Frage zum Recht der Beamten?
Wenn ein Polizeibeamter auf Widerruf, Punkte in Flensburg kassiert, oder sogar ein 1-monatiges Fahrverbot erhält, kann ihm dann gekündigt werden?
6 Antworten
Nicht deswegen, nein.
Wir alle machen Fehler, hin und wieder mal auch Blödsinn, auch Beamte auf Widerruf. Solange der Fehler - im globalen Maßstab - dermaßen gering ist, passiert da gar nichts.
Wenn der seinem Dienstherrn nichts davon erzählt, dann erfährt der in dem Fall nichtmal davon, selbst bei Fahrverbot.
Der muß sich nur eine gescheite Ausrede einfallen lassen, warum der 4 Wochen lang kein Dienstfahrzeug führt (nein, das darf er dann auch nicht), z.B. meine Augen tränen, ich geh zum Augenarzt, der hat mir Tropfen verschrieben, das dauert eine Weile, dann erfährt die Polizei nichtmal was vom Fahrverbot.
Hallo Markus!
Ja. Das kann ein Entlassungsgrund sein (Beamte werden nicht gekündigt, sondern entlassen). Beamte haben sich verfassungskonform und rechtsnormgetreu in Vorbildfunktion - auch privat - zu verhalten. Ob ein Beamter privat Rechtsnormen auch inhaltlich vertritt oder nicht, er hat sich dazu zu bekennen. Angestellte brauchen das privat nicht. Angestellte müssen auch seit 2010 in Hessen kein Gelöbnis mehr ablegen. Beamte sind durch Aushändigung der Urkunde sozusagen im Dauerdienst, auch privat. Gerade Beamte auf Widerruf oder auf Probe, die Fehlverhalten an den Tag legen, gleich ob beruflicher oder privater Natur können entlassen werden.
Wer auf Lebenszeit verbeamtet ist, der muss sich dagegen schon schwer was leisten, um rauszufliegen. Ein Fahrverbot reicht da meist nicht mehr. Das geht dann meist schon in strafbare Handlungen. Außerdem heisst es dann, dass man aus dem "aktiven Dienst" entfernt wird. Was aber nicht heißt, dass man den Status verliert. Man ist dann zwar Beamter, aber nicht mehr aktiv. Das ist der Umkehrschluss der juristischen Logik.
Gruß Navvie
Nö, aber er darf halt während des Fahrverbotes auch keine Dienstfahrzeug mehr führen.
Vom Grund der Punkte hängt ab ob es eventuell noch was Disziplinarrechtliches gibt,
Würde sagen nein, der wird höchstens in den Innendienst versetzt, und/oder macht Beifahrer.
als beamter auf widerruf kann man schnell gekündigt werden (Probezeit)
der wird höchstens in den Innendienst versetzt,
Das wäre ja eher eine Belohnung, kein Nachtdienst, kein Schichtdienst.
da kennt sich wohl jemand mit dem sachgebiet aus!
Was willste sonst mit ihm machen, wenn er kein Autofahren kann?^^
Aber nicht, weil der Führerschein weg ist. Der ist ja nicht Grundvorrausetzung zur Berufsausübung.
Ausserdem ist das für einen Polizisten ganz sicher keine Belohnung. :D
Nein, nur bei Straftaten kann das geschehen.
Mal davon abgesehen, dass man Beamte nur bei wirklich dicken Dingern vom Amt entheben kann.