Frage zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst?

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5 Antworten

Grundsätzlich gilt der tarifliche Urlaubsanspruch. Hiervon kann der Arbeitgeber nicht nach eigenem Gutdünken abweichen.

Wurde der Urlaubsanspruch aus 2014 mit "Recht" nach 2015 übertragen und  bis zum 31.3. genommen, so darf er nicht im Nachhinein auf 2015 angerechnet werden.

Kommentar von wilees
13.06.2016, 14:56

Aber Ihr solltet mal im gültigen Tarifvertrag nachsehen, ob es möglicherweise eine solche Urlaubsregelung im Krankheitsfall gibt.

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Da sollte man direkt mal mit ver.di sprechen.

Ich hab aber im Kopf, dass der EuGH mal eine Übertragung mit Verfallsfrist von 15 Monaten verabschiedet hat.

Es kommt in deinem Fall wohl auch drauf an, ab wann denn nun deine Frau krank gemeldet war.

Kommentar von Familiengerd
13.06.2016, 17:42

Ich hab aber im Kopf, dass der EuGH mal eine Übertragung mit Verfallsfrist von 15 Monaten verabschiedet hat.

Das ist richtig.

Hier wird aber behauptet, dass die -zeitweise, also bis zum 31.03. des übernächsten auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres - Nichtverfallbarkeit nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft, nicht aber den tariflich darüber hinaus zusätzlich gewährten.

Im Tarifvertrag gibt es aber (so weit ich gesehen habe) keine entsprechende Regelung, die dafür Voraussetzung wäre; es wird im Tarifvertrag auch nciht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden, was ein solches Vorgehen auch erlauben würde.

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Hallo lieber Fragesteller,

Urlaubsrecht ist schon was feines. Da gibt es ungefähr so viele Auslegungssachen und Meinungen, wie es Angestellte und Personaler gibt. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass Fall B für Deine Frau gelten sollte. Allerdings müsste dann im Arbeitsvertrag klar stehen, dass die Urlaubstage über den gesetzlichen Anspruch hinaus bei Krankheit verfallen. Das darf so geregelt werden. Steht das nicht da, würde Fall A gelten.

Der Argumentation der Personalabteilung kann ich nicht folgen, da meiner Meinung nach Resturlaub aus dem Vorjahr auf jeden Fall zuerst genommen werden müsste. Sie hätte also für 2015 30 Tage plus 7 Tage Resturlaub bis 31.05.2015. Da sie in der Zeit 6 Tage genommen hat, blieben 30+1 Tag. Aufgrund der Krankheit verfällt der eine und es verbleiben 20 aus 2015.

Problem ist halt immer, dass man diese Ansprüche im Zweifel vor Gericht durchsetzen muss. Hat sie eventuell einen Betriebsrat oder eine Gewerkschaft an die sie sich wenden kann?

Viele Grüße
DatSchoof

Kommentar von Familiengerd
13.06.2016, 17:36

Deine Aussagen - soweit sie nach diesen Informationen getroffen werden können - sind richtig.

In diesem Fragefall hier greift der Anspruch nach dem in der Frage dargestellten Fall A.

Der TVöD enthält keine Bestimmung, dass im Falle lange andauernder Erkrankung von der Nichtverfallbarkeit nur der gesetzlichen Urlaubsanspruch bezieht.

Es besteht also Anspruch auf den gesamten Urlaub für 2015 und für 2016 (der übertragene Urlaub aus 2014 wurde bis auf 1 inzwischen verfallenen Tag in 2015 genommen).

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Das schreibt die Personalabteilung:

„Der Resturlaub des Vorjahres verfällt gem. §26 Abs. 2 Buchstabe a TVÖD,
wenn er nicht bis zum 31.05. des Folgejahres angetreten wurde.
Lediglich Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage)
verfallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst nach 15
Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres, sofern der Arbeitnehmer aus
gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert war Im
Urlaubsjahr bereits genommene Tage sind auf den Mindesturlaub
anzurechnen.“

Die sechs bereits genommenen Tage waren jedoch die übertragenen Resturlaubstage aus 2014, die bis zum 10.04. 2015 von meiner Frau genommen wurden. Die Personalabteilung dazu:

„Sie haben im Jahr2015 sechs Urlaubstage in Anspruch genommen, so dass 14 Tage des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs erhalten bleiben. Diese 14 Tage werden Ihrem Urlaubskonto gutgeschrieben.“

Ist es korrekt, dass der aus 2014 nach 2015 übertragene Resturlaub gestrichen wird, obwohl meine Frau erst ab dem 29.04. erkrankte und die 6 Tage nun von dem gesetzlichen Mindestanspruch abgezogen werden?

Müsste meine Frau nicht erst am dem 29.04. anteilig den gesetzlichen Mindestanspruch erhalten und für die Tage vor Ihrer Erkrankung den tariflichen
Anspruch? Also für 2015 nicht 20 Tage, sondern 23 Tage?

Kommentar von Familiengerd
13.06.2016, 17:46
Lediglich Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage) verfallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst nach 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres

Dieses "höchstrichterliche Urteil" würde ich mir aber einmal zeigen lassen.

Die behauptete Regelung trifft nämlich nur dann zu, wenn es eine entsprechende arbeits- oder (in diesem Fall) tarifvertragliche Vereinbarung dazu gibt!

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Ich denke, das ist ein Fall für Verdi, da gibts rechtssicher Auskunft.

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