Fragen zum Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt

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6 Antworten

Wenn der Bruder bei der Scheidung nachgewiesen hat, dass er zu wenig verdiente, um Unterhalt für das Kind zahlen zu können..... so bräuchte er an das Jugendamt nichts zurückzahlen (das müsster er nur, wenn er das nicht entsprechend nachgewiesen hat, oder hätte zahlen können und es nicht getan hat....).

An die Mutter seines Kindes müsste er jetzt Unterhalt zahlen, die Höhe ist abhängig von seinem eigenen Einkommen (ca. 260 Euro). Das Einkommen seiner Frau wird dabei nicht mitgerechnet.

Sollte er doch Schulden beim Jugendamt haben, so müsste er diese abzahlen... vermutlich jeden Monat so viel wie ihm nach Abzug des Kindesunterhaltes bis zum Pfändungsfreibetrag noch zur Verfügung stünde... (Bei seinem Pfändungsfreibetrag würde seine Ehefrau allerdings berücksichtigt, wenn sie kein oder nur wenig Einkommen hätte...)

Der aktuelle Kindesunterhalt geht vor. Die Vorschusskasse stellt dann die Zahlung ein.

Das Jugendamt könnte ihn jetzt bis zur Selbstbehaltsgrenze pfänden. Das wird aber nicht getan, weil er sonst ja ganz schnell wieder aufhören würde, zu arbeiten.

Natürlich wird seine jetzige Lebenssituation berücksichtigt. Er hat dadurch einen höheren Selbstbehalt.

Wenn er alles nachgewiesen hat mit seinem Einkommen und den Aufforderungen des Jugendamtes nachgekommen ist (bezueglich Nachweisen), dann kann das Jugendamt den gezahlten Betrag nicht zurueck fordern. Eigentlich! Denn man kann davon ausgehen, dass die versuchen werden, noch Geld zu bekommen. Denn viele zahlen einfach und dann kriegen sie wieder was rein. Frage ist, ob es einen Titel gibt, der Unterhalt bereits tituliert ist. Wenn nicht, dann geht das natuerlich nach der Duesseldorfer Tabelle, was er laufend zu zahlen hat. Das wuerde ich durch das Jugendamt festlegen lassen, sobald sein erster Abrechnungszettel vorliegt und dann direkt an die Kindsmutter ueberweisen monatlich, den Unterhaltsvorschuss muss sie dann einstellen lassen. Der laeuft ja eh bald aus, wenn sie schon 5 Jahre Geld bezieht, es wird ja nur 6 Jahre gezahlt.

Den vollen Unterhalt nach Duesseldoerfer Tabelle muss er dann eh zahlen, man kann das nicht einfach weniger vereinbaren, warum sollte das Jugendamt oder die Kindsmutter das denn auch tun? Bei 2000 netto waeren das 401 Euro im Monat. Er sollte die Steuerklasse IV nehmen, dann bekommt seine Frau mehr Arbeitslosengeld und er bekommt weniger netto, das angerechnet wird. Am Jahresende kann er dann ja einen Jahressteuerausgleich machen und sich Geld ggf. zurueckholen.

Seine Frau bekommt ja vielleicht Alg1 und kann sich selbst versorgen. Ausserdem geht die Duesseldorfer Tabelle eh schon davon aus, dass man noch 2 Personen (Frau oder Kinder) zu versorgen hat, sie koennten ihn daher eher noch hoeher einstufen, weil er weniger Personen zu versorgen hat.

Wenn das Jugendamt Nachforderungen (Ratenzahlungen) einfordert, dann sollte er erst mal selbst zurueck schreiben, dass er in diesen Jahren "nicht leistungsfaehig: war und das dem Amt bei jeder Aufforderung mitgeteilt und nachgewiesen hat (sofern das auch so war). Und dass sich deshalb daraus auf keine Verpflichtung zur Rueckerstattung ergibt. Wenn die merken, dass einer weiss, was Sache ist, dann geben sie oft auf. Notfalls sollte er sich halt einen Anwalt suchen, der das fuer ihn aushandelt, das kostet dann nur einmalig Geld und ist dann erledigt. Besser als jahrelang zahlen, obwohl man das gar nicht muesste.

Wenn ein Titel aber vorliegt, dann sollte man auf alle Faelle einen Anwalt einschalten.

1.) Wenn er nicht leistungsfähig war,also unter seinem Selbstbehalt lag,zahlt er ans Jugendamt gar nichts zurück.

2.) Damit hätte sich die Frage geklärt.

3.) Zuerst der Kindesunterhalt,dann die Frau,wenn das Geld dann nicht reichen sollte,kann er eine ALG - 2 Aufstockung oder Wohngeld beantragen.

ohne die Kenntnis des Unterhaltsschuldners über die Leistungsgewährung durch das Jugendamt kann der Rückforderungsanspruch verjähren. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB 10 Jahre.

Liegt bereits ein rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Titel für die vergangenen Zeiträume vor,** beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 197 BGB).**

Unterhaltsschuldner können sich also nicht darauf ausruhen, dass quasi ihre Pflichten anderweitig erbracht werden.** Die Vorschusskasse wird alles in ihrer Macht stehende tun, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen.**

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Um die Zwangsvollstreckung abzuwenden, sollten Sie mit dem Jugendamt eine Rückzahlungsvereinbarung treffen, in der Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Eine einvernehmliche Regelung ist allemal besser, als wenn Sie sich gegen die Zwangsvollstreckung zur Wehr setzen müssen. Selbst wenn Sie nur geringe Zahlungen leisten können, stellen Sie sich besser.

Sofern Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen, wird sich die Angelegenheit in aller Regel einvernehmlich bereinigen lassen.

Der Pfändungsfreibetrag verbleibt ihm nur dann, wenn er auch tatsächlich gepfändet wird. Für Unterhaltszahlungen kann es sein, dass er bis 25% unter das Existenzminimum monatlich zahlen muss. Da er für seine jetzige Frau ebenfalls Unterhaltspflichtig ist, sofern diese kein oder ein geringeres Einkommen hat als er, reduziert sich seine Unterhaltspflicht seinem Kind gegenüber je nach Einkommen seiner Ehefrau zwischen 0 und 3 %.

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