Frage zum Verkehrssrecht - Verkehrsüberwachung

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

die Antwort auf diese Frage hängt von vielen Faktoren ab. Prinzipiell dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten zur Schau gestellt werden (§22 KUG). Das gilt auch für die Vorführung vor Gericht und demnach kann die Verwertung dann widerrechtlich sein.

Solange aber nur ein Fahrzeug zu sehen ist und Einzelpersonen gar nicht oder nur als Beiwerk darauf sind, ist laut §23 KUG die Aufnahme erlaubt und dann kann man das auch verwerten. Fälschbar sind Videos, aber nur mit gehörigem Aufwand. Also von daher sollte es kein Problem sein.

Ein bisschen Diskussion dazu:
http://www.jurpc.de/aufsatz/20030211.htm

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es könnte sein, dass dieses Filmmaterial verwendet werden kann.

Das liegt an

  • Richter
  • Staatsanwalt
  • Anwalt der Gegenseite

Lehnt einer von den dreien den Einlass des Beweismateriales ab, darf es nicht verwendet werden.

Es hat aber schon Urteile gegeben, da konnte aufgrund einer Aufnahme oder Fotomaterials Fehlurteile verhindert werden.

Es ist aber kein muss!!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?