Fragen zur Einstweiligen Verfügung!

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2 Antworten

Ganz grundsätzlich gilt der Beschluß des Gerichts so lange weiter, bis der Beschluß vom Gericht auch wieder aufgehoben wurde. Allerdings entstehen Deinem Freund keine negativen Konsequenzen wegen des Verstoßes, weil Du ja selbst dazu beigetragen hast. Dir selbst kann daraus nix schlimmes entstehen.

Was den strafrechtlichen Teil angeht, lies bitte meinen Tipp: http://www.gutefrage.net/tipp/kann-ich-eine-anzeige-zurueckziehen

Also die Verfügung hebt sich im November von alleine auf. Das heißt wir können uns ganz normal treffen und müssen das nicht weiter beachten, oder?

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@ladyhaftbefehl

Für IHN kann das zum Problem werden, wenn es wieder zu Problemen kommt. Für DICH ist es aber in jedem Fall egal.

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@skyfly71

Das klingt gut, denn ich hatte schon Angst, dass ich jetzt auch mit Strafrechtlichen Folgen zu tun hätte, da er ja für die Bearbeitung 1000 Euro zahlen muss und ich einen lächerlichen Betrag von 19,99€ bezahlen musste. Aber ist echt blöd mit den 1000 Euro. Weißt du ob die bestehen bleiben, wenn ich das vorzeitig auflösen würde. Ich denke mal ich müsste dann einen Antrag stellen, um das richtig aufzulösen?

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@ladyhaftbefehl

Ja, das bleibt bestehen. Wenn man eine Momentaufnahme macht, als Du den Antrag gestellt hast, da hatte das ja auch alles eine Richtigkeit. Und genau in diesem Moment ist auch die Zahlungspflicht entstanden.

Wenn der Beschluß weg soll, dann mußt in der Tat Du den Antrag stellen.

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eine einstweilige verfügug kannst du fallenlasen in dem du dich mit der person absichtlicht rifst

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