Fragen zu Unterhaltsübergang an Jobcenter u.ä.

4 Antworten

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Da die Mutter keinen Unterhaltsvorschuss beim Jugenamt beantragt hatte, wurde ihr vermutlich der Unterhalt lt. Titel seitens des Jobcenters gezahlt. Natürlich musst Du dieses Geld zurückzahlen, da das Jobcenter sozusagen für Dich eingetreten ist (insofern war die Abtretung für diesen Zeitraum legal). Hätte die Mutter UH-Vorschuss beantragt, wäre die Abtretung nicht richtig gewesen. Aber dann hättest Du auch den Vorschuss an das Jugendamt zurückzahlen müssen.

Auch wenn ein zur UH verpflichteter Zahler nicht leistungsfähig ist, heißt das noch lange nicht, dass er nicht zu zahlen braucht bzw. muss. Diese Zahlungen sind rückwirkend vom UH-Verpflichteten zurückzuerstatten. (Verjährungsfrist für UH-Zahlungen = 30 Jahre ab Rechtswirksamkeit des UH-Titels).

Kümmere Dich auch weiterhin um die Rückzahlung, notfalls solltest Du persönlich dort vorsprechen und Ratenzahlung vereinbaren. (Manchmal kann der Rückzahlungsbescheid bis zu 3 Monaten dauern, bis er bei Dir ankommt, da eine völlig andere Stelle innerhalb der ARGE/des Arbeitsamtes/Jobcenter zuständig ist.)

Der UH-Verpflichtete ist des weiteren dazu aufgefordert, mit allen verfügbaren Mitteln den UH zu leisten (auch wenn Du mehrere Jobs hierfür annehmen musst!).

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Tipp: Wenn Du trotz intensiver Bemühungen keine entgeltfähige Arbeit bekommst, solltest Du Dir einen Familienrechtsanwalt nehmen und schleunigst eine sog. Unterhaltsabänderungsklage einreichen, bei der Deine Leistungsfähigkeit festgestellt wird. Vlt. hast Du ja Glück und brauchst dann so nur einen Fixbetrag an Unterhalt zahlen - so lange, bis Du wieder ein geregeltes, ausreichendes Einkommen hast. Der Selbstbehalt bei Kindes-UH liegt bei unter 1.000 €.

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Wenn du nicht gezahlt hast, streckt der Staat vor und holt es sich von dir zurück.

Man hat dich offiziell informiert, dass die Unterhaltsforderung an das Jobcenter abgetreten wurde, weil dieses in Vorleistung getreten ist.

Dieses wird von dirden unterhalt dann nachfordern, wenndu per se leistungsfähig gewesen bist. Wenn nicht, handelt es sich um einen rein formalen Akt.

Ich verstehe das folgendermaßen:

Im Prinzip bist Du unterhaltspflichtig oder könntest es zumindest sein. Das Kind erhält (mit der Mutter zusammen) Alg2, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Solltest Du Unterhalt bezahlen, mindert das den Bedarf und das Kind (bzw. natürlich die Mutter) wird insgesamt zuviel bekommen, was das Jobcenter dann mühsam wieder zurückfordern muss. Daher wurde Dir mitgeteilt, dass Du möglichen Unterhalt bitte schön direkt an das Jobcenter zahlen sollst. Sofern kein Unterhalt von Dir gefordert werden konnte, musst Du auch nachträglich nix zahlen.

Es könnte auch sein, dass das Jugendamt den Unterhalt vorgestreckt hat. In dem Fall musst du den Unterhalt tatsächlich nachträglich zahlen. Das halte ich aber für unwahrscheinlich, da Du von dort ja keine Post bekommen hast.

Du solltest das Jobcenter nochmal anschreiben, wenn Du jetzt Unterhalt zahlen kannst. Dabei solltest Du auf Dein letztes Schreiben Bezug nehmen und den Brief als Einschreiben schicken, als Fax mit qualifiziertem Empfangsbericht versenden oder gleich persönlich abgeben und auf einer Kopie eine Empfangsbestätigung verlangen. Es geht schon mal was verloren in dem Amt... Du solltest von Kind und Mutter unbedingt Namen und Geburtsdatum angeben, damit die das zuordnen können.

Alternativ kannst Du auch mit der Mutter Kontakt aufnehmen. Ich hoffe, Du siehst Dein Kind ohnehin ab und zu.

Jobcenter zahlt zu viel?

