AfD und Flüchtlinge?

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9 Antworten

Ganz einfach und simpel.

Die Flüchtlinge würden streng nach Gesetz geprüft, und dann nach jeweiliger behördlicher Entscheidung aufgenommen oder abgeschoben werden.

Dieser permanente Gesetzesbruch würde auf jeden Fall gestopt.

Nur mal wieder so ein aktuelles Beispiel. Die Vereinbarung mit der Türkei.

Die Flüchtlinge werden in Griechenland hinsichtlich eines rechtmäßigen Asylanspruches geprüft. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsvorgaben, bedarf es hierzu eines Aufenthalts von mehreren Monaten. Hierzu ein Urteil des "Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" aus dem Jahr 2011:

Belgien und Griechenland sind nicht in der Lage Asylanten nach den Vorgaben der Menschenrechte aufzunehmen.

Wenn jetzt seit 2011 schon feststeht, dass Griechenland überhaupt nicht abwickeln kann, und zudem keine Möglichkeiten hat,  im Rahmen der Menschenrechte Flüchtlinge unter zu bringen, wie kommt man da jetzt zu den nun gefassten Beschlüssen, und was animiert die Beschlüsse als Erfolg zu feiern.

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Kommentar von 1988Ritter
04.08.2016, 15:48

Vielen Dank für die Auszeichnung.

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Soweit mir bekannt, steht in der Satzung der AfD, dass politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist.

Kriegsflüchtlinge fallen nicht unter dieses Recht, sondern genießen ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht, so lange, bis in deren Heimat hoffentlich wieder mal Frieden einkehrt. Die Tatsache steht übrigens im Gesetz und ist allen Parteien in Deutschland bekannt. Wird nur mitunter bei Diskusssionen total "vergessen."

Außer, dass abgelehnte Asylberwerber und Wirtschaftsflüchtlinge endlich riogoros und umgehend in ihre Herkunftsländer zurück geschickt würden, dürfte sich also kaum etwas ändern.

Außerdem wäre diese Machtkonstellation in naher und mittlerer Zukunft kaum vorstellbar. Hingegen könnten aufgrund gänderter Bevölkerungsstrukturen nach spätestens ein bis zwei Generationen Parteien ganz anderer Coleur entstehen.

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Kommentar von DolphinPB
21.03.2016, 09:19

Die AfD will das Grundrecht auf Asyl, so wie es derzeit besteht, abschaffen !

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Nun ich glaube da würde Merkels Spruch wir schaffen das stimmen!

Glaube die würden Ordnung in den Flüchtlingsdilema schaffen.Und vieleicht auch sofortige Abschiebungen durchsetzen,Härter gegen den IS in DEutschland vorgehen und die Flüchtslinkszahlen vieleicht reduzieren.

Halt alles was Deutschland wieder sicherer machen würde!Und wer wünscht sich das nicht???Und ich glaube Erdogan hätte mit der AFD einen harten Verhandlungspartner.Und auch die Erdogans Fans würden ihre Demos in der Türkei abhalten.

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für DIE Flüchtlinge und DIE anerkannten Asylbewerber würde es bedeuten, dass sie anständig, menschenwürdig untergebracht werden können. Weil nämlich niemand dann sonst hier geduldet wäre, nicht Millionen unkontrollierter Einwanderer, von denen mindestens 1/3 abtauchen ohne sich registrieren zu lassen und ein weiteres 1/3 Asylbewerber ohne irgendwelche Erfolgsaussichten sind, nämlich solche von Marokko bis Afghanistan.

Björn Höcke hat auf seiner Rede in Erfurt am 24.02.2016 sehr eindeutig erklärt, dass Asylsuchende nicht nach wirtschaftlichen Verwertungskriterien einzustufen sind, Höcke hat sich sogar dagegen verwahrt, von anerkannten Asylanten Integration oder Arbeitsbereitsschaft zu verlangen, sie geniessen bei uns Schutz. Punkt. Aber nicht Millionen Einwanderer, praktisch die gesamte Unterschicht aus allen islamischen Regionen dieser Erde.

Das würde es bedeuten, hätte die AfD etwas mehr Einfluss. Steht auch im Grundsatzprogramm so drin.

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Da würde sich kaum etwas ändern, wie es derzeit ist. Auch der AfD wird es nicht gelingen Flüchtlinge, oder Wirtschaftsflüchtlinge in deren Heimat abzuschieben, wenn das Heimatland nicht bereit ist, seine Landsleute aufzunehmen. Die zuständigen Konsulate nicht bereit sind Pässe auszustellen, welche die Flüchtlinge bewusst verschwinden liessen, dann ist eine Abschiebung nicht möglich. Auch nicht für die AfD. Was würde es bringen, wenn man ein Flugzeug voll mit Flüchtingen in deren Heimatland schickt und diese Menschen dort keine Einreise bekommen ?

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Es würde für Kriegsflüchtlinge bedeuten, dass sie Asyl bekämen in das erste sichere Land dass sie betreten.

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Kriegsflüchtlinge:
*Würden weiterhin Asyl bekommen
*Würden Sachleistungen statt Geld bekommen
*Würden wieder abgeschoben werden, wenn in ihrem Land wieder Frieden ist (erst bei Frieden!)
*Würden abgeschoben werden, wenn sie kriminell werden

Wirtschaftsimmigranten:
*Werden abgeschoben, bzw. nicht nach Deutschland gelassen, weil es dann hoffentlich gute Grenzkontrollen geben wird

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Deutschland hat nichts mehr zu sagen, weil es wurden Fakten geschaffen, die gegen den Interessen der Bundesregierung sind, das wird auch nicht mehr geändert.

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Nichts, die AfD hat da leider nichts zu entscheiden, auch wenn sie sagen sie würden es.

Deutschland muss als Teil der EU schlucken, da kann auch Frau Merkel nichts ändern. Eine Möglichkeit wäre die EU zu verlassen, dann könnten wir unser eigenes Ding machen - aber das wird die AfD alleine nicht schaffen.

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Kommentar von Ifosil
21.03.2016, 02:19

Leider ist es scheinbar nicht so, denn wenn es so wäre, würden ja die anderen EU-Länder einen fairen Anteil der Flüchtlinge nehmen. Im Moment tragen Deutschland und Schweden die Hauptlast. 

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