampel vor der Wache bei rot überfuhr und sich dann wunderte, dass er eine einjährige Einsatzsperre bekommen hat...

Das mit den Geschindigkeitsüberschreitungsrechten mit privaten Pkw´s ist Humbug.

xXTob1iXx 04.12.2012, 01:25

Das ist leider Falsch. Dazu haben sie das recht.

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Ich denke es hat Sinn Feuerwehrleuten solche Rechte zu geben. Die Gefahr die von einem Brand ausgeht ist wohl höher als durch Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausweichen oder bremsen zu können. Die Feuerwehrleute werden schon wissen wo Kinder spielen und wenn nicht werden Sie wohl kaum 70 in einer 30er Zone fahren.

cartman13579 17.03.2012, 12:18

Sinn und Unsinn haben in der Juristerei noch nie viel Platz gefunden...

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Da fragst du am besten Mal die örtliche Polizei. ;)

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