Frage zum Führungszwugniss?

4 Antworten

Diese Taten werden nicht im FZ aufgenommen, herzlichen Glückwunsch:

§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses BZRG

§ 32 hat

 

2 frühere Fassungen

 

und wird in

 

8 Vorschriften zitiert

(1)

 

1

In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4

 

bis 16

 

bezeichneten Eintragungen aufgenommen.

2

Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174

 

bis 180

 

oder

 

182

 

des

 

Strafgesetzbuches.

(

2) Nicht aufgenommen werden
1.
die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2.
der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3.
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4.
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5.
Verurteilungen, durch die auf
a)
Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6.
Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
a)
nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b)
nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,
diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
7.
Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8.
Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9.
Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10.
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11.
Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12.
die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30

 

Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.
Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2.
Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3.
Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30

 

Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1.
bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.
bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a)
von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b)
von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 

149

 

Abs. 2 Nr. 1 der

 

Gewerbeordnung

bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171,

 

180a,

 

181a,

 

183

 

bis 184g,

 

225,232

 

bis 233a,

 

234,

 

235

 

oder § 236

 

des

 

Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30aoder § 31

 

Absatz 2 erteilt wird.

http://www.buzer.de/gesetz/66/a737.htm

Ist Hier eine Eintragung erfolgt??

Eindeutig nein, da es sich bei den 40 Tagessätzen um die einzige Strafe handelt. Diese wird nicht ins Führungszeugnis aufgenommen weil es sich um eine Geldstrafe bis einschließlich 90 Tagessätze handelt und keine weitere Strafe ins Register eingetragen ist.

Geldstrafen unter 90 Tagessätzen kommen nicht ins Führungszeugnis . Wenn du eine Freiheitsstrafe bekommen hast steht das drin

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Geldstrafen unter 90 Tagessätzen kommen nicht ins Führungszeugnis

Falsch, Geldstrafen bis einschließlich 90 Tagessätze (also unter 91 Tagessätze) kommen dann nicht ins Führungszeugnis, wenn keine weitere Strafe ins Register eingetragen ist.

Wenn du eine Freiheitsstrafe bekommen hast steht das drin

Nein, das oben gesagte gilt nämlich auch für Freiheitsstrafen bis 3 Monate.

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Zu viele Auslandsjahre? Wann bewerben?

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An sich bin ich sonst mit meiner Ausbildung (gleicher Bereich) wie ich finde gut qualifiziert und erhoffe mir deshalb sehr, dass es klappt.

Liebe Grüße und Dankeschön :)

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hallo brauche euro hilfe? arbeite in einem großen unternehmen und haben 10 betriebsratmitglieder. vor kurzem began unser problem. der geschäftsführer änderte einige optionen in der lohn berechnung ( berechnung von durchschnittslohn und std seit oktober 2014) ohne irgend einem bescheid zu geben. dies wirkte sich auf die lohnfortzahlungen aus so das ich selber und alle anderen mitarbeiter bei einem nur 7 tägigen urlaub oder krankenschein locker 500€ einbuße hatten. anfang der woche gabs eine besprechung mit betriebsrat und geschäftsführer und mit viel druck und protest der mitarbeiter wurde die rechnung auf die alte variante umgestellt. so weit so gut, doch was ist mit den monaten davor? es wird keine rückzahlung geben und wer sein geld will soll mich verklagen so ähnlich sagte es der geschäftsführer. das der betriebsrat eine marionette vom chef ist wissen alle normal denkenden aber hatt der betriebsrat in dem fall gar kein recht etwas zu machen außer zu sagen: er ist der chef er darf das?? zählt den nicht das gewohnheitsrecht??

ich bin kein gewerkschaftsmitglied und habe auch kein rechtsschutz.

ich danke jetzt schon für eure antworten

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Rückzahlung an das Jobcenter wegen Rückdatierung der Erwerbsminderungs-Rente auf 2010

Hallo, seit Monaten liege ich im Clinch mit diversen Behörden-allen voran das Jobcenter. Ich habe 2012 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Diese wurde genehmigt-aber rückwirkend auf einen Reha-Antrag von 2010. Nun bekomme ich seit August 2013 Rente. Es wurde mir der gesamte Betrag rückwirkend auf mein Konto gezahlt. Nachdem sofort Arbeitsamt und Krankenkasse vom Topf genommen haben, wartete ich auf den Rückforderungsbescheid des Jobcenters. Die dortige Kollegin schob trotz mehrfacher achfrage die Sache immer wieder vor sich her-mit der Begründung. Sie fürchte sich vor dem Haufen Arbeit (nicht O-Ton-nur so in etwa..). Endlich kam sie mit der Höhe des Betrages im Juni 2014 an-beiliegend div. Änderungsbescheide. Der Betrag wurde nochmal revidiert und ein höherer kam. Natürlich habe ich mich hingesetzt und die Sachen selber nachgerechnet. Bevor ich überweisen konnte, kam eine Mahnung über einen anderen Betrag mit fiktiven Angaben über 7 Jahre zurückliegende Darlehensverträge, die es nie gab. Eine rechnung gab es natürlich auch nie oder eine vorherige Zahlungsaufforderung. Nach Reklamation sollte dies nun zurückgestellt und noch mal überprüft werden. Ich wies aber trotzdem den "normalen" geschuldeten Betrag an (den die postbank dann auch noch versemmelte..) und prompt kam über dieses falsche "Darlehen" eine nette Vollstreckungsankündigung ins Haus geflattert mit hoher Mahngebühr. Nun ist die Rückzahlung des normal geschuldeten Betrags erfolgt. Meine Frage: Gibt es eine Verjährungsfrist für solche durch die RV verschuldeten Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?? Ist es rechtens, dass sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters über ein Jahr Zeit lässt mit der Rückforderung und mich hier in Ungewissheit hängen lässt? Freue mich über Hilfe und erfahrene Antworten !!! Danke

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Guten Tag :D Wie meine Frage schon zeigt, geht es um bereits genehmigtes Kindergeld. September 2014 wurde es mir genehmigt (Direkt nach Ende meines Freiwilligen sozialen Jahres). Nach Ende des FSJ war ich bei der Agentur für Arbeit und habe mich suchend gemeldet. Nach einer Woche hatte ich auf eigene Faust schon einmal einen Minijob und habe dies natürlich gemeldet. Anschließend hatte ich ein Beratungsgespräch über Ausbildungen dort. Leider wurde mir nur gesagt: ,,Das schaffen Sie hier in Hamburg nicht, suchen Sie sich was anderes'' (Gewollt: Ausbildung zum Immobilienkaufmann in Hamburg) Ich natürlich raus... tolles Gespräch. Anfang Januar hat es dann TROTZDEM direkt bei einem Unternehmen geklappt. Somit war die Ausbildung zum Immo.Kaufmann zum 01.08.2015 sicher.

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