Frage zu Strafzetteln und Urlaub

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2 Antworten

Die Rechtslage ist da vielleicht nicht ganz fair, aber du bist allein dafür verantwortlich, mitzukriegen, daß du so etwas per Post erhalten hast. Ab dem Moment, wo der Bescheid in deinem Briefkasten ist, ist er in deinem Machtbereich gelangt und gilt als zugestellt und am Abend auch als zugegangen.

Das ist zwar ärgerlich, aber dann mußt du wohl das übel die Mehrkosten auch noch zahlen.

Wenn du die Post durch eine Vertrauensperson öffnen läßt, muß sie dich halt kontaktieren und dir mitteilen, wohin das Geld überwiesen werden muß. Entweder erledigst du das dann von unterwegs oder du sprichst mit ihr ab, ob sie es vorlegt usw.

Franz577 04.01.2015, 21:07

Die Rechtslage ist da vielleicht nicht ganz fair, aber du bist allein dafür verantwortlich, mitzukriegen, daß du so etwas per Post erhalten hast.

Was aber eben nicht immer möglich ist, aber sowas scheint gewisse praxisfremde Bürokraten mal wieder nicht zu interessieren.

Wobei es aber viele andere Fälle gibt, in denen ein nichtschuldhaftes Versäumnis folgenlos bleibt.

Warum also nicht auch in einem solchen Fall?

Was bricht denen ab, wenn sie das Verwarnungsgeld ein wenig später überwiesen bekommen? Eine Woche halte ich da wirklich für etwas zu knapp bemessen. 4 Wochen wären realistischer.

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DerTroll 04.01.2015, 21:15
@Franz577

nichtschuldhaftes Versäumen ist ein Begriff, den man eher im Privatrecht anwendet. Das wäre mir jetzt neu, daß dies auch bei Bußgeldern gilt. Aber selbst wenn, ist es ja nicht unverschuldet, wie wenn man auf dem Weg zur Bank einen Unfall erleidet und erst einen Tag später auf der Intensivestation aufwacht. Den Urlaub macht man ja freiwillig.

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Franz577 05.01.2015, 10:06
@DerTroll
Aber selbst wenn, ist es ja nicht unverschuldet, wie wenn man auf dem Weg zur Bank einen Unfall erleidet und erst einen Tag später auf der Intensivestation aufwacht.

Sofern man an dem Unfall kein Verschulden hatte, warum sollte es dann nicht unverschuldet sein?

Den Urlaub macht man ja freiwillig.

Das ist richtig, aber in dieser Zeit ist man dann eben nicht da und kann evtl. nicht auf jede Post sofort reagieren. 7 Tage Zahlungsfrist ist jedenfalls sehr knapp bemessen. 4 Wochen wären realistischer. Wer in diesem Zeitraum nicht erreichbar ist, hat halt dann wirklich Pech gehabt. Aber 7 Tage sind ein Witz!

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1.Woher soll man ahnen können, daß demnächst ein Verwarnungsgeld ins Haus steht, bevor man in den Urlaub fährt? Oftmals bekommt man ja gar nicht mit, daß man z.B. geblitzt wurde.

Wirklich nicht?? Normalerweise kann man das nicht übersehen ....

2.Was ist, wenn man keine solche Vertrauensperson hat, die sich in der Abwesenheit um die Post kümmert?

Man könnte z.B. einen Rechtsanwalt beauftragen. Man braucht aber auch jemanden, der alle drei Tage nach dem Auto guckt, sofern es im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt ist. Evtl. wird ja ein Halteverbot eingerichtet ...

3.Woher soll die Vertrauensperson wissen können, ob es sich bei einer Zustellung um ein Verwarnungsgeld handelt?

Lesen.

4.Selbst wenn es erkannt wird, was soll die Person dann tun? Das Öffnen alleine nützt ja nichts, denn die Strafe muß auch bezahlt werden. Soll das dann etwa eine andere Person vorstrecken?

Geld vorstrecken, Bescheid sagen, um das Geld überweisen zu lassen ... wie auch immer.

Warum ist es also nicht möglich, einen Aufschub zu bekommen, wenn man glaubhaft versichern kann, zum Zeitpunkt der Zustellung im Urlaub gewesen zu sein?

Weil es eben nur um ein Verwarnungsgeld geht. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Aufwand möglichst gering zu halten, deshalb erfolgt z.B. auch keine förmliche Anhörung. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Behörde. Anschließend wird dann ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet, mit Anhörung, Verwaltungsgebühren usw. ... Hier besteht dann ggf. auch die Möglichkeit das Verfahren wg. versäumten Fristen in den vorherigen Stand zurücksetzen zu lassen.

Übrigens: Meistens ist es auch kein Problem, wenn das Verwarnungsgeld dann erst ein paar Tage später bezahlt wird ...

JotEs 05.01.2015, 05:06
Ziel dieses Verfahrens ist es, den Aufwand möglichst gering zu halten, ...

Exakt, und zwar für beide Seiten.
Das kann aber nur dann funktionieren, wenn das Verfahren reibungslos abläuft, wenn also insbesondere das Verwarnungsgeld fristgerecht gezahlt wird.

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Franz577 05.01.2015, 10:03
Wirklich nicht?? Normalerweise kann man das nicht übersehen ....

Das tut ja jetzt nichts zur Sache. Man kann jedenfalls nicht wissen, wann genau so eine Verwarnung ins Haus flattert und danach seinen Urlaub ausrichten. Denn je nach dem, wo es passiert ist, kann es schnell gehen oder auch ein paar Wochen dauern.

Man könnte z.B. einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ja klar! Kostet ja nichts!

Man braucht aber auch jemanden, der alle drei Tage nach dem Auto guckt, sofern es im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt ist. Evtl. wird ja ein Halteverbot eingerichtet ...

Das ist ja wieder eine ganz andere Geschichte. Und läßt sich leicht umgehen, indem man sein Auto bei längerer Abwesenheit eben nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellt.

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PepsiMaster 05.01.2015, 11:24
@Franz577
Man kann jedenfalls nicht wissen, wann genau so eine Verwarnung ins Haus flattert und danach seinen Urlaub ausrichten.

Stimmt .. muss man auch nicht. Wenn man eine Vertrauensperson hat, kann eben diese nach der Post gucken, wenn nicht, besteht die Gefahr, dass bis zum Ende des Urlaubs bereits ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Aber: Wie oft kommt sowas denn vor, dass genau während des Urlaubs dann ein solches Schreiben kommt?

Entscheidend ist: Es ist ein Angebot der Behörde, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und man hat eben genau deshalb auch keinen Anspruch darauf, dass irgendwelche Fristen dann verlängert werden. Stattdessen kann man ja froh sein, dass nicht immer direkt ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

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