Frage zu meinem Grundrecht?

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6 Antworten

Hier wurde schon viel Falsches oder nur halbwegs Richtiges geschrieben, deswegen versuche ich einmal eine kurze Übersicht über das Notwehrrecht zu geben:

Kurz und knapp gesagt, kann deine Frage so beantwortet werden: Ja, wenn dich jemand angreift, dann darfst du dich wehren und es heißt Notwehr. Und ja, wenn jemand deinen Kollegen (oder auch sonstwen) angreift, und du ihn verteidigst, dann ist das Nothilfe. Beides ist im § 32 StGB, Notwehr, zusammengefasst (wobei der Begriff Nothilfe im Gesetz nicht vorkommt).

§ 32 StGB -  Notwehr:
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die Frage bleibt jetzt natürlich (trotz der "Definition" in Absatz 2), was genau Notwehr ist und wo die Grenzen der Notwehr sind. Ich möchte im Folgenden einmal die Voraussetzungen der Notwehr darstellen:

1. Notwehrsituation

Damit Notwehr überhaupt in Betracht kommt, muss zuerst eine Situation vorliegen, in der man durch Notwehr gerechtfertigt sein kann.

Die Voraussetzungen, die an so eine Situation gestellt werden, stehen im Gesetz:

a) ein

Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut

- das ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung von rechtlich geschützten Gütern und Interessen (hierunter fällt zum Beispiel deine Gesundheit, dein Leben, aber auch dein Eigentum und dein Besitz, sogar die Ehre, auch deine Freiheit)

b)

gegenwärtig

- der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch fortdauern. Gegenwärtig wäre ein Angriff nicht mehr, wenn der Täter bereits auf der Flucht ist (Ausnahme: Bei Delikten, die zwar vollendet, aber noch nicht beendet sind, wie dem Diebstahl, darf natürlich gegen den Täter in Notwehr vorgegangen werden, auch wenn er mit der Beute flieht).

c)

rechtswidrig

- der Angriff muss auch rechtswidrig sein, das bedeutet, er darf seinerseits nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt sein. Hast du den "Täter" angegriffen, und er wehrt sich dagegen, dann handelt er in Notwehr und du kannst folglich nicht mehr gegen ihn auch in Notwehr handeln.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann liegt eine Situation vor, in der du dich verteidigen darfst. Wie diese Verteidigung auszusehen hat, regeln die folgenden Voraussetzungen:

2. Notwehrhandlung

Wie in den anderen Antworten geschrieben wurde, kann natürlich nicht jedes Verhalten, das in einer Notwehrsituation an den Tag gelegt wird, auch durch die Notwehr gedeckt sein. Daher muss es auch hierfür Voraussetzungen geben, die klar machen, was man darf, und was nicht erlaubt ist:

a)

gegen den Angreifer

- die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer richten. Klingt auf den ersten Blick klar, doch das ist die bzw. eine Abgrenzung zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB). Wenn du beispielsweise den Regenschirm deines Freundes beschädigst, weil du dich gegen einen Angreifer wehrst, dann ist zwar die Körperverletzung gegen den Angreifer durch Notwehr gerechtfertigt, nicht jedoch die Sachbeschädigung des Schirms - denn diese verletzt ein Rechtsgut deines Freundes, der aber gar nicht der Angreifer ist. Daher greift dafür der Rechtfertigungsgrund des Notstands ein.

b)

Erforderlichkeit der Verteidigung

- Die Verteidigung muss zur Abwendung des Angriffs, wie der § 32 StGB sagt, erforderlich sein. Die Erforderlichkeit hat zwei Voraussetzungen:

aa) Geeignetheit: Die Verteidigung muss überhaupt erst einmal geeignet sein, um den Angriff (sofort) zu beenden. Diese Voraussetzung wird in den meisten Fällen erfüllt sein. Ob die Verteidigung geeignet ist, bestimmt sich aber nicht danach, ob die Verteidigung auch tatsächlich gelungen ist, sondern danach, ob sie objektiv dazu geeignet ist, generell solche Angriffe zu beenden oder auch abzumildern.

