Frage zu Klausel im Mietvertrag

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5 Antworten

Alle bisherigen Antworten sind falsch, wenn es sich z. B. um einen Gewerbemietvertrag handelt, also nicht um einen Wohnungsmietvertrag.

Somit kannst Du jederzeit schon vor Ablauf von einem Jahr kündigen. Falls die Mietdauer dann weniger als 1 Jahr beträgt, kostet es eben € 200,-. Ob Du das durch Finden eines Nachmieters abwenden kannst, kann Dir ausschließlich der Vermieter beantworten. Abgesehen davon, muss er natürlich nicht jeden Nachmieter akzeptieren.

Eine gesetzliche Verpflichtung, einen von Dir gefundenen Nachmieter zu akzeptieren besteht nicht. Denkbar wäre allenfalls, dass ein Nachmieter anstelle von Dir den Raum nutzt, aber Dir die Miete zahlt. Ob Du auf diese Weise untervermieten darfst, muss auch entweder im Vertrag stehen oder der Vermieter muss um Zustimmung angefragt werden. Ob der neue Nutzer dann den Mietvertrag seinerseits nach Ablauf Deiner Mindest-12-Monate mit dem Vermieter fortsetzen kann oder auch wieder raus muss, bedarf ebenfalls der direkten Klärung mit dem Vermieter.

Du musst dich nicht wundern, wenn dir keiner ein DH gibt. Von "Gewerbemietvertrag" ist in keinem Kommentar etwas zu lesen. Den Begriff "Mindestmietzeit" kennt das BGB nicht. Einseitiger Kündigungsverzicht ist unwirksam als Klausel im MV. Deswegen muss über "Abstandszahlung", "Untervermietung" und "Nachmieter" auch nicht nachgedacht werden.

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@Gerhart

@Gerhart: Nicht einmal der Fragesteller erklärt, ob er von einem Wohnraummietvertrag schreibt oder irgend etwas anderes gemietet hat. Gewerberaum, Proberaum, Garage oder sonstiges.

Somit kann man nicht einfach davon ausgehen, dass es hier um einen Wohnraummietvertrag handelt. Bei einem Gewerbemietvertrag ist sehr wohl eine Mindestmietdauer möglich. Gerade, weil im BGB der Begriff nicht enthalten ist (Vertragsfreiheit!).

Ich brauch kein DH. Der Fragesteller wird sich die für sich passende Antwort schon raus suchen.

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Mit diesem Vertragstext ist eine Mindestmietzeit nicht rechtswirksam. Es hätte ein gegenseitiger Kündigungsverzicht vereinbart sein müssen. Das ist nicht der Fall. Deshalb darf der Mieter jederzeit fristgerecht mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist den Mietvertrag kündigen (Zugang beim Vermieter bis 3. WT gilt zum Ablauf des übernächsten Monats als fristgerecht gekündigt).

Kurz und knapp und richtig.

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Die Kündigungsfrist von 3 bzw. knapp 3 Monaten besteht bei unbefristeten Mietverträgen für den Mieter immer. Sofern vertraglich keine kürzere vereinbart wurde.

Hier ist aber sehr fraglich ob die Vereinbarung über eine Mindestmietzeit wirksam ist.

Aus meiner Sicht ist sie das nicht, da vermutlich nur für den Mieter gelten soll.

Das wäre laut BGH aber unwirksam.

Kündigungsfrist vermeiden - Nein

Abstandszahlung - möglicherweise wenn die Vereinbarung unwirksam ist

Allerdings wären 200 € ein läppischer Betrag angesichts der Mietzahlungen für mehrere Monate.

Finden/Stellen eines Nachmieters - darauf muß sich der Vermieter nicht einlassen

Soweit die Rechtslage nach deutschem Mitrecht

Solche Vereinbarungen sind unlauter, in dem sie gegen geltendes Mietrecht verstoßen und von daher nicht gültig! Sofern sie Ihr Mietverhältnis fristgerecht unter Einhaltung von 3 Monaten Kündigungsfrist kündigen, gehen Sie schadlos aus dem Mietverhältnis, ohne Anspruch des Vermieters auf die Zahlung einer Konventionalstrafe..

Interessant. Würde es denn gehen die Frist zu verkürzen, wenn ich eigenständig einen geeigneten Nachmieter finden würde?

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@raven16

Sie sind an die gesetzliche Kündigungsfrist ebenso gebunden, wie der Vermieter. Der Vermieter kann einen früheren Mieterwechsel akzeptieren, wenn ihm die "Nase des Nachfolgers passt". - Nur warum sollte er!?!

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Ich verstehe diese Aussage so, dass ich das Geld zahlen muss, falls ich kürzer als ein Jahr im Mietverhältnis stehe. Wenn ich vorzeitig kündige, dann besteht trotzdem eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Verstehe ich das so richtig?

So sehe ich das auch.

Allerdings halte ich die Klausel für unwirksam, denn ein es müsste z.B. in dem Vertrag stehen:

Beide Parteien verzichten für die Dauer von ... auf eine Kündigung...

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