Freiheitsstrafe kostenpflichtig

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4 Antworten

Damit sind die Kosten des Verfahrens gemeint. Wenn es sich nicht um einen Jugendlichen handelt, hat der Verurteilte die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Das kann ggf. auch die Kosten für den Pflichtverteidiger beinhalten. Und das bedeutet "kostenpflichtig" Obwohl dies nach meinem Wissensstand in der mündlichen Hauptverhandlung so eigentlich nicht gesagt wird, da die Kostenentscheidung ein eigener Teil der Urteilsverkündung ist und nicht mit anderen Bestandteilen (wie der Höhe der Strafe) vermischt wird.

Ehrlich gesagt habe ich diese Formulierung in dieser Form noch nie gehört oder gelesen.Das kann sich eigentlich nur darauf beziehen, dass der Verurteilte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Genau! Dem Täter werden regelmäßig die verfahrenskosten auferlegt. Das ist nicht selten sondern bei Erwachsenen die rechtskräftig verurteilt werden die Regel!

Ich habe diese Formulierung noch nie gehört, aber ich gebe den anderen Antwortgebern recht: Das bedeutet wohl, dass die Verfahrenskosten vom Täter getragen werden.

Ich kenne das in der Formulierung: Der Täter wird zu dem und dem verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens.

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