Frage zum "neuen" Rundfunkbeitrag

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8 Antworten

Wenn du eine eigene Wohnung hast, und keinen Befreiungsgrund erfüllst, musst Du bezahlen. Wenn Du nciht reagierst, kommt irgendwann ein Inkassounternehmen, und das kostet nciht nur die Beiträge rückwirkend, sondern auch jede Menge zinsen und Gebühren.

Wenn die auch nichts bekommen, gibts ne Anzeige und der Gerichtsvollzieher kommt, notfalls mit der Polizei.

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das ist echt eine tolle Idee! Ohne Bankverbindung können sie derzeit nichts abziehen. Aber denkst du nicht, dass es >Mittel und Wege gibt, das Geld zu kriegen, nur wird es dann verdammt teuer. Bis jetzt musst du auch nur 18 Monate nachzahlen, dann wird es schon ein bisschen mehr sein und der Gerichtsvollzieher, der dich am Ende besucht, der nimmt auch Bargeld, der braucht kein Konto. Ansonsten kann er sich an deinem Eigentum bedienen und es versteigern und er darf deine Wohnung durchsuchen und dich zur Abgabe einer Erklärung über dein Vermögen zwingen, notfalls mit Zwangshaft.

Wenn du darauf warten willst (der Gerichtsvollzieher will ja auch noch seine Kosten erstattet haben von dir), dann ist es wirklich eine gute Idee, sich einfach nicht zu melden bei denen.

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"dass man dann nicht bezahlen muss"

in deinen Wunschträumen. Da kommt hinterher ein Inkassounternehmen und irgendwann der Gerichtsvollzieher. Viele versuchens in der Hoffnung dass sie nicht zahlen müssen, aber dieser Betrag ist GESETZLICH vorgeschrieben und du glaubst doch nicht wirklich dass du davon kommst

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Kommentar von Mephisto2343
27.06.2014, 12:33

Die brauchen weder Inkasso-Unternehmen noch gerichtlichen Titel, das ist eine öffentliche Abgabe, da kommt direkt der Gerichtsvollzieher...

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wenn du nicht reagierst können sie dich Zwangsanmelden... hierzu müssten sie einen Bescheid verschicken (verwaltungsakt). In der Realität tun sie das aber nicht sondern schicken dir nur eine Rechnung, nicht aber einen Bescheid. Ohne Bescheid gibt es keine rechtspflicht zu zahlen, und somit kann man auch nicht Pfänden.

Sollte diese Zwangsanmeldung via Bescheid erfolgen kannst du rechtlich dagegen vorgehen sofern du der Meinung bis der Beitrag ist nicht rechtens. Dies könnte auf das ganze seit dem 1.1.2013 zutreffen da es wederVvorzugslast, Beitrag oder sonstige Gebilde öffentlicher Abgaben dastellt da dieser unabhänig vom Vorhandensein eines Rundfunkgerätes erhoben wird, jene Beiträge aber einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Abgabe erforden. Einzige sonstige öffentliche Abgabe ohne wirtschaftlichen Vorteil ist eine Steuer laut §3 AO, die Steuerhoheit liegt beim Bund, daher darf das Land diesen nicht beschliesen. Erste Urteile behaupten es wäre eine Vorteilslast, aber das wird sich letztendlich erst in Karlsruhe entscheiden. Die definition einer Vorzugslast bedingt wie gesagt einen wirtschaftlichen Vorteil, der ist nicht existent wenn jemand kein Radio/TV hat. Ich denke das ganze wird gekippt (wie einige andere Dinge in den letzten Jahren auch). Das Prozessrisiko bleibt, ob du es tragen willst musst du selbst entscheiden.

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dann wirst du irgendwann zwangsangemeldet und zahlst sehr viel Geld auf einmal Zahlst du immer noch nicht, kommen Mahnungen und irgendwann klingelt der Gerichtsvollzieher.

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Die GEz wird deine Wohnung aufnehmen, dann entstehen Schulden bei der GEZ. diese werden sie dann erst anmahne, und später dann über das gängige Insolvenzverfahren einklagen.. du musst zahlen-- dann lieber jetzt anmelden und alle 3 Monate diese 60 euro zahlen ehe dann in einem jahr um die 600 ( was sicher noch niedrig geschätzt ist )

du kommst nicht drum herum.. das haben schon ganz andere versucht

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stimmt, eine Bankverbindung haben sie nicht. aber deine Adresse. Und mit dieser lässt sich das Geld auch zwangsweise eintreiben.

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Nun habe ich aber in manchen Fragen gelesen, dass ich man auch einfach "nicht" reagieren kann, egal wie viele Briefe die einem schreiben und dass man dann nicht bezahlen muss.

Das war bei der alten GEZ Gebuehr noch so (vor 2013). Damals bestand ja nur dann eine Zahlungspflicht, wenn man mindestens ein empfangstaugliches Geraet hatte. Hatte man keins, brauchte man auch keins anzumelden und musste auch nichts zahlen. Auf die Anfragen der damaligen GEZ musste man auch nur antworten, wenn man ein empfangstaugliches Geraet hatte. Hatte man keins, brauchte man auch nicht zu antworten.

Inzwischen spielen die geraete aber keine Rolle mehr und du bezahlst pro Haushalt. Die Zahlungspflicht besteht also automatisch, wenn du einen Haushalt fuehrst.

Wahrscheinlich wirst du auch mit einer rueckwirkenden Forderung rechnen muessen. Wenn du am 1.1.2013 schon dort gewohnt hast wahrscheinlich fuer den gesamten Zeitraum vom 1.1.2013 bis heute.

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