Frage zu Vollstreckungsbescheid / Pfändungsfreigrenze / Selbständigkeit

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5 Antworten

Der Pfändungsfreibetrag für eine Einzelperson liegt bei 1.028 €

Wenn es sich allerdings um eine Forderung der öffentlichen Hand handelt, wird diese auch nach Jahren noch vollstreckt.

Hallo, Ihre Frage kann man so nicht beantworten, da Ihre Mutter, die Schuldnerin, selbstständig ist und das ihr daraus erwachsende Einkommen, nicht fest steht und von Ihnen hier auch nicht in ca. angegeben ist. Wenn Ihre Mutter bei einer Bank ein sog. P-Konto inne hält, kann ihr von dem Konto im Rahmen des § 850c ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzentabelle von dem ihr individuell zustehenden Pfändungsfreibetrag solange nichts weggepfändet werden, wie kein Gericht etwas anderes anordnet. Ungeachtet desssen könnten die Ansprüche Ihrer Mutter aber an der Quelle gepfändet werden - z.B. bei evt. Auftraggebern. Von dem Entgelt aus dem Minijob kann isoliert auch nichts gepfändet werden, von der Witwenrente gleichermaßen nicht. Der Gläubiger kann aber die Zusammenrechnung verschiedener Einkünfte beantragen. Gegen die evt. Pfändung von Entgelten bei Auftraggebern kann ihre Mutter mit Vollstreckungsschutzantrag vorgehen und muß dann dort ihre mtl. Einnahmen darlegen und glaubhaft machen und ihre mtl. notwendigen (!!!) Ausgaben zum Lebensunterhalt beweisen bzw. tlw. zumindest darlegen. Dann kann das Gericht die Pfändung ganz oder tlw. aufheben. Dies alles gilt aber nur, wenn die Pfändung nicht gem. § 850f II ZPO erfolgt, also aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder wg. Kindesunterhalt; in diesen Fällen besteht keine Pfändungsfreigrenze, sondern nur ein notwendiger Selbstbehalt, der i.d.R. knapp unter dem Regelsatz gem. SGB II (Hartz IV) liegt. Die von Ihnen beschriebene Forderung gegen Ihre Mutter vermag ich nicht einzuschätzen, auch nicht, ob sie berechtigt ist. Ich empfehle Ihrer Mutter aber dringend, so dies nur irgend möglicch ist, eine Teilzahlungsvereinbarung mit der Einzugsstelle zu finden, da ich den Betrag für nicht so hoch halte, als dass er es wert sei, sich dauerhaft der Zwangsvollstreckung auszusetzen. Ich bin seit fast 20 Jahren im Forderungseinzug tätig und weiß ganz gut, was da alles geht ... Auf Dauer ist es teuerer, als "Schuldner" zu leben, als diessen Betrag einfaach irgendwie abzudrücken! Viele Grüße

Das Hauptzollamt treibt Forderungen diverser Ämter ein, auch der Jobcenter und Arbeitsagenturen. Wenn es sich um Forderungen von dort handeln sollte, sollte sie auch entsprechende Bescheide bekommen haben. Leider verschlunzen die Ämter das gerne bei langfristigen Forderungen und geben es gleich ans Hauptzollamt weiter.

Solange Deine Mutter weiterhin aufstockendes Alg2 erhält, kann monatlich maximal 10% der maßgeblichen Regelleistungen angerechnet werden. Die Pfändungsfreigrenze kommt erst dann ins Spiel, wenn sie keine staatlichen Transferleistungen mehr erhält.

Deine Mutter sollte sich mit dem Jobcenter/der Arbeitsagentur in Verbindung setzen und die Anrechnungs- bzw. Rückzahlungsmodalitäten klären.

Sie erhielt ein Schreiben vom Zollamt?

Chupacabra83 24.03.2012, 19:04

Hallo,

ja vom Hauptzollamt / Vollstreckungsstelle

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unter 1028 euro dürfen die nix pfänden

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