Frage zu Recht & Ordnungswidrigkeit: Einspruch gegen Bußgeld - wer zahlt den Anwalt?

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4 Antworten

Es besteht ja immer noch ein Bußgeld, wenn auch ein vermindertes. Also hat es auch eine Ordnungswidrigkeit gegeben, gegen die Du Einspruch erhoben hast mittels Anwalt. Wenn Du den Anwalt beauftragt hast, mußt Du auch den Anwalt selbst bezahlen bzw. Deine Rechtsschutzversicherung, wenn Du eine hast. Einspruch erheben gegen einen Bußgeldbescheid kann man auch ohne Anwalt. Dein Anwalt hat lediglich seine Fachkenntnis eingebracht, die Dir fehlte, aber letztendlich war der Anwalt nur deshalb tätig, weil Du eine Ordnungswidrigkeit begangen hattest, so dass ein Bußgeldbescheid erging, über dessen Höhe gestritten wurde. SDie Stadt hätte nur dann die Kosten übernehmen müssen, wenn der Bußgeldbescheid komplett aufgehoben worden wäre, weil gar keine Ordnungswidrigkeit bestand und daher nicht rechtens war. Hat Dir denn Dein Anwalt eine Begründung gegeben, warum die Stadt die Kosten für ihn übernehmen sollte? So, wie es aussieht, wirst Du da wohl leider auf den Kosten sitzen bleiben.

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Kommentar von Milchbroetchin
06.10.2011, 12:29

Kannst du mir denn den Paragraphen nennen, der das regelt wenn der Bußgeldbescheid ganz aufgehoben wurde?? Wenn darin steht, dass das nur dann so ist, kann ich ich ja im Rückkehrschluss damit arbeiten.. danke für deine Erklärung! Für den gesuchten Paragraphen zeichne ich die Antwort sofort als beste aus! ;)

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Umkehrschluss aus § 107 Abs. 3 Nr. 7 OWiG. Die Stadt muss die Anwaltskosten des Beschuldigten in der Höhe tragen, wie dem Widerspruch stattgegeben wurde. 1/5 trägt der Beschuldigte, 4/5 der Anwaltskosten die Stadt.

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Kommentar von Milchbroetchin
06.10.2011, 12:25

Genau der 3. Absatz wurde aufgehoben... also in aktuellen Gesetzestexten aus dem Netz steht "entfallen" dabei... ansonsten wäre die Antwort SUPER hilfreich! Kannst du mir vielleicht deine Quelle nennen??

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Kommentar von wagemut
06.10.2011, 12:28

Dem Widerspruch wurde ja nicht komplett stattgegeben, es wurde ja lediglich die Höhe des Bußgeldbescheides vermindert, das entspricht einem Vergleich. Das heißt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit ist nach wie vor gegeben, lediglich die Auslegung der Höhe des Bußgeldes wurde zum Gegenstand des Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Ob insofern Dein angegebener Paragraph des OWiG ebenfalls Anwendung finden kann, sollten die Rechtsanwälte klären.

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frag deinen Anwalt... bei einem Vergleich trägt normal jeder seine eigenen Kosten

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die musik zahlt immer der, der sie bestellt... oder?

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