Frage zur Verkehrsversicherungspflicht?!

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5 Antworten

Ja Du hast eine Verkerhsicherungpflicht. Sies greift in den Fall nicht. Diese ist da wenn auf dem Grudstueck ein Baum steht z. B. und dann Aeste ruterfallen und jemanden gefaehrten, da greift diese, Du musst dann haften, ist der Baum z. B. standunsicher must Du ihm entfernen, gleiches gilt mit Gebaeuten auf dem Grundstueck. Hinfallen ohne Fremdeinwirkug ist das Problem der Person , welcher es passiert, es sei denn es war Winter und nicht Gestreut. Denn Straeuepflicht auf privaten oefendl. Wegen gehoert auch zur Verkehrsicherungspflicht ..

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Kommentar von magni64
12.03.2014, 11:12

Sehr schön. Und nun erklär mir, was Gartentüren auf öffentlichen Wegen zu suchen haben... Lies die Frage nochmal und du wirst merken, daß es eben nicht um die öffentlichen Wege geht.

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Du hast für Dein Grundstück sowie alle Flächen um das Grundstück herum, für die Du lt. Gemeindesatzung hinsichtlich Räum- und Streupflicht verantwortlich bist, oder durch Dein Grundstück beeinträchtigt werden können, die Verkehrssicherungspflicht.

Privatgrundstücke, Gartentüren etc.pp schränken die Verekehrssicherungspflicht nicht ein, solange es sich bei dem dann Geschädigten um eine berechtigte Person (i.d.R. also alle Personen, denen das Betreten des Grundstücks nicht ausdrücklich untersagt ist oder Einbrecher) handelt. Insoweit widerspreche ich den Ausführungen von magni64.

Es muss für die Anwendung der Verkehrssicherungspflicht jedoch ein Verschulden des Grundstückseigentümers vorliegen, ein aktives Tun oder Unterlassen, z.B. unterlassene Kontrolle des Grundstücks und dessen Bestandteile, der Gebäude/-Teile und Zubekör oder nicht ausreichende Räum- und Streuarbeiten im Winter. Die Liste der möglichen Ursachen ist lang. Es stellt sich dabei immer die Frage: hatte der Grundstückseigentümer alles in seiner Macht stehende getan um den Schaden zu verhindern. Wenn diese nicht bejaht werden kann haftet er für den dadurch eingetretenen Schaden. Die Verkehrssicherungspflicht endet ausdrücklich nicht vor der Gartentüre!

Wenn dagegen jemand durch eigenes Unvermögen stürzt und sich verletzt ist eine Haftung nicht gegeben. Für eigenes Verschulden kann man einen Dritten nicht in Regreß nehmen.

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Innerhalb deiner Grundstücksbegrenzung (Zaun, Hecke) bist du nicht für Schäden verantwortlich, die durch Unachtsamkeit der Leute passieren, die da (unberechtigt) gehen. Es besteht auch keine Räum- und Streupflicht. Diese Pflicht hast du auf den Gehwegen um dein Grundstück herum, die dazu gehören. Aber innerhalb der Begrenzung gilt dasselbe wie innerhalb deiner Wohnung. Betreten auf eigene Gefahr. Allerdings wäre ein entsprechendes Schild durchaus von Vorteil.

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Wenn dein Grundstück für Andere zugänglich ist, hast du eine sog. Verkehrssicherungspflicht., das trifft insbesondere dann zu, wenn Glatteis eine Gefahr des Stürzens birgt. Oder es befinden sich Gruben oder Schächte auf dem Grundstück, die nicht abgesichert sind. In dem von dir geschilderten Fall, würde ich da keine Schuld des Grundstückeigentümers sehen, sondern ein eigenes Verschulden des Geschädigten., Schliesslich gibt es auch ine Eigenverantwortung die man niemanden abnehmen kann.

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Kommentar von magni64
12.03.2014, 11:13

Wenn wir mal von einem üblichen Einfamilienhaus ausgehen und die Gartentür führt auf das Privatgrundstück?

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Wenn er ohne Deine Erlaubnis Dein Grundstück betritt, ist er selber schuld. Also kannst Du nicht haftbar gemacht werden.

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