Frage zum Mietvertrag? 3 Monate Pflicht?

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17 Antworten

nun habe ich vor Ihr nen Brief zu schreiben, in dem ich Ihr sage, dass ich noch den Februar in der Wohnung bleiben werde...denkt Ihr das wäre möglich??

Das dürfen Sie doch sowieso, den bei einer fristgerechten, rechtzeitig im Dezember zugestellten Kündigung dürften Sie bis Ende Februar in der Wohnung bleiben.

Die Kündigungsfrist gilt für Mieträume die nicht möbliert und vom Vermieter selber benutzt werden.

meine Vermieterin hat mir am 4. Dezember einen Brief geschrieben, dass Sie meine Wohnung zum Eigenbedarf braucht und somit den Mietvertrag zum 31. Januar gekündigt!

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss klar begründet sein und man darf z.B. nicht einfach nur schreiben, dass man Eigenbedarf anmeldet.

Daher sollten Sie die Kündigung anhand folgenden Textes auf Unwirksamkeit prüfen:

Inhalt des Briefes zur Eigenbedarfskündigung Schon in der Erklärung des Eigenbedarfs begehen viele Vermieter entscheidende Fehler. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt (§ 573 Abs. 3 BGB). Keine ausreichende Kündigungsbegründung liegt vor, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für eigene Wohnzwecke oder wegen der besseren Wohnverhältnisse. Der bloße Wunsch, in der eigenen Wohnung auch zu wohnen, ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Es reicht auch nicht aus, den Gesetzestext per "copy&paste" einzusetzen und darauf hinzuweisen, die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete Wohnung. In derartigen Fällen kann vom Vermieter verlangt werden, dass er darlegt, warum er zukünftig ausgerechnet in der bisherigen Mietwohnung wohnen will. Fazit: Eine allgemeine Begründung ist nicht ausreichend. Denn der Mieter soll aufgrund der Darlegung im Kündigungsschreiben prüfen können, ob eine Verteidigung gegen die Eigenbedarfskündigung sinnvoll ist. Sofern die notwendigen Angaben fehlen ist die Kündigung unwirksam, d.h. die Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf wird auch nicht durch das Nachschieben von (neuen) Gründen wirksam. Gründe, die den schon benannten Eigenbedarf hingegen ergänzen und erst nach der erfolgten Kündigung entstanden sind, können aber nachgeholt werden. Es ist auch zulässig, im Zivilprozess die genannten Kündigungsgründen zu ergänzen und besser zu konkretisieren. Stehen im Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, so ist allen Mietern entsprechend zu kündigen. Beispiele für Fehler im Brief der Eigenbedarfskündigung:

  • Ist die Erklärung schriftlich und eindeutig begründet worden?

  • Ist sie fristgerecht zugestellt worden?

  • Sind die Personen für Eigenbedarf genau bezeichnet worden?

  • Ist der Sachverhalt insgesamt genau dargelegt worden?

  • Ist bei Umwandlungen die Sperrfrist des § 577a BGB eingehalten worden?

  • War der Kündigungsgrund schon bei Unterzeichnung des Mietvertrages absehbar?

  • Gibt es im Haus eine vergleichbare leerstehende Wohnung?

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

Dir steht die vom Gesetzgeber fixierte Kündigungsfrist von drei Monaten zu. Ich verstehe dich so, (Vermieterin hat mir am 4. Dezember einen Brief geschrieben), dass das Datum des Schreibens der 4. Dez. ist. Entscheidend ist aber für die Festlegung der Kündigungsfrist der Tag der Zustellung. Wenn diese erst am 5. oder später erfolgte, gälte die Kündigungsfrist bis 31.3.2013. Je nach dem, lege schriftlich Widerspruch (Einwurf-Einschreiben) mit dem Verweis auf die gesetzliche Kündigungsfrist. Da du sowieso ausziehen möchtest, spielen wohl andere Überlegungen keine Rolle (als da wären die Rechtmäßigkeit sowie die Kürze der Mietzeit bis zur Eigenbedarfskündigung).

Die Vermieterin muß sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen. Auch falls für Dich eine kürzere vereinbart sein sollte.

Gesetzliche K-Frist in Deinem Fall 3 bzw. knapp 3 Monate.

Ist Dir also am 4.12.12 die Kündigung zugegangen endet die Kündigungsfrist am 28.02.13.

nun habe ich vor Ihr nen Brief zu schreiben, in dem ich Ihr sage, dass ich noch den Februar in der Wohnung bleiben werde...denkt Ihr das wäre möglich??

