Fragen zur Privatinsolvenz Bitte nur wer sich auskennt,soll antworten?

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6 Antworten

Es ist unrelevant, wer im Mietvertrag steht. 

Man muss schauen, wer die Verbindlichkeiten hat. Y muss keine Insolvenz anmelden, wenn die Schulden nur X hat. Einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens muss derjenige sein, der zahlungsunfähig ist.

Den Zustand der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners beschreibt die Insolvenzordnung in § 17 Abs. 2 InsO ("Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.")

Hier ist zu prüfen, ob jmd zahlungsunfähig ist oder nur in Verzug. Ein konkreter Anhaltspunkt für die Zahlungsunfähigkeit liegt immer dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn er einen erheblichen Anteil (90 %) seiner Verbindlichkeiten nicht in einer angemessenen Frist (3 Wochen) zahlen kann.

So wie ich das bei Dir verstanden habe, hat Y das Gewerbe angemeldet. Laufen auf Y auch sämtliche Verträge, aus denen Verbindlichkeiten herrühren?

Habe ich das richtig verstanden, dassX kein Gewerbe angemeldet hat, sondern nur um das Gewerbe am laufenden zu erhalten, Verträge (Mietvertrag) abgeschlossen hat? Wenn dem so ist und sämtliche Verbindlichkeiten aus Verträgen mit X herrühren, ist X der Schuldner. Dann müsste er Privatinsolvenz beantragen. Hier bedarf es vorher aber eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens durch eine geeignete Stelle.

Probleme mit dem Arbeitgeber gibt es nicht. Der Arbeitgeber wieder Insolvenzeröffnung als Drittschuldner angeschrieben und aufgefordert, den sich nach § 850 c ZPO ergebenden pfändbaren Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Mehr passiert da nicht.

Bestehen die Verbindlichkeiten jedoch gegenüber Y, so müsste dieser eine Firmeninsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht beantragen, da er selbstständig tätig ist und der Geschftsbetrieb aktuell noch läuft. Ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ist hier nicht notwendig.

Wäre schön, wenn Du noch genauer erläutern könntest, was für Verbindlichkeiten bestehen bzw gegen wem diese geltend gemacht werden und ob ich das mit X und Y richtig verstanden habe. Dann könnte ich Dir genauere Auskünfte geben.

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Kommentar von LM219
04.02.2016, 14:27

Hallo guten Tag,

erstmal danke für deine ausführliche Erklärung!
Also der Mietvertrag läuft unter X,aber X ist nicht im Geschäft, sondern Y. Y ist selbstständig hat das Gewerbe auf sein Name. Am Ende des Monats wird die Miete von Ys Konto abgebucht, die X einzahlt!

Nun ist das so, dass das Geschäft die Miete nicht mehr rausholen kann. Ich weiß jetzt leider nicht,wer im schulden ist X oder Y?

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Und auf wen läuft nun das Geschäft? Y ist selbstständig, was hat er mit dem Geschäft zu tun ?

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X sollte dann die Insolvenz beantragen sollte mit dem Arbeitgeber keine Probleme geben. Bei der Insolvenz ist es eh so das alles über einem bestimmten Betrag je nach Lebenssituation, Kinder, Unterhaltsverpflichtungen, etc. an den Insolvenz Verwalter geht. Auch da sollte man sich einen guten Suchen. Und die helfen auch bei allen Fragen weiter. Man kann sich auch bei öffentlichen Stellen beraten lassen.

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Kommentar von Lunashine
02.02.2016, 22:19

Zum einen wird nicht alles über dem Pfändungsfreibetrag gepfändet, sondern nur anteilig. Da der Schuldner motiviert werden soll, mehr zu verdienen. Das macht aber keiner, wenn er nix von hat.

Zum anderen kann man sich keinen Insolvenzverwalter "suchen". Der wird einzig und allein vom Insolvenzgericht bestellt.

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Privatinsolvenz sollte derjenige anmelden, der Schulden auf seinen Namen hat und sie vorraussichtlich über längere Zeit nicht zurück zahlen kann. Wer das ist und ob das überhaupt zutrifft, geht aus deiner Schilderung nicht hervor.


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Insolvenz muss derjenige beantragen, der insolvent ist. Eigentlich ganz einfach.

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ich verstehe dich nicht

x gehört das geschäft und y ist gewerbebetreibender des geschäftes

was bedeutet das?

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Kommentar von LM219
02.02.2016, 14:30

Y hat Gewerbe auf sein Name angemeldet ... Der Name auf dem Mietvertrag ist auf X

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