bb) das mildeste Mittel: Viele Antworten auf deine Frage beinhalteten die "Verhältnismäßigkeit". Richtigerweise wurde dagegen eingewand, dass im Rahmen der Notwehr keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden beim Notstand, nicht jedoch bei der Notwehr. Das hat folgende Auswirkungen: Greift dich ein 2 Meter großer Schrank von Angreifer körperlich an, und du kannst dich nicht anders wehren, als ihn zu erschießen, dann wird das in der Regel von der Notwehr gedeckt sein. Würdest du hier eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen, dann wäre es hier um die Notwehr geschehen - denn bei der Abwägung Leben (des Angreifers) gegen Leben (des Opfers) kommt Gleichstand heraus - folglich wäre auch die Verteidigung nicht verhältnismäßig, denn dafür muss das geschützte das (durch die Verteidigung) beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen.

Daher gibt es bei der Notwehr keine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Voraussetzung ist aber, dass die gewählte Verteidigung das mildeste unter allen gleich geeigneten Mitteln ist. Greift dich beispielsweise jemand an, und du hast die Möglichkeit, diesen (aufgrund deiner körperlichen Überlegenheit) K.O. zu schlagen oder aber die Möglichkeit, ihn zu erschießen, dann ist natürlich das K.O. Schlagen das mildere, nämlich das für den Angreifer ungefährlichste Mittel.

Zwei Sachen sind hierbei zu beachten: Erstens muss der Verteidiger sich nicht auf unsichere Mittel verlassen. Wenn unsicher ist, ob das mildere Mittel wirklich hilft, dann kann er das weniger milde wählen, denn dann ist das mildeste Mittel nicht mehr gleich geeignet. Zweitens muss man nicht die Flucht ergreifen, auch wenn das das mildeste Mittel wäre. Denn "das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen".

c)

Gebotenheit

- Nehmen wir jetzt einmal folgende Situation an: Ein Junge klettert bei dem hochbetagten Nachbarn im Garten auf den Kirschbaum und klaut die Kirschen des Nachbarn. Dieser ist gelähmt und sitzt im Rollstuhl, hat aber ein Schrotgewehr auf dem Schoß, mit dem er die Vögel vom Baum vertreibt. Nun schießt der alte Mann auf den Jungen, woraufhin dieser stirbt. Ist das Verhalten des alten Mannes durch Notwehr gedeckt?

Eine Notwehrsituation liegt vor - der Junge als Angreifer verletzt das Rechtsgut Eigentum des Nachbarn. Die Handlung des Mannes richtet sich auch gegen diesen Angreifer. Außerdem ist das Schießen geeignet, um den Angriff sofort und endgültig zu beenden. Und weil der Mann gelähmt ist und keine andere Möglichkeit besteht, den Angriff des Jungen zu beenden, ist der Schuss auch das mildeste Mittel - weil kein anderes Mittel zur Verfügung steht.

Also: Der Mann darf den Jungen erschießen und handelt dabei in Notwehr, kann also nicht bestraft werden. Kann das richtig sein? [Das damalige Reichsgericht, sozusagen der Vorgänger des heutigen BGH, kam damals zu dem Schluss, dass hier tatsächlich Notwehr vorliegt und der Mann nicht bestraft werden dürfe. Heute ist die herrschende Auffassung einer anderen Ansicht und der Fall würde wohl anders entschieden werden.]

Weil das eben irgendwie komisch erscheint, ist heute eine weitere, nicht im Gesetz geschriebene Voraussetzung dazu gekommen, die Gebotenheit. Hier werden verschiedene Fälle behandelt, in denen es doch nicht so richtig erscheint, den Täter wegen Notwehr laufen zu lassen, obwohl die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Fallgruppe ist die des sogenannten krassen Missverhältnisses: Wenn das durch die Verteidigung beeinträchtigte Rechtsgut (hier das Leben des Jungen) in einem krassen (d.h. für jeden direkt offensichtlich erkennbar) Missverhältnis steht zu dem geschützten Rechtsgut (hier die paar Kirschen), dann ist nach der herrschenden Meinung eine Notwehr nicht mehr geboten und daher das Verhalten nicht mehr von Notwehr gedeckt.