Das ist nicht nur möglich sondern Dein gesetzlich verbrieftes Recht.

Die 3 Monatsfrist ist auch vom Vermieter zwingend einzuhalten.

Wenn also die Eigenbedarfskündigung von der Begründung her statthaft ist, so wird die Kündigung dennoch erst zum 28.02.2013 wirksam, da der Brief dich innerhalb der ersten 3 Werktage des Kalendermonats Dezember erreicht hat (Dezember, Januar und Februar entsprechen den 3 Monaten).

Des weiteren wäre auch zu klären ob der Eigenbedarf begründet ist. Hierfür gibt es strenge Regeln.

  1. Eine Eigenbedarfskündigung wäre gem. § 573 (2) Pkt. 2 nur ordenttlich vorzunehmen. Gem. § 573c (1) BGB muss eine Kündigung demnach zwingend bis zum 3. Werktag eines Monats zugegangen sein, um mit Ablauf des übernächsten Monats Mietverhältnis zu beenden. Demnach wäre hilfsweise vielmehr erst Ende Februar Auszugstermin.

  2. Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet sein: Wer mit welchem Verwandtschaftsverhältnis beansprucht warum deine Wohnung? Andernfalls wäre Widerspruch einzulegen.

Ist die EB-Kündigung demnach korrekt, ist es schnurz, was und ob du etwas findest: Räumungsklage droht ab 1. März. Glaub mir, nicht nur wegen der Kosten willst du das nicht wirklich (schufa).

G imager761

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf

Wann kann der Vermieter ordentlich kündigen?

Bewohnt der Vermieter selbst das Gebäude und hat dieses nicht mehr als zwei Wohnungen, so kann der Vermieter ohne einen besonderen Grund kündigen (§ 573a BGB). Allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist um drei Monate.

In allen anderen Fällen ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter gemäß § 573 BGB nur zulässig: •Wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich schuldhaft verletzt hat. Dazu zählt etwa der dauerhafte Verzug mit den Mietzahlungen. •Wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt (siehe Eigenbedarf >>). •Wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Den Kündigungsgrund muss der Vermieter ausführlich und detailliert in der Kündigung angeben.

Bei der erheblichen Verletzung von Vertragspflichten ist eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich. Zu beachten ist aber, dass eine nicht gravierende Vertragsverletzung „erheblich“ werden kann, wenn sie trotz Abmahnung wiederholt wird, weshalb sich für den Vermieter auch in solchen Fällen eine Abmahnung empfehlen kann.

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen, wenn „die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“ (§ 574 Absatz 1 BGB).

http://www.anwaltseiten24.de/mietrecht/mietrecht-lexikon/kuendigung-mietverhaeltnis/kuendigung-wegen-eigenbedarf.html

Erst einmal waere zu klaeren, ob die Kuendigung ueberhaupt wirksam ist. Eigenbedarf nach nur 10 Monaten Mietdauer ist schon recht abenteuerlich. Der haette zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eigentlich bereits absehbar sein muessen. Das kommt aber auf den Einzelfall an. Ausserdem muss bei einer Eigenbedarfskuendigung im Kuendigungsschreiben angegeben werden, fuer wen genau und aus welchem Grund denn ueberhaupt Eigenbedarf besteht. Stand das wirklich in der Kuendigung mit drin?

Weiterhin wurde die Kuendigungsfrist nicht eingehalten. Gem. BGB 573c Abs. 1 hat die Vermieterin hier eine knapp dreimonatige Kuendigungsfrist einzuhalten (ausser die angemieteten Raeume befinden sich innerhalb der von der Vermieterin selbst bewohnten Raeume UND wurden moebliert vermietet UND sie wurden an dich allein vermietet, also nicht zur dauerhaften gemeinsamen Haushaltsfuehrung mit einer weiteren Person). Wenn die schriftliche Kuendigung am 4. Dezember bei dir eingegangen ist (das war der 3. Werktag im Dezember 2012), kann sie fruehestens zum 28.2.2013 wirken. Ging die Kuendigung erst nach dem 4.12.2012 bei dir ein (es geht aus deiner Frage nicht eindeutig hervor, ob du die Kuendigung am 4.12. erhalten hast oder ob sie am 4.12. geschrieben bzw. abgeschickt wurde), sogar erst zum 31.3.2013.

Wenn die Kuendigung aus den anfangs genannten Gruenden unwirksam sein sollte, kannst du ihr ganz einfach (schriftlich!) widersprechen. Falls du aber sowieso raus willst, dies aber erst zum 28.2., teilst du der Vermieterin halt mit, dass die Kuendigungsfrist gem. BGB 573c Abs. 1 nicht eingehalten wurde und das Mietverhaeltnis somit erst zum 28.2. enden wird.

