Frage zum Bundesverfassungsgericht...(Wipo)

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Die Antwort darauf ergibt sich aus § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichts-Gesetz). Dieser besagt Folgendes:

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ist dies immer dann der Fall, wenn vereinfacht ausgedrückt kein anderes Gericht für diese Sache zuständig ist.

Klage vor dem BVG

Hallo, da ich mich in meinen Grundrechten verletzt fühle, erwäge ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich darf 25 Jahre nicht Auto fahren. die Behörde die MPU verlangt. Doch ich habe kein Alkohol- und Drogen delikt. Ich bin seit 1991 Nicht mehr Auto gefahren. Als ich 1007 wieder einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt habe, wurde die MPU verlangt, obwohl ich kein einziges Delikt mit Autofahren, Alkohol oder Drogen hatte. Deshalb fühle ich mich in meinen Grundrechten auf Bewegungsfreiheit, Mobilität, Lebensqualität sehr eingeschränkt fühle. Außerdem möchte ich einmal Schadenersatz einklagen, wegen Verlust meines Arbeitsplatzes. Diese Verluste sind wirklich sehr hoch und ich kann sie nachweisen. Bei jeder Bewerbung muß man die Frage beantworten: Haben Sie FS und Fahrzeug. Ich fühle mich gegenüber anderen Menschen , die Auto fahren dürfen, benachteiligt. Was muß ich tun. Bitte nur sachliche Antworten. Gruß Sacrecoer

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Welche Schwächen hat das deutsche Grundgesetz?

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Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Nach der Teilerfolg(Wichtige Punkte wurden verworfen) der Revision bei BGH - überlege ich ob ich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen sollte. Ist da Anwaltszwang - mit welchen Kosten muss man rechnen? Hat jemand damit Erfahrungen oder Kenntnisse? Mein Fall kann man aus meiner Fragen entnehmen. DANKE

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Gesetzesvorschlag einreichen

Hallo alle zusammen,

ich habe vor kurzem eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, welche sich auf ein Gesetz bezieht, das bereits seit über 30 Jahren in Kraft ist. Gemäß § 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann nur innerhalb eines Jahres eine zulässige Verfassungsbeschwerde zu einer gesetzlichen Vorschrift oder Gerichtsentscheidung eingereicht werden. Mit dieser Begründung "ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen".

Ich finde dieses Gesetz völlig bescheuert, da unabhängig vom Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung jedem das Recht gegeben ist, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt glaubt.

Demnach möchte ich den zuständigen Gesetzgeber über meine Ansicht in Kenntnis setzen bzw. einen Gesetzesentwurf einreichen/den Vorschlag miteinbringen, dieses Gesetz zu streichen.

Wen kann ich da am besten kontaktieren und hat jemand von euch noch eine Idee, was ich unternehmen könnte, um meine Verfassungsbeschwerde durchzubekommen?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

Gruß Lochbauchfrager

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Kann man direkt beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreich

Kann man direkt beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen?

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