Frage zum Konkurrenzschutz

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7 Antworten

also fakt ist, wenn es sich nicht um exclusivware handelt, für den ein gewisser gebietsschutz besteht, dann gibt es höschtens rechtliche handhaben wie das wettbewerbsrecht. also wenn a oder b ihre ware unter einstandspreis verkaufen oder der gleichen...

lg, anna

Naja, klug finde ich das vom Vermieter jetzt nicht gerade, nachher könnt ihr beide nicht überleben und er bekommt keine Miete mehr. Wenn allerdings im Mietvertrag sowas nicht ausgeschlossen ist, kann nicht mal der Vermieter jetzt etwas daran ändern.

Haben die Parteien nichts Abweichendes vereinbart, gilt grundsätzlich der sog. immanente Konkurrenzschutz. Folge ist, dass der Vermieter dem Mieter weder selbst Konkurrenz machen darf, noch an einen Konkurrenten vermieten darf. Mit Blick auf die räumliche Umgebung bezieht sich dieser Schutz aber nur auf das gleiche Grundstück und das Nachbargrundstück (soweit dieses auch dem Vermieter gehört). In Hinblick auf das Sortiment sind nur Hauptartikel, die den Kern des Geschäfts bildet und dessen Stil und Gepräge bestimmen, geschutzt. Ich wünsche viel Erfolg.

Ueblicherweise beugt man solchen Problemen bereits bei der Anmietung vor, indem man einen entsprechenden Wettbewerbsschutz in den Mietvertrag aufnimmt. Ohne eine solche vertragliche Klausel geht da eher gar nichts.

Aber mal so ganz nebenbei: Als ich vor vielen Jahren ein Einzelhandelsgeschaeft eroeffnete, habe ich mich gezielt fuer Geschaeftraeume entschieden, in derer Nachbarschaft sich bereits einige Anbieter mit dem gleichen Warenangebot etabliert hatten. Dies hatte den ungeheuren Vorteil, dass die Kundschaft schon in der Naehe war und ich nun einfach nur besser sein musste als die Konkurrenz. Hat prima funktioniert.

Was denn für ein Konkurrenzschutz? Meiner Meinung nach ist es sogar in der Marktwirtschaft gewollt, dass es gesunde Konkurrenz gibt, um das Geschäft anzukurbeln. Wenn sich das nicht einfach so durch Absprache regeln lässt, ist das wohl eher eine Streitfrage fürs Gericht.

Bei Geschäften des selben Vermieters am selben Standort ist es üblich, die Konkurrenz zum Wohle aller Beteiligten vertraglich soweit zu entzerren, dass der Verdrängungswettberwerb zumindest minimiert wird. Bestes Beispiel dafür sind große Einkaufspassagen, in denen man z.B. nicht 50 Schreibwarengeschäfte haben möchte. Meist funktioniert bereits die Kalkulation des Vermieters nur unter diesen Voraussetzungen...

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Welche Rechte hat A im bezug auf Konkurrenzschutz?

Keine, solange es keine vertragliche Vereinbarung darüber gibt. Man kann höchstens versuchen, rauszubekommen, was im Vertrag von B als vertragsmäßiger Mietzweck und als Sortiment festgelegt wurde und den Vermieter auf einen Verstoß hinweisen. Auch der Vermieter muss ein Interesse daran haben, dass sich nicht beide Geschäfte gegenseitig kaputt machen...

Im Mietvertrag findet sich nichts dergleichen, was aber wahrscheinlich nicht ungewöhnlich ist

Doch, ist es, normalerweise wird das jeweilige Warensortiment in solchen Fällen im Mietvertrag festgelegt...

Wie kommst du denn auf den Begriff ''Konkurrenzschutz''?

Dass beide Geschäfte mittlerweile die gleiche (nicht die selbe) Ware verkaufen, ist doch nicht das Problem des Vermieters. Zumindest nicht in dem Sinne, dass er dafür zu sorgen hat, dass in der Nachbarschaft keiner das gleiche verkauft.

Doch, normalerweise ist das so, aber dann muss dies auch mietvertraglich festgelegt werden...

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