Frage zu versagung der RSB oder Forderung aus unerlaubter Handlung?

3 Antworten

  1. Wenn sich in der "Tabelle" Forderungen aus unerlaubter Handlung befinden, so hat das keine Auswirkungen auf die RSB. Lediglich die Forderungen aus unerlaubter Handlung bleiben bestehen und können dann weiter eingetrieben werden.
  2. Zur Versagung der RSB führt das nicht, nur das die Forderungen aus unerlaubter Handlung bestehen bleiben.
  3. Das weiss ich nicht genau, meine aber das Verfahren ist dann sofort beendet.
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zu 3) Ja, das stimmt so. Es gibt mehrere Zeitpunkte, wo die RSB versagt werden kann. Es kommt also drauf an, wann das beantragt wird und welcher Grund vorliegt.

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Hallo

Zunächst mal mit wem hast du denn den Antrag auf Insolvenz gestellt ? Nach einreichen der Unterlagen mit deinen ganzen Schulden und Gläubigern bekommst du Bescheid das dein Insolvenzantrag gerichtlich anerkannt wird oder nicht und bekommst dann (wenn nicht schon vorher) einen IV zugewiesen mit dem du alles abklären musst und der wird dir sagen welche Schulden du hast und evtl der Restschuldbefreiung unterliegen denn hier solltest du alles offen legen.

Woher ich das weiß:
eigene Erfahrung

Die Restschuldbefreiung steht am Ende der Wohlverhaltensphase. Die Wohlverhaltensphase gibt es also immer, und am Ende wird entschieden.

Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nehmen nicht an der Restschuldbefreiung teil, dass ist etwas anderes als die Versagung der Restschuldbefreiung und hat auch keine Wirkung auf die anderen Forderungen.

Wenn so eine Forderung vorhanden ist, dann "überlebt" die und zwar nur die, die Restschuldbefreiung.

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Im Internet habe ich einen Artikel gefunden, der besagt das wenn diesen Antrag stattgegeben wird und man nicht widerspricht das Verfahren im schlusstermin beendet wird und man gar nicht in die Wohlverhaltensphase kommt kann das so angehen? Ich meine die RSB wäre mir notfalls egal ich schaffe es in sechs Jahren nahezu alles abzuzahlen, aber eben nicht alleine weil darf es fehlt mir das Know-how für die Verteilung.

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@PhilippCol92

Das Insolvenzverfahren endet mit dem Schlusstermin, danach kommt die Wohlverhaltensphase und am Ende der Wohlverhaltensphase kommt die Entscheidung über die Restschuldbefreiung.

Ich glaube, ein Gläubiger kann/muss bereits beim Schlusstermin den Antrag auf Versagung stellen. Wenn die Voraussetzungen für eine Versagung dann bereits vorliegen, dann macht eine Wohlverhaltensphase ja keinen Sinn, da eh es keine RSB geben wird.

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@Meandor

Aber ich würde ja über die wohlverhaltens phase hinweg jeden Monat was abführen.

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@PhilippCol92

Dafür ist die Wohlverhaltensphase ja da.

Die gesamte "Insolvenz" gliedert sich in zwei Verfahren.

Das erstes Verfahren ist das Insolvenzverfahren. Dort übernimmt der Insolvenzverwalter, er nimmt die Anmeldung der Schulden entgegen, er schaut nach Vermögen, er verwertet was er verwerten kann.

Er macht dann einen Bericht, wie viele Schulden nach Durchführung des Insolvenzverfahrens noch da sind; der Schlusstermin ist der Abschluss dieses Verfahrens.

Dann beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren.

Alle Schulden die nach der Insolvenz noch da sind, gehen in dieses Verfahren über. Der Schuldner wird wieder handlungsfähig, bekommt aber Auflagen und meist der Insolvenzverwalter wird Treuhänder.

Zu diesem Wohlverhalten gehört vor allem, dass der Schuldner alles Pfändbare an den Treuhänder abführt. Die Wohlverhaltensphase endet entweder nach Ablauf einer bestimmten Frist, oder wenn alle Schulden inkl. Gerichtsgebühren beglichen sind.

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@Meandor

Aber darum geht es ja wenn ein versagungsantrag vorliegt und ich dann nicht gegen ankomme dann komme ich ja gar nicht in die Wohlverhaltensphase sprich ich komme nicht dazu was abzuführen und bin genauso weit wie vorher richtig?

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@PhilippCol92

Mehr oder weniger richtig.

Der Versagungsantrag und die Entscheidung darüber ist aber eine Formsache.

Das Gesetz sieht nur (noch) sechs Gründe vor, die eine Versagung rechtfertigen; wenn davon keiner zutrifft, wird ein Antrag auf Versagung abgelehnt und die Sache geht durch.

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@Meandor

Okay, das heißt wenn ich im Schlusstermin die versagungsantrag entkräften kann komme ich in die Wohlverhaltensphase und muss gegebenenfalls nur die Forderung aus unerlaubter Handlung nach der Restschuldbefreiung noch begleichen?

