Frage zum Markenrecht und dem "Disclaimer"

5 Antworten

Eine eingetragene Marke bestimmt das Zeichen "Die Weltmeisterschaft..." (= Slogan) und die Waren bzw. Dienstleistungen (= Waren- und Dienstleistungsverzeichnis), die mit dem Zeichen gekennzeichnet werden.

Ist Im Warenverzeichnis ein Disclaimer, z.B. "Spielzeug, ausgenommen Kegel", enthalten, bedeutet dies, dass die Kennzeichnung der Ware Kegel mittels des Zeichens durch die eingetragene Marke ausdrücklich nicht geschützt ist.

Ob konkret ein bestimmtes Zeichen dann für diese ausgenommene Ware im geschäftlichen Verkehr genutzt werden kann ist damit nicht beantwortet. Ist das bestimmte Zeichen der geschützten Marke immer noch ähnlich und die damit gekennzeichnete Ware ebenfalls ähnlich zu "Spielzeug" besteht Verwechslungsgefahr bzw. könnte trotzdem eine Markenverletzung vorliegen.

Eine Marke ist etwas, das einen Hinweis auf die Herkunft (Anbieter) einer Ware oder Dienstleistung gibt. Eine Marke muss aber auch geeignet sein, diesen Hinweis zu geben.

Selbst wenn jemand eine Marke wie "Die Weltmeisterschaft im Kegeln" als Marke eingetragen hat (was schwierig wird, denn als Herkunftshinweis ist das kaum geeignet), unterliegen die einzelnen Bestandteile nicht dem Markenschutz, weil eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Verwechslungsgefahr bedeutet hier dass jemand, der "Kegel" liest, meinen könnte, es handele sich um eine Leistung des Anbieters mit der Marke "Die Weltmeisterschaft im Kegeln".

Und: mit Erfindung hat das auch nix zu tun - die Gelben Seiten wurden auch nicht von DeTeMedien sondern in Amerika erfunden. Und der Ausdruck "gelben Seiten " steht allgemein für Telefon-Branchenbuch. Trotzdem ist "Gelbe Seiten" als Mrke geschützt, weil es ein eingetragenes Zeichen ist.

Das heißt, es ist auch geschützt: Die Weltmeisterschaft im Kegeln, Die Weltmeisterschaft im Kegel ... und so.

Da der gesamte Satz nur beschreibend ist, sind einzelne Teile daraus nicht schützbar. Sonst wäre ja auch das "Die" nicht mehr von jemanden anderem zu verwenden. Du kannst also jederzeit einen Kegelshop machen. Du kannst auch eine Kegel-Meisterschaft austragen.

Aber: Schwieriger wird es, wenn es nicht um "Kegeln" geht. Also, wenn statt "Kegeln" ein künstlicher Begriff dasteht. "Die Nummer 1 im Saubershoppen". Dann würdest Du Ärger kriegen, wenn Du den "SaubershopPalast" eröfnest. 

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???

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