In dieser Voraussetzung werden also alle die Fälle abgedeckt, die in den übrigen Antworten auf deine Frage mit "Verhältnismäßigkeit" erklärt werden. Dass das Missverhältnis jedoch wirklich "krass" sein muss, und nicht schon ein einfaches Missverhältnis ausreicht, zeigt die ursprüngliche Entscheidung dieses Falles durch das Reichsgericht.

Weitere Fallgruppen, in denen die Gebotenheit als Voraussetzung herangezogen wird, um so die Grenzen der Notwehr zu formen, sind beispielsweise der Angriff Schuldloser (z.B. völlig Betrunkener, kleiner Kinder oder Geisteskranker), bei denen meistens nur eine "abgestufte Notwehr" als geboten angesehen wird, oder die sogenannte Notwehrprovokation, bei der jemand durch sein Verhalten den Angreifer zu seinem rechtswidrigen Angriff erst reizt (nach herrschender Meinung soll hier das Notwehrrecht ganz entfallen).

3. Verteidigungswille

Schließlich muss der Verteidigende auch noch in dem Wissen und Wollen handeln, sich zu verteidigen.

Ich hoffe, diese Auflistung der Voraussetzungen erklärt deine Frage. Im Endeffekt muss jeder Einzelfall vor Gericht genau auseinander genommen und auf jede einzelne Voraussetzung überprüft werden, damit ein Richter zu der richtigen Einschätzung kommen kann. Manchmal handelt es sich um Grenzfälle, andere Fälle sind hingegen vollkommen klar.

Noch kurz zu einem Angriff auf deine Ehre: Auch gegen den darfst du dich im Rahmen der Notwehr verteidigen (siehe Antwort von furbo). Allerdings ist bei diesen Fällen dann darauf zu achten, dass deine Verteidigung wirklich das mildeste Mittel darstellt - ein einfaches Weglaufen, ohne etwas zu tun, muss aber nicht erwartet werden (wieder nach dem Grundsatz: "das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen").

In der Praxis würde ich dir aber nicht empfehlen, auf Beleidigungen direkt körperlich zu reagieren - denn nicht immer ist auch der Richter der Ansicht, dass dein Verhalten dann das mildeste Mittel darstellt.

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Kommentar von Paguangare
03.05.2016, 15:43

Das war wirklich gigantisch ausführlich. Du meinst also, je nach dem urteilenden Richter könnte ein der Körperverletzung Angeklagter als Unschuldiger aus dem Gericht gehen, wenn er nur in Notwehr auf eine Beleidigung oder Bedrängung (Stalking) hin zugeschlagen hat?

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Kommentar von furbo
03.05.2016, 18:27

In der Praxis würde ich dir aber nicht empfehlen, auf Beleidigungen direkt körperlich zu reagieren 

In dem geschilderten Fall war es recht eindeutig. Die Betroffenen gingen weg und wurden vom Beleidiger verfolgt, der seine Beleidigungen fortsetzte. M.E.gibt es keine andere Möglichkeit, sich gegen Beleidigungen zu wehren als mit körperlicher Gewalt.

Das grundsätzliche Problem bei Notwehr auf  Beleidigung dürfte aber die Abgrenzung sein, ob der Angriff bereits beendet war oder noch andauerte. Bei nur einer kurzen Beleidigung, die dann aber beendet wäre, hätte ich auch ziemliche Probleme mit der Notwehr, bei einer beleidigenden andauernden Schimpfkanonade eher nicht. 

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Aus der Ferne schwer zu beurteilen. Man müsste schon wissen, wie schwer und andauernd seine Beleidigungen waren. 

