Freies Mandat demokratisch?

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3 Antworten

"Es ist eine Frechheit Politiker nach ihren Wahlsversprechen zu messen". Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Nach dieser Aussage können wir es auch ganz bleiben lassen, zu wählen,oder.

Der Punkt ist, nach der Wahl ist der Wähler raus aus der Veranstaltung.
Ab hier bilden sich Mehrheiten im Parlament oder eben auch nicht.
Eswird eben genau kein Wählerauftrag an die Parteien ausgestellt, auch wenn die das noch sooft wie gern behaupten.

Verweilen wir bei der SPD.
Zur Wahl 2002 stand eben eben nicht Agenda 2010 und Hartz IV, diese zauberte Altkanzler Schröder (SPD) erst nach der Wahl aus dem Hut.
Als diese Politik 2005 erneut zur Wahl stand verlor die SPD die Wahl.

Hat das auch nur das Geringste geändert?
Weit gefehlt.

Es ist diese Arroganz der Macht, die letztlich die Demokratie ramponiert.

Folgen wir Deiner Einlassung, welche Erwartung könnte die AfD in den Parlamenten erfüllen, fern einer Regierungsbeteilung, der Macht?
Ein Parlament ist nicht in der Lage Volkes Meinung zu erfüllen, wenn regiert eine Mehrheit und eine Minderheit kann zuschauen.

Niemand wählte einst die FDP, damit die dann die "geistig moralische Wende" in Szene setzte, denn die stand gar nicht zur Wahl.
Wie denn auch?
Hätte die FPD plaktieren sollen "wählt uns, wie koalieren und wechseln dann"?

Niemand wählte 2009 SPD "0% MwSt-Erhöhung" und CDU "1% MwSt" Erhöhung. Nach der Wahl beschlossen CDU/SPD 3% MwSt-Erhöhung.

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber", Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

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"irgendwas scheine ich da nicht zu kapieren"

Das sehe ich auch so und bin auf die Antworten gespannt.

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Wie soll denn so ein imperatives Mandat praktisch aussehen? Das kann doch nicht funktionieren.

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Kommentar von Tantra11
08.08.2017, 01:59

Im speziellen keine Ahnung, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Fngen wir damit an, dass ein Abgeordneter, der sein Mandat über eine Partei und das mit ihr verbundene politisches Wollen und Tun erhalten hat SELBSTVERSTÄNDLICH sein Mandat der Partei zurück zu geben. Was da passiert ist der blanke Hohn...

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