Hallo

es geht darum das ich eine Umschulung mache durch die Agentur für Arbeit .

vor Beginn hab ich den Jobcenter einen Brief eingeworfen wo drin stand ich eine Umschulung mache und weitere ALG 1 beziehe und das die den Bescheid nochmal überprüfen .

habe aber keinen änderungsbescheid bekommen.

im Mai haben die mich überbezahlt bin dann hin und habe denen gesagt das es falsch sein müsste die hat mir gesagt ich soll es zurück überweisen und das die es weitergibt.

hab ich getan !

Nur später kam das Geld wieder zurück mit dem Verwendungszweck: Zahlung nicht nachvollziehbar

da ich kein änderungsbescheid bekommen habe dachte ich es steht mir zu.

jetzt hab ich 400€ bekommen habe das wieder zurück überwiesen weil ich mir nicht sicher bin . So und auch das Geld würde wieder zurück überweisen mit dem Verwendungszweck Zahlung nicht nachvollziehbar.

und kein änderungsbescheid hab ich immer noch nicht bekommen

also heißt das ich darf das Geld behalten?

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2400€ Erstattung / Rückforderung ALG 2?

Schönen Abend zusammen,

es geht hier um meine Freundin, die seit etwa 1 1/2 Jahren ALG 2 bezieht.Ungefähr genau so lange wohnen wir auch zusammen in einer kleinen Wohnung.Ich selbst studiere und arbeite zusätzlich nebenher als Werkstudent, um mir meinen Alltag zu finanzieren.Meine Freundin hat vor kurzem eine Umschulung begonnen die über das Jobcenter läuft.

Vor einem halben Jahr begann das Jobcenter Unterlagen von ihr zu verlangen, wo es um mein Einkommen als Werkstudent geht. Da dieses von Monat zu Monat variiert (je nachdem wie viele Stunden ich arbeite), war es nötig jede einzelne Lohnabrechnung seid beginn Januar 2016 nachzureichen, inkl. Kontoauszüge usw. (Einkommen lag zw. 100€ und 800€ / August 1700€ wegen Ferien).Nun schließlich nach fast 6 Monaten Unterlagen nachreichen konnte das Jobcenter ihre Berechnungen vollständig abschließen.

Heute bekam meine Freundin einen Brief "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" vom Jobcenter. Darin steht das sie in den Monaten von März bis Sept 2016 Leistungen erhalten hat, ohne dass hierauf Anspruch bestand. Insgesamt fordert Jobcenter 2400€ zurück?! Und die Frist hierfür ist schon in zwei Wochen?!

Erst jetzt nach einer Recherche kamen wir zur bitteren Tatsache das wir in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben (Zuvor gab es keinerlei Informationen diesbezüglich vom Jobcenter). Bedeutet ich muss für meine Freundin mit meinem Geld sorgen bzw. je mehr ich verdiene desto weniger (oder gar nichts) bekommt sie. Lässt sich dagegen Wiedersprechen? Schließlich bin ich selbst noch Student und kann gerade noch so für mich selbst sorgen. Nur weil ich im Schnitt etwa 500€ bekomme (+ Kindergeld welches meine Eltern mir zukommen lassen), reicht das doch noch lange nicht aus um mich und sie über Wasser zu halten.

Nun zur eigentlichen Frage:

Ist es überhaupt rechtlich möglich gegen die 2400€ vorzugehen?

Falls ja was wären die nächste Schritte hierzu?

Widerspruch schreiben? Was schreibe ich sinngemäß rein?

Ich meine wie lächerlich ist das ganze den? Da kommt das Jobcenter daher, ermöglicht Ihr eine Umschulung und unterstützt sie dabei ebenfalls aus einem dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit rauszukommen und dann wiederum kommen die und verlangen Erstattungen in Höhe von 2400€ ?? Gehts noch? Die sehen ganz genau wie viel Geld wir verdienen und auch das wir kein Kapital haben oder sonstiges und trotz dessen verlangen die das ein ALG 2 Empfänger der monatl. vom Jobcenter 200€ bekommt (was gerade so ausreicht) so eine stattliche Summe zurückzahlen soll?! Sofern das ganze durchgeht wird sie sich nicht einmal mehr die Benzinkosten leisten können, um überhaupt zur Umschulung anzukommen woraufhin sie gezwungen wäre diese abzubrechen. In soweit hat sich nach 6 Monaten Umschulung die Sache schon erledigt. Wow danke Jobcenter für den Schnupperkurs und die damit verbundenen Schulden von 2400€.

Hoffe hier kann uns jemand ein guten Rat geben.

Gruß Fabi

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