Fragen Grundsicherung

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3 Antworten

Dein Vater kann von dir die gleiche Miete verlangen, die er auch von einem Fremden nehmen würde. Allerdings muss er die vereinnahmte Miete dann als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in seiner Steuererklärung angeben.

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Wohn- und Heizkosten sind Gemeinde-Sache. Schauen wir also mal in eine Gemeinde - hier den Landkreis Potsdam-Mittelmark.

"Die Kopfanteilsmethode ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn vertragliche Vereinbarungen (Mietvertrag/ Untermietvertrag) eine konkrete Kostentragung vorsehen. In diesem Fall sind die Bedarfe entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen anzuerkennen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine unwirksame Vereinbarung zu Lasten des Leistungsträgers ersichtlich sind. Bei Verträgen zwischen Verwandten kommt es darauf an, dass der Mietvertrag tatsächlich vollzogen wird (BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az. B 14 AS 31/07 R). Gleiches gilt im Falle des Vorliegens eines Untermietvertrages." PDF-Seite 2 in http://www.potsdam-mittelmark.de/ix/BB77A94BDC5C6C29C09DD012BFC7C27B68056080/G-1_GA_KdU_2011_0.pdf.

Da dies die Regel ist: "Anhaltspunkte für eine unwirksame Vereinbarung zu Lasten des Leistungsträgers", etwa hier, wo gefragt wird "Was müssen die alles anerkennen?",

muss dies in der Regel überprüft werden.

Bei Verträgen zwischen Verwandten muss zudem eine ernsthafte Forderung und eine effektive Zahlung vorliegen.

Witzig wird es auch, wenn das Amt diese "effektive Zahlung" dem Finanzamt meldet.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Grundsätzlich gilt der Mietvertrag, denn dein Vater ist nicht verpflichtet, dich zu Selbstkosten bei sich wohnen zu lassen.
Bei der Bewertung - auch der sozailrechtlichen - kommt es allerdings z.B. auch auf den Erfüllungswillen an, der ggf. in einem Prozess ermittelt werden muss.

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Kommentar von Ralphinius
01.07.2014, 18:27

Okay gut wenn der mietvertrag gilt sind den 190 für ein zimmer angemessen ich wohne auf dem land und der qm kostet ca 6 euro die 190 sind aber warm berechnet

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Kommentar von Ralphinius
01.07.2014, 18:44

Bin nicht beim jc sondern beim sozialamt aber da gilt ja das gleiche 190 denk ich ist locker im rahmen bei uns hab nur die befürchtung es könnte zu niedrig sein

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Kommentar von Ralphinius
01.07.2014, 18:46

Bin nicht beim jc sondern beim sozialamt aber da gilt ja das gleiche 190 denk ich ist locker im rahmen bei uns hab nur die befürchtung es könnte zu niedrig sein

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