Frau mit Libanesischer Staatsangehörkeit nach Deutschland einführen?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Guten Abend,

HEIRATSVISUM

§ 6 AufenthG regelt die Erteilungsvoraussetzungen für Visa für die Einreise nach Deutschland.

In Deutschland gibt es zwei Arten von Visa:
– das Schengen-Visum und
– das nationale Visum

Für kurze Aufenthalte (bis zu 90 Tage pro Halbjahr ab dem Datum der ersten Einreise), benötigen alle Nicht-EU-Bürger ein Schengen Visum.

Bei längeren Aufenthalten in Deutschland (mehr als 90 Tagen pro Halbjahr ab dem Datum der ersten Einreise) benötigen Ausländer grundsätzlich ein sogenanntes Nationales Visum.

Das Heiratsvisum (Visum zum Zwecke der Eheschließung) ist ein nationales Visum i. S. d. § 6 Abs. 3 AufenthG.

Die Erteilung der nationalen Visa richtet sich gem. § 6 Abs. 3 S. 2 AufenthG nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis je nach Aufenthaltszweck geltenden Vorschriften.

Daher müssen bereits bei Erteilung des Visums neben den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts, Aussschluss einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Erfüllung der Passpflicht) auch die für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erforderlichen besonderen tatbestandlichen Erfordernisse gegeben sein.

Auch nationale Visa wie das Heiratsvisum werden grundsätzlich nur für eine Dauer von drei Monaten erteilt.

Für Folgeaufenthalte ist bei Erfüllung der Voraussetzungen dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

EHEGATTENNACHZUG ZU DEUTSCHEN (FAMILIENNACHZUG ZU DEUTSCHEN) GEM. § 28 ABS. 1 NR. 1 AUFENTHG

Befindet sich der Ausländer dann in Deutschland und die Ehe ist geschlossen, muss bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug zu Deutschen (Familiennachzug zu Deutschen) gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) für den längerfristigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden.

Da einer der Ehepartner Deutscher ist, ist zu beachten, dass Artikel 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet.

Dem deutschen Staatsangehörigen soll es somit grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen.

Es besteht daher für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.

Weitere Zuzugsvoraussetzungen sind z. B.:

– Der nachziehende Ehegatte kann sich auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen.
– Der deutsche Ehegatte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
– Es liegt kein Ausweisungsgrund bzw. keine Ausweisungssperre vor.
– Es liegt keine terroristische Gefährdung vor.
– Die Einreisevorschriften (z. B. bei Erteilung des Heiratsvisums) sind beachtet worden.

Die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ist grundsätzlich keine Erteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis mehr.

Oftmals scheitert die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis daran, dass der ausländische Ehegatte sich nicht auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen kann.

Dies liegt insbesondere auch daran, dass die deutschen Behörden oftmals zu hohe Anforderungen an den Nachweis der Sprachqualifikation des Ausländers (Grundsätzlich Zertifikat des Goethe-Instituts) stellen.

SCHEINEHE

In vielen Fällen scheitert die Erteilung des Heiratsvisums auch daran, dass die Botschaft bzw. die Ausländerbehörde von dem Vorliegen einer Scheinehe überzeugt ist. Dazu regelt § 27 Abs. 1a AufenthG, dass ein Familiennachzug dann nicht zugelassen wird, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder

2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

Auch hier kann die Versagung des Aufenthaltstitels angegriffen werden, wenn tatsächlich keine Scheinehe vorliegt und die Behörden somit von falschen Voraussetzungen ausgehen.

RECHTSMITTEL

Wird die Erteilung des Heiratsvisums oder der Aufenthaltserlaubnis durch die Botschaft, das Konsulat oder die Ausländerbehörde verweigert, hat der Antragsteller die Möglichkeit, gegen die Entscheidung einRechtsmittel einzulegen.

Zunächst einmal sollte der Antragsteller eine Remonstration gegen die ablehnende Entscheidung der Botschaft oder des Konsulats einreichen. Die ablehnende Entscheidung wird dann noch einmal genauer durch die Botschaft oder das Konsulat überprüft und es ergeht eine neue Entscheidung. Im Remonstrationsverfahren können auch neue Sachverhalte und Dokumente durch den Antragsteller vorgebracht werden, welche die Botschaft dann berücksichtigen muss.

Bleibt die Botschaft dennoch bei ihrer ablehnenden Entscheidung, kann eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden. Denn oftmals bekommt der Antragsteller erst im gerichtlichen Verfahren das beantragte Visum. Ist der Nachzug des Ehegatten aus bestimmten Gründen darüber hinaus besonders dringend erforderlich, kann auch im Falle der Visumversagung die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht möglich sein. In einem solchen Falle kann die Botschaft dann per Eilverfahren zur Erteilung des Visums verpflichtet werden.

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich für dich. Ich wünsche noch einen schönes Wochenende.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Maximilian112 10.01.2016, 10:38

...und meine Antwort war hilfreich für dich

Jaja Herr Guttenberg......

1

Der Ehegattennachzug zu Deutschen und Ausländern ist in der Regel davon abhängig, dass beide Ehegatten ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben und sich der nachziehende Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. 

das es sich um eine geführte Ehe handelt, 

kein Zuzug ins Sozialsystem erfolgen wird.. 

bei Bezug von H4 wird der Zuzug nie genehmigt..

es muß ausreichender Wohnraum vorhanden sein und beide müssen finanziell abgesichert sein

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Einführen ...
Eine Frau ist doch kein Produkt oder eine Ware,

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?