Frage zum Grundgesetz (Art 79,), wie ist eine Abschaffung unserer Demokratie dann überhaupt müblich

13 Antworten

Die Weimarer Verfassung war zwar in einigen Punkten freiheitlicher als das Grundgesetz, so konnten verfassungsfeindliche Parteien offen agieren; sie hatte jedoch einen entscheidenden Webfehler, der Grundrechtskatalog war normativ und nicht gesetzbindend. Man konnte die Grundrechte nicht ohne Weiteres einklagen und es gab eben keinen Artikel, der die freiheitlich-demokratische Grundrechte unantastbar machte, ebensowenig wie ein Widerstandsrecht, wenn alle legalen Mittel ausgeschöpft waren. So konnte der Reichstag mit dem unseligen Ermächtigungsgesetz sich selbst entmachten, indem er dem Reichskanzler die Möglichkeit einräumte, auch gegen die Reichsverfassung zu handeln. Deshalb war es auch nicht nötig, diese aufzuheben; sie war durch das Ermächtigungsgesetz sinnentleert. Allein die technischen Artikel, die das Zusammenleben mit Kirchen und Glaubensgemeinschaften regelten, wurden ins Grundgesetz übernommen.

Niemand in der NPD ist dumm genug. die Abschaffung der Demokratie zu fordern, das wäre nämlich ein hervorragender Grund, diese Partei zu verbieten.

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Können die sowieso nicht, weil Verfassungssch(m)utz durchsetzt

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@surfenohneende

Angeblich soll der Verfassungsschutz die V-Leute 'abgeschaltet' haben. Anscheinend hast du meine Antwort nicht richtig verstanden: Falls die NPD offen die Abschaffung der Demokratie fördern würde, käme das BVerfG gar nicht darum herum, die Partei zu verbieten, egal welche Bedenken hinsichtlich der V-Leute bestehen.

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@PatrickLassan
Angeblich soll der Verfassungsschutz die V-Leute 'abgeschaltet' habe

angeblich

angeblich wurde auch Gladio in den 1990ern aufgelöst ...

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@surfenohneende
angeblich wurde auch Gladio in den 1990ern aufgelöst

Selbst wenn das stimmen würde (was ich stark bezweifele) - mit dem Thema hat das nichts zu tun.

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Unser System kann theoretisch jederzeit durch ein anderes System ersetzt werden, das muss aber in einer art Demokratischen Entscheidung des Volkes beschlossen werden.

Das ermöglicht Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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