Fragen zur Befristung?

5 Antworten

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Muss ich dann schon im April gehen oder muss sich der Arbeitgeber an die Befristung von zwei Jahren halten?

Hier handelt es sich um eine "Doppelbefristung". Es wird sowohl das zeitliche Ende des Arbeitsvertrags definiert, als auch der Zweck der Befristung, die Elternzeitvertretung. Diese Doppelbefristung ist zulässig und der Vertrag endet mit der zeitlich früheren Befristung, d.h. mit der Rückkehr der Kollegin die Du vertreten hast. Dein AG muss Dir das Ende des zweckbefristeten Arbeitsvertrags mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitteilen.

Dann hat mir mein Chef mitgeteilt, dass er mich noch für ein weiteres Jahr, diesmal ohne Sachgrund, befristen will. Ist das überhaupt rechtens?

Nein, ist es nicht. Nach einer Befristung mit Sachgrund kann keine Befristung ohne Sachgrund folgen, da dann eine "Vorbeschäftigung" vorliegt. Umgekehrt würde das gehen aber so nicht.

Das würde ich dem AG allerdings nicht sagen. Nimm den befristeten Vertrag ohne Sachgrund und warte ab, was passiert. Verlängert der AG den Vertrag nicht oder übernimmt er Dich nicht unbefristet, kannst Du eine Entfristungsklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Stellt das Gericht fest, dass die sachgrundlose Befristung nicht rechtens war, hast Du einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Grundsätzlich stimme ich Dir ja zu - allerdings:

der Vertrag endet mit der zeitlich früheren Befristung, d.h. mit der Rückkehr der Kollegin die Du vertreten hast.

Ob das Befristungsverhältnis mit der Rückkehr der vertretenen Person bereits endet, auch wenn die 2 Jahre noch nicht erreicht sind, oder ob das Arbeitsverhältnis nach der Rückkehr doch noch bis zum Erreichen der 2 >Jahre fortgesetzt werden muss, hängt von der genauen Formulierung der Befristung ab, die wir aber nicht kennen.

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Danke fürs Sternchen

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Ich habe letztes Jahr im November einen Vetrag mit o.a. Sachgrund für zwei Jahre unterschrieben. Nun kommt die Kollegin aber schon im April wieder. Muss ich dann schon im April gehen oder muss sich der Arbeitgeber an die Befristung von zwei Jahren halten?

Es kommt hier auf die genaue, konkrete Formulierung der Befristung im Arbeitsvertrag an.

Hier sind - erlaubterweise - zwei Befristungsbedingungen kombiniert: einmal die Befristung für die Dauer einer Elternzeitvertretung, zum anderen eine Befristung auf 2 Jahre.

1.: Wenn die zeitliche Befristung auf 2 Jahre in Verbindung mit der Elternzeitbefristung beispielsweise formuliert ist mit "Befristung für die Dauer der Elternzeit, längstens für 2 Jahre", dann ist die Sache klar: Die Befristung endet dann, wenn die vertretene Person aus der Elternzeit zurückkehrt (bzw. frühestens 2 Wochen nach der Mitteilung, dass das geschieht), unabhängig davon, ob die Befristungsdauer von 2 Jahren bereits erreicht ist.

2.: Ist in der Vertragsformulierung eine solche Klarheit aber nicht gegeben - stehen also mit "Befristung für die Dauer der Elternzeit von 2 Jahren" die Zweckbefristung (Vertretung für die Dauer der Elternzeit) und die Zeitbefristung (2 Jahre) quasi gleichberechtigt nebeneinander -, dann hättest Du Anspruch darauf, bei einer Rückkehr der vertretenen Person vor dem Ablauf von 2 Jahren weiterhin beschäftigt zu werden, bis diese 2 Jahre erreicht sind.

Da vertraglich aber die Möglichkeit der Kündigung ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, sofern nicht die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes KSchG (wenn das wegen der Größe des Betriebs überhaupt anzuwenden ist) dagegen stehen.

Dann hat mir mein Chef mitgeteilt, dass er mich noch für ein weiteres Jahr, diesmal ohne Sachgrund, befristen will. Ist das überhaupt rechtens?

Zunächst einmal: Nein!

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 2 Satz 2 ist ein zeit-/kalendermäßig befristetes Arbeitsverhälntnis nicht erlaubt, wenn mit demselben Arbeitgeber in den 3 Jahren vorher bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat; dieses Verbot galt zunächst "für immer", ist von der Rechtsprechung aber auf 3 Jahre beschränkt worden.

Du kannst Dich selbstverständlich auf ein solch neues zeitbefristetes Arbeitsverhältnis einlassen, der Arbeitgeber muss aber damit rechnen, dass Du zum Ende dieser Befristung deren Unwirksamkeit behauptest und gegebenenfalls gerichtlich feststellen lässt - mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden wäre.

Hast du einen Arbeitsvertrag mit Sachgrund unterzeichnet, endet dieser ebenfalls, wenn der Sachgrund früher eintritt.

§ 15 TzBfG

"(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung."

Ganz so einfach ist es in diesem Fall möglicherweise nicht - siehe meine eigene Antwort!

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Befristeter Vertrag soll vorzeitg enden da Kollegin früher aus Elternzeit zurückkomt

Hallo, ich habe seit dem 2.1.2014 einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 1.1.2015. Ich wurde eingestellt als Elternzeitvertretung. In meinem Vertrag steht nichts von Elternzeitvertretung, nur die Befristung vom 2.1.2014 bis 1.1.2015. Ausserdem steht dort drin, daß eine ordentliche Kündigung während der befristung möglich ist. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Nun wurde mir gesagt, die Kollegin, für die ich die "Vertretung" mache, tauscht mit ihrem Mann die Elternzeit und möchte gern an ihren Arbeitsplatz (Vollzeit, 40 Std.Woche) zurückkehren. Mir wurde gesagt, man sei nicht sicher und noch nichts entschieden, ob die meine Befristung eingehalten werden kann oder nicht. Das erste Gespräch deswegen fand vor 3 Wochen statt, da war die Rückkehrbitte gerade 2 Tage vorher gestellt worden. Seitdem werde ich - so mein Eindruck - hingehalten mit der Aussage, der Entscheider hätte keine Zeit, es seien aber die mittlerweile 2 Gespräche "normal" verlaufen. Mein direkter Chef und dessen Vorgesetzter (der mich einstellte) haben mehrere Male gesagt, sie möchten mich gern im Team behalten, können aber nix entscheiden. Könnt ihr mir helfen? Ich bin sehr unsicher und daß ich wieder nichts planen kann, macht mich echt nervös.

Zusatzinfo Bei der Agentur für Arbeit habe ich mich bereits arbeitssuchend gemeldet. Die sagten mir dort, eine Arbeitslosmeldung muss erst am 1. Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Und das obwohl die mir bereits zum 2. Mal die Unterlagen zugeschickt haben und beide Male eine Broschüre "Merkblatt für Arbeitslose" beilag, worin steht, man muss sich 3 Monate vor Ende des Anstellungsverhältnisses persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitlslos melden. Vielen Dank für jede Hilfe.

Grüße von Jesska

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