Top Antwort! DH!

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Im Grunde ist deine Wohnung noch gar nicht gekündigt , weil die erste Kündigung überhaupt nicht wirksam war . Ich kann dir allerdings nicht sagen , ob dein Satz mit dem um eine neue wohnung kümmern als Zustimmung gewertet werden kann . Da aber die Rechtsprechung in D eher mieterfreundlich ist , würde ich sagen im Zweifel wird das nicht als Zustimmung gewertet . Ferner ist so , daß eine Eigenbedarfskündigung genauer Begründung bedarf . Einfach zu sagen , ich brauch die Wohnung für mich oder einen nahen Verwandten reicht nicht . Es ist nicht besonders einfach , eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht durchzusetzen. Mieter haben in Deutschland eine gute Rechtsposition und ich wundere mich immer,wie schicksalergeben viele Mieter irgendwelche rechtlich nicht haltbaren Schreiben von Vermietern hinnehmen. Dank Google kann mandoch mit wenigen Klicks rausfinden , wie die Rechtslage ist , zumindest als grobe Orientierung . Im Grunde ist dein Status jetzt so , als hätte es diese Schreiben deiner Vermieterin nie gegeben .

Wenn Du die Kündigung erst am 4. Dezember erhalten hast, wird diese erst zum 31.03.2013 wirksam.

siehe-> Die schriftliche Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens am dritten Werktage des Monats zugehen, wenn sie für den Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen wirksam sein soll.

Quelle § 573 c BGB

Also mußt Du erst zum 31.03.2013 ausziehen.

28.02.2013, da der 01. und 02.12. keine Werkttage waren. =)

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Lass die Kündigung lieber mal von einem Fachmann überprüfen, das klingt alles nicht sehr plausibel, vermutlich ist diese Kündigung sowieso unwirksam, da sie Formfehler enthält. Die falsche Kündigungsfrist lässt mich das jedenfalls vermuten.

Hallo,

unbedingt zum Mieterbund!

Denn:

  1. Muss auch sie sich an die Kündigungsfrist halten die im Mietvertrag steht und meistens 3 Monate beträgt.

  2. Ist eine Eigenbedarfskündigung eine heikle Sache für den Vermieter. Sie muss belegen, dass sie oder ein naher Verwandter einziehen wollen.

Also wenn ich mich nicht täusche kann sie bei Eigenbedarf auch eine sofortige Kündigung aussprechen.

Suche dir einen Anwalt, der zwischen dir und deiner Vermieterin vermittelt, sonst droht dir eine Räumungsklage.

Also wenn ich mich nicht täusche kann sie bei Eigenbedarf auch eine sofortige Kündigung aussprechen

Da täuscht du dich allerdings mächtig gewaltig.

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da täuscht du dich aber sowas von!!

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Liegt diese Mietdauer unterhalb von fünf Jahren, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Sechs Monate sind es, wenn der Mieter fünf bis acht Jahre in der betreffenden Immobilie wohnt. Besteht das Mietverhältnis über acht Jahre, beträgt die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf neun Monate.

Quelle

http://www.kündigungsfrist.org/eigenbedarf-k%C3%BCndigungsfrist

desweiteren ist folgendes zu beachten, siehe link im kommentar

also MUSS Sie mir den Monat Februar noch gewähren?

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@che4life1987

ohne Frage.

Wenn dich das Schreiben sogar erst am 05.12. oder später erreicht hat, muss sie dir auch den März gewähren.

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Was steht in Deinem Vertrag?

Zur Not Einspruch einlegen.... 2 Monate finde ich auf jeden Fall zu kurz..

Was steht in Deinem Vertrag?

Was da steht ist völlig irrelevant. Der Vermieter muß sich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten.

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kommt drauf an wie lange du schon in der wohnung wohnst. wenn ihre rechtliche kündigungsfrist 3 beträgt, dann hast du pech gehabt, wenn die 3 monate abgelaufen sind. so wie du das schreibst hat sie das nicht, dann hat sie pech gehabt. 3 monate sind gesetzlicher minimum

ich wohne seit 10 Monaten in der Wohnung...ich will auch raus hier, aber ich brauche halt die vollen 3 Monate der Kündigungsfrist und ich möchte nur wissen, ob ich die habe?

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Hilfe gibt da kompetent der Mieterbund aber auch Verbraucherberatungen können gute Tipps geben.

Ja, das Recht hast Du und das solltest Du auch tun...

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