Fragen zu Entristungsklage

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn Du in einer Gewerkschaft bist oder eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht hast, geh zum Anwalt. Du kannst auch zur Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht gehen. Dort können Klagen, Anträge und Einsprüche kostenlos zu Protokoll gegeben werden.

Diese Verfahren dauern i.d.R. nicht lange. Es kommt halt auch darauf an wo man wohnt. Ich war vor ein paar Wochen als Zuschauer (BR) beim Arbeitsgericht. Der Richter sagte dass es bei ihm etwa 2 bis 3 Wochen dauert bis ein Verfahren zum Gütetermin kommt.

Du hast Anspruch auf Dein Gehalt wenn Du Deine Arbeitskraft weiter anbietest. Solltest Du Recht bekommen und das Arbeitsverhältnis fortbestehen befindet sich der AG ja im Annahmeverzug (§ 615 BGB) wenn er Dich nicht arbeiten lässt

Der Hinweis auf die Rechtsantragstelle ist Gold wert. Danke! :-)

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@Hexle2

Danke für's Sternchen und schönes Wochenende

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Wenn der die Befristung jetzt schon defintiv unwitksam ist, warum willst du dann bis 01.06. warten mit einer Klage? Kannst du doch jetzt schon einreichen. Schreib es doch so in die Klage, wie dir der Schnabel gewachsen ist, aber vergiß die Gründe der Unwirksamkeit der Befristung nicht.

In der ersten Instanz am Arbeitsgericht wird der Richter zuerst versuchen in einem Gütetermin eine Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Erst wenn das nicht klappt, macht er einen Verhandlungstermin.

Du brauchst zwar keinen Anwalt in der ersten Instanz, ich würde dir aber trotzdem dazu raten.

Der Arbeitgeber ist insolvent und der Geschäftsbetrieb wird eingestellt. Alle anderen Arbeitnehmer wurden bereits vom Insolvenzverwalter am 30.4. betriebsbedingt gekündigt - also je nach Probezeit und Betriebszugehörigkeit frühestens zum 14.5. und spätestens zum 31.7.

Ich warte bis zum 1.6. weil mich dann sicherlich auch eine betriebsbedingte Kündigung erwartet und ich durch meine Kündigungsfrist (1 Monat zum letzten des Monats) einen Monat gewonnen hätte.

Die Unwirksamkeit der Befristung ist glasklar (Befristung ohne Sachgrund, hatte aber vorher bereits einen Arbeitsvertrag). Das bekomme ich ohne Anwalt hin, denke ich.

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Was lässt dich darauf schließen, dass eine zulässige Befristung ohne Sachgrund unzulässig wäre? und wie ist diese Aussage "hatte aber vorher bereits einen Arbeitsvertrag" zu verstehen?

War der vorherige Vertrag denn unbefristet? gab es eine Änderungskündigung?

Die Begründung des Antrags müsste darauf abzielen, warum die bemängelte Befristung ohne Sachgrund unzulässig wäre - diese Verfahren gehen in 90% der Verfahren zu Ungunsten des Antragstellers aus - schon die Tatsache, dass eine Insolvenz im Raum steht erschwert die Nummer ganz erheblich, den so hat der Arbeitgeber schon seinen Grund warum er überhaupt nur befristet eingestellt hat weil sie die Situation bereits schon vorher abzeichnete aber nicht konkret war. Nun kommt es darauf, wie der vorherige Vertrag abgelaufen ist - dazu haben wir aber ja keine Info.

Termine zur Güteverhandlung gehen recht schnell - meist binnen 3-4 Wochen. Wird hier keine Einigung erzielt, dann kommt es zum Kammertermin was dann schon mal ein halbes Jahr dauern kann. Wird beschlossen, dass der Vertrag entfristet ist, dann besteht auch Anspruch auf die Vergütung, ob ein Fortbestehen dann noch beschlossen wird, ist hier völlig offen - schon wegen der Insolvenz eher nicht und deinem Geld darfst du dann vermutlich auch noch hinterher laufen. Wenn es dumm läuft, dann wird eine außerordentliche Kündigung hinterher geschoben - so würde ich es auch machen - und dann war die ganze Nummer für die Katz' und hat nur Steuergelder gekostet.

Ich sehe zwar durchaus Erfolg für die Entfristung, aber nicht auf die Weiterbeschäftigung

§14 Abs 2 Satz 2 TzBfG: "Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

An der Unwirksamkeit der Befristung besteht kein Zweifel.

Insolvenzverfahren rechtfertigt keine fristlose Kündigung: http://heise.de/-1343890

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MRT-Besuch: AU für den Arbeitgeber?

Moinsen,

ich habe bald einen MRT-Termin. Leider hatte ich nur die Möglichkeit um 13:30 Uhr einen Termin zu bekommen, ich müsste allerdings bis 17:00 Uhr arbeiten.

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Die Personalerin hat mir allerdings den Tipp gegeben, ich solle nach einer AU im Krankenhaus fragen, dann würde sie das durchbekommen.

Nun zu meinen beiden Fragen:

  1. Kann man für einen MRT-Termin eine AU bekommen (habe nach sportlicheren Aktivitäten sehr starke Schmerzen im Knie, Überweisungsschein vom Hausarzt)
  2. Geht das, dass der Chef sagt, das man das von den Stunden abgezogen bekommt? Ich mein, einen MRT-Termin zu bekommen dauert schon Monate und auf die Uhrzeit kann man da leider keine Rücksicht nehmen.

Danke für hilfreiche Antworten!

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