Tatsache ist - im Gegensatz zu anderlautenden Aussagen - dass auch die Ehre ein notwehrfähiges Rechtsgut ist. Gegen Angriffe durch Beleidigungen kann man sich deshalb auch gewaltsam wehren. Es gibt auch keine Verhältnismäßigkeit in der Notwehr. 

Wären die Beleidigungen andauernd gewesen und erkennbar nicht beendet, so wäre ein Faustschlag auf die Nase um die Angriffe zu beenden, durchaus gerechtfertigt gewesen. Du hättest dann ruhig auf die Polizei warten können - um deine Beleidigungsanzeige loszuwerden. Das funktioniert tatsächlich auch in der Praxis, nicht nur in der Theorie. 

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Kommentar von exxonvaldez
03.05.2016, 07:30

Das funktioniert tatsächlich auch in der Praxis, nicht nur in der Theorie.

Kann ich mir nicht vorstellen.

Gibt es da auch nur einen beschriebenen Fall?

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Wenn man verbal belästigt wird, oder jemand hinter einem hergeht, gibt es kein Recht, diesen Belästiger körperlich anzugreifen.

Körperliche Notwehr greift nur, wenn es gilt, körperliche Angriffe abzuwehren.

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Kommentar von Nitarius
03.05.2016, 13:33

"Körperliche Notwehr greift nur, wenn es gilt, körperliche Angriffe abzuwehren." 

Leider nicht, man darf sich sehr wohl gegen bloße Beleidigungen zur wehr setzen, auch unter Einsatz körperlicher Gewalt. Die Frage, was ehrverletzend ist und was nicht, ist schwierig, aber auch hier berechtigt.

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Der Notwehrparagraph gilt nur wenn du körperlich angegriffen wirst. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. D.h. Notwehr ist nur darauf ausgelegt sich selbst zu schützen, nicht den anderen zu verletzen, bzw zu betrafen, danben sind die Mittel der Abwehr wichtig, wenn du eine Ohrfeige bekommst rechtfertigt dass z.B. nicht deinen Angreifer krankenhausreif zu schlagen oder den einsatz von Knüppeln, etc... Der Einsatz von "zufällig" mitgeführten Waffen ist sowieso rechtlich immer schwierig. Das Gleiche gilt bei Hilfe für dritte

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Kommentar von exxonvaldez
03.05.2016, 07:02

Nur dass es bei Notwehr keine Verhälnismäßigkeit gibt.

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Kommentar von furbo
03.05.2016, 07:22

Ziemlich falsch, deine Antwort. 

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Ich stand wirklich sehr kurz davor ihn so richtig zu verschlagen

Wo redet man denn so?

Und ja: Damit machst du dich strafbar.

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Kommentar von Phinow
03.05.2016, 07:02

Das ist nicht der Kern auf welchen meine Frage gerichtet ist. Es geht eher darum, dass Er uns bedrängt und beleidigt hat und Ich mich dabei so gefühlt habe. Respektiv kann man auch sagen, dass ich innerlich wütend war, falls dir diese Formulierung mehr zuspricht :) 
Klar mache ich mich damit strafbar, doch es gibt doch sicherlich eine Grenze, ab der Ich "nicht mehr schuldig" bin, Ich kann  mir nicht vorstellen, dass ich als Bürger mir diese Frechheit antun muss, er meinen Kollegen sogar paar mal Schubs und somit nicht nur Verbal angreift sondern auch physisch und wir die ganze Zeit im "unrecht" sind, wenn wir uns wehren würden.

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Ganz einfach: Wer eine Schlägerei anfängt, weil er beleidigt wurde, ist nicht "im Recht" sondern hat nicht alle Nadeln an der Tanne.

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Kommentar von Phinow
03.05.2016, 06:52

Ahso, dass gilt dann auch dafür, wenn er dir geschlagene 15 Minuten hinterherläuft und dich die ganze Zeit bedrängt, bzw. nie weiter weg von dir läuft, als gefühlte 30cm und er dir diese Beleidigungen direkt ins Ohr schreit? ;)

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