Freibetrag beim Kontopfändung P-Konto, wenn Einkommen mehr als Grundfreibetrag ist

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3 Antworten

Das steht so in § 850k ZPO - hier arbeitet die Bank richtig, auch wenn man es Ihnen nicht genau erklären kann. Die Pfändungstabelle(n) bezieht sich sich auf Lohn-/Gehaltspfändungen, nicht auf die Kontopfändung.

Sofern Sie einen Erhöhung des Freibetrags benötigen - bitte weiterlesen:

Wird mit einer Bank vereinbart, dass ein Girokonto als P-Konto geführt wird, kann diese dem Kontoinhaber - ohne gerichtliche Freigabe - erlauben, im Rahmen der gesetzlichen Freibeträge über das Guthaben auf seinem P-Konto zu verfügen. Wird das P-Konto gepfändet, so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit (seit dem 1. Juli 2011) 1.028,89 Euro je Kalendermonat. Die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem P-Konto setzt ein entsprechendes Guthaben voraus. Der automatisch bestehende Grundfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers (Pfändungsschuldners) erhöhen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z.B. Lebensgefährtin, Stiefkind) bestimmte Sozialleistungen entgegennimmt. Er kann die Umstände, die zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages berechtigen, auch seinem Kreditinstitut durch geeignete, aktuelle Unterlagen / Bescheinigungen nachweisen (z. B. Leistungsbescheid über Sozialleistung; Lohnbescheinigung mit Pfändungsberechnung des Arbeitgebers, welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist). Das Gesetz sieht vor, dass das Kreditinstitut nur Bescheinigungen bestimmter Stellen oder Personen akzeptieren darf. Dazu gehören: Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger (z. B. das Jobcenter), Rechtsanwalt/ Steuerberater und anerkannte Schuldnerberatungsstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und Die Deutsche Kreditwirtschaft haben in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz einen bundeseinheitlichen Bescheinigungs-Vordruck entwickelt. Pfändungsschutz – und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen – sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem P-Konto möglich. Weitere Erläuterungen enthält eine gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft).

Link hierzu (Formular für Erhöhungsantrag): http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/uploads/media/AG-SBVP-KontoBescheinigung_2011.pdf

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Kommentar von germjung
04.10.2011, 06:24

Das ist gleiche Antwort wie Bank. Warum sollte Kontopfändung anders als Gehaltspfändung sein, wenn nur die Gehalts aufs Konto kommen ?? .

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vielleicht solltest du dort mal direkt nachfragen.. wenn der sachbearbeiter nicht bescheid weiß und dir nicht zufriedenstellende antworten gibt, dann verlange ein gespräch mit dem vorgesetzten.

zum einen könnte es gründe geben, von denen du momentan noch nichts weißt. zum anderen kann überall mal was schief gehen.

das direkte gespräch ist oftmals der hilfreichste schritt... danach kannst du immer noch zum anwalt gehen.

lg :)

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Kommentar von Frankie4
03.10.2011, 20:33

Kenntnisfreie Antwort!

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Das steht so im Gesetz...? Ich versteh die Frage gar nicht. P-Konten haben nun einmal einen Grundbetrag, und fertig. Die Pfändungstabelle kommt doch nur beim Arbeitgeber zum Tragen, denn nur der weiss doch, was du verdienst. Die Bank weiss das aber nicht! Überweisungsbetrag muss ja schließlich nicht der Nettoverdienst sein - könnte ja sein, dass du schon einen Vorschuss erhalten hast oder so, oder vom Gehalt bereits Sparzahlungen abgezogen sind, die zur Bausparkasse gehen. Alles klar?

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