Frage zum Thema rückwirkende Mietminderung...

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3 Antworten

Hier ist Grenzwertigkeit eingetreteten. Die Rechtsprechung besagt, dass bis zu 6 Monate rückwirkend, aber grundsätzlich erst ab Kenntnis des Vermieters vom Mangel, die Miete bei entspr. erheblichem Mangel, angemessen gemindert werden darf. Hier ist diese Frist leicht überschritten. Der Mieter hätte eine Frist setzen können/müssen, und durfte bei Verzug Ersatzvornahme tätigen. Ein Gericht könnte u. U. nunmehr deshalb entscheiden, der Anspruch sei verwirkt. UNd vor Gericht ist man bekannterweise wie auf hoher See in Gottes Hand. Ich würd's halt ganz einfach versuchen.

QuincyMarket 25.10.2012, 21:09

Hm, ja, sowas ähnliches habe ich auch schon gelesen, aber irgendwie geht da nicht speziell draus hervor, ob ich zum Zeitpunkt der ersten Mietminderung schon hätte sagen müssen : "So, jetzt mindere ich auch für die vorherigen Monate" oder ob ich mich 2 Monate später auch noch dazu entscheiden kann. Aber trotzdem danke !

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amdros 25.10.2012, 21:46
@QuincyMarket

Bitte, gern geschehen..aber den Rest Deiner Frage kann ich auch nicht beantworten..denke aber..hättest Du sofort mit der ersten Minderung tun sollen?!?

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Mir ist kein Gesetz bekannt, das dagegen spricht. Die Miete ist gem. § 536 BGB automatisch ab Auftreten eines Mangels gemindert, zuviel bezahlte Miete ist also ohne Rechtsgrundlage an den Vermieter gezahlt worden und kann somit gem. § 812 BGB zurückverlangt werden. Dies verjährt nach 3 Jahren, also erst am 31.12.15, zumindest was die Verjährung angeht kann man dies bis dahin verlangen...

QuincyMarket 25.10.2012, 21:14

Super, danke für die Antwort.

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albatros 26.10.2012, 01:33

Allerdings, wenn der Mieter nicht von seinem Minderungsrecht Gebrauch macht, kann dieses durchaus nach mehr als 6 Monaten verwirkt sein. Die dreijährige Verjährungsfrist greift hier mit Sicherheit nicht.

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MosqitoKiller 26.10.2012, 07:54
@albatros

Eine Verwirkung sehe ich hier allerdings absolut nicht, es fehlt eindeutig am Umstandsmoment...

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