Ein Versagungsgrund in dem Sinne liegt eigentlich nicht vor in meinen Augen jedoch wird bestimmt ein Gläubiger der die Forderung aus unerlaubter Handlung anmeldet doch bestimmt auch ein versagungsantrag stellen oder? Aber eigentlich bringt ihm das doch nichts weil er seine Forderung doch absichert hierdurch.

Für eine Forderung wurde ich verklagt und auch verurteilt diese wird also auf jeden Fall als unerlaubt angemeldet nur die Frage ist ob auch gleichzeitig als versagung

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@PhilippCol92

Versagungsgründe sind zusammengefasst: Du hast kurz vor der Insolvenz oder während der Insolvenz gelogen und/oder betrogen.

Ich hatte eine Chefin die in bestimmten Fällen darauf bestanden hat, einen Antrag auf Versagung zu stellen. Das einzige was es brachte war der Unmut der Rechtspflegerin, denn es war sowohl mir wie ihr (der RP) klar, dass es keine Gründe gibt.

Wenn jemand eine Forderung aus unerlaubter Handlung hat, wäre er eigentlich taktisch blöd, wenn er einen Versagungsantrag stellt. Wenn die Schulden aller anderen erlassen werden, dann ist doch mehr zukünftiges Einkommen zur Tilgung meiner Forderung da. Es ist immer besser, wenn ich der einzige Gläubiger bin, als einer von vielen.

Was heißt "für die Forderung verklagt und verurteilt" ? Hast Du nicht bezahlt und wurdest Du auf Zahlung verklagt? Das ist doch keine unerlaubte Handlung...

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@Meandor

Nein ich habe nicht bezahlt , und wurde wegen Betruges diesbezüglich verurteilt

Mein Schuldenberater meine zu mir das in der Privatinsolvenz Versagungsantrag eher selten sind gegenüber der Regelinsolvenz. Denn einige Gründe wie z.b. insolvenzstraftaten Treffen im Privatrecht gar nicht zu. Ist dem tatsächlich so?

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@PhilippCol92

Gute Frage... Die oben genannten Versagungsanträge musste ich nur in Regelinsolvenzen stellen. Mir fällt keine Privatinsolvenz mit einem Versagungsantrag ein. Ob es Statistiken gibt, weiß ich nicht.

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@Meandor

Da du dich ja gut auskennen zu scheinst, stelle ich noch mal eine Rückfrage zu einem anderen Thema. Und zwar sehe ich es richtig so dass es mit Beginn des Insolvenzverfahrens mein Arbeitgeber ja den pfändbaren Anteil meines Lohnes an Insolvenzverwalter und später an den Treuhänder überweist, findet ja keine Kontopfändung mehr stat.

Daraus schließe ich jetzt dass ich ab dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder Geld auf der Bank sparen kann ohne dass dies gepfändet bzw ausgekehrt werden kann da dies ja aus mein unpfändbare Bezügen stammt.

Hast du eine Ahnung was man machen kann wenn die Bank sich nicht anders verstärkungs Verbot hält und trotzdem noch an die Einzel Gläubiger aus kehrt?

Denn das was dann auf mein Konto überwiesen wird von meinem Arbeitgeber enthält noch Spesen und Zuschläge dir unpfändbar sind und ich somit trotzdem noch über 1133 Euro liege.

Ich weiß es hat die Bank nichts zu interessieren, da ja bereits der pfändungsprozess beim Arbeitgeber mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt wird aber was ist wenn

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@PhilippCol92

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig; gegenüber der Bank geltend sie dann als aufgehoben.

Da die Forderungen nur noch über die Titulierung im Inso-Verfahren eingezogen werden dürfen, hat kein Vor-Insolvenzgläubiger noch gültige Forderungen gegen Dich.

Es darf eigentlich keine bestehenden Pfändungen mehr geben.

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@Meandor

Okay, das heißt im Umkehrschluss da auf meinem Konto sowieso nur das pfändungsfreie Guthaben landet, kann ich darauf sparen und Geld ansammeln?

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Bei Insolvenz wurde der Forderung aus unerlaubter Handlung widersprochen. Lohnt sich Feststellung?

Meine Forderung beläuft sich auf über 500 €. Ich habe meinen Vollstreckungstitel vorgelegt und den Sachverhalt (Betrug) geschildert, da es noch keine rechtskräftige Verurteilung im anstehenden Strafverfahren gibt (die jedoch zu erwarten ist). Leider wurde meine Anzeige von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt, weil sie gegenüber anderen Anzeigen gegen die selbe Person mit dem selben Tatvorwurf "nicht erheblich ins Gewicht fallen würde". Auf diese Weise kann also die unerlaubte Handlung in meinem Falle nicht rechtskräftig festgestellt werden. Das wäre aber notwendig, um eine Restschuldbefreiung nach Ende des Insolvenz-Verfahrens abzuwehren und auf Sozialhilfeniveau vollstrecken zu können. Das würde ich gern tun - abhängig davon, ob ich riskiere, auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, wenn der Schuldner sie nicht bezahlen kann, selbst wenn ich Recht bekomme.

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