Frage zu Jura Sachverhalt?

6 Antworten

Da du meine Frage nichtbeantwortet hast, geh ich aufgrund des Sachverhalts einfach mal davon aus, dasses sich um eine Hausarbeit o.Ä. handelt. Kurz gesagt: Der scheinbarüberschaubare Sachverhalt hat es in sich! Da du die Hausarbeit selber lösensollst, möchte ich dir nur ein paar wichtige Stichpunkte nennen:

Man prüft nur Ansprüche des Kindesgegen den Fahrradfahrer. § 823 Abs. 1 BGB ist unproblematisch. Bei § 823 Abs. 2BGB i.V.m. StVO muss man sich fragen, ob die Norm ein Schutzgesetz darstelltund ob das Schutzgesetz verletzt ist (Fahrrad = Fahrzeug i.S.d. StVO?)

Im Rahmen der Rechtsfolge prüftman sodann ein Mitverschulden des Kindes gem. § 254 Abs. 1 BGB. Hier ist auf §828 Abs. 1 BGB zu achten. Sodann muss (!) man § 254 Abs. 2S. 2 BGB ansprechen. Hier verstecken sich mehrere Probleme (Redaktionsversehen?,Rechtsgrunds- oder Rechtsfolgenverweis? Eltern = Erfüllungsgehilfen?).

Im Anschluss muss man prüfen, ob eine Kürzung nach denGrundsätzen der gestörten Gesamtschuld in Betracht kommt. Da geht man inzidentauf die Ansprüche des Kindes gegen die Mutter (§ 823 Abs. 1 BGB) ein und muss §1664 Abs. 1 BGB unterbringen.

Anspruchsgrundlage gegen den Radfahrer ist § 823 BGB. Verschulden kann man wegen der Benutzung des Handys wohl unterstellen.

Gem. § 254 I BGB, der keine eigenständige Anspruchsgrundlage ist, könnte der Anspruch des Kindes gemindert werden, wenn dieses den Schaden durch eigenes Verschulden mit verursacht hat.

Da ein dreijähriges Kind aber nicht schuldhaft handeln kann (§ 828 BGB), kommt eine Haftung der Mutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht (§ 832 BGB).

Die Verknüpfung zwischen 828 und 832 macht ehrlich gesagt keinen Sinn, wobei ich nicht ausschließen will dass du das bloß missverständlich formuliert hast. 

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Eben nicht! §832 BGB besagt, dass die zur Aufsicht verpflichtete Person lediglich dann für einen Schaden haften muss, dem der Schutzbefohlene einer Drittperson rechtswidrig zufügt. Da in diesem Fallbeispiel allerdings das Kind verletzt wird und nicht der Radfahrer, ist hier im Zweifel lediglich die Ahndung des Verhaltens der Mutter aufgrund des Tatbestands der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäß §171 StGB möglich.

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Das kommt m. E. darauf an, ob sie die Aufsichtspflicht verletzt hat. War sie so ins Gespräch vertieft, dass sie nicht mal gemerkt hat, wie ihr Zwerg weg gelaufen ist? Oder hat sie es gemerkt und ist noch hinterher, war aber nicht schnell genug?

Erstmal danke für Deine schnelle Antwort! :)

Also der Sachverhalt sagt, dass sie es nicht gemerkt hat...

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Die Aufsichtspflichtverletzung der Mutter spielt nur mittelbar eine Rolle. Es geht hier nur um die Verletzungen des Kindes.

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@uni1234

Wenn es ausschließlich um die Verletzung des Kindes geht, haftet allein der Radfahrer, ob mit oder ohne Handy. Jeder hat sich im Straßenverkehr so zu verhalten, dass er niemanden gefährdet. Gerade im Bereich eines Spielplatzes ist besondere Vorsicht geboten.

Die Aufsichtspflichtverletzung der Mutter würde dann eine Rolle spielen, wenn z. B. das Rad beschädigt ist. Das Kind selbst ist ja nicht haftbar zu machen.

Zum Fragesteller:

Hauptschuld trägt ja das Kind, da es auf den Radweg gelaufen ist, oder?

Ein 3-jähriges Kind kann nicht die Schuld tragen, weil es überhaupt nicht schuldfähig ist. Und da kommt eben wieder die Aufsichtspflicht der Mutter ins Spiel.

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Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht- wie erkenne ich es?

Hey Leute
Ich hatte gerade einen Fall bearbeitet und bin nicht darauf gekommen, dass es sich um eine Anscheinsvollmacht handelt. Ich bin in diesem Fall davon ausgegangen dass dem Dritten ebenso von der Vollmacht des B in Kenntnis gesetzt wurde, weil unten im Text steht ja "wie immer". Ich hab dann 170 BGB geprüft aber das ist ja falsch. Wie könnte man herausleSen dass es sich um eine Anscheinsvollmacht gehandelt hat?

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Kann man Miete verlangen, wenn im Grundbuch ein Wohnungsrecht eingetragen ist?

Folgender Sachverhalt:
Es wird eine immobile zum Verkauf angeboten. Der Sohn der die Immobilie verkauft, hat seinen Eltern folgendes recht ins Grundbuch eintragen lassen.

Wohnungsrecht für
1. xxx
2. xxx
Als gesamtberechtigte gem.  428 BGB.-

1.Dies bedeutet doch das die Eltern beide eine lebenslanges Wohnrecht in ihrer Wohnung besitzen?
2. wenn diese mal in ein Pflegeheim müssten, besteht dieses Wohnrecht immer noch und sie könnten diese sogar untervermieten, stimmt das?
3. sie zahlen momentan dem Sohn monatlich eine Miete, obwohl sie das nicht müssten, soweit ich weiß.
Könnten Sie mir als neuem Eigentümer diese Miete verweigern, obwohl sie mit ihrem Sohn einen Mietvertrag abgeschlossen haben?

Sollte man von solch einer immobile die Finger lassen, was meint ihr?

LG
Matthias

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Wohnsitz des Kindes bei doppeltem Sorgerecht

Hallo,

Ich bin 17 Jahre alt, meine Eltern leben getrennt und haben gemeinsames Sorgerecht. Demnach teile ich doch laut § 11 BGB den Wohnsitz meiner Eltern, und habe bis zu einer Entscheidung gem. § 1671 BGB einen doppelten Wohnsitz.

Jetzt wollte ich mich dieses Jahr für die externen Abiturprüfung in Bayern an dem Gymnasium in der Stadt meines Vaters melden, wurde aber nicht zugelassen, da auf meinem Reisepass nur der Wohnsitz meiner Mutter ausgeführt ist, und die Gymnasien nur verpflichtet sind, die Schüler aufzunehmen, deren Haubtwohnsitz in ihrer Region liegt.

Wie sieht die Situation jetzt aus? Habe ich einen doppelten Wohnsitz? Oder kann ich einen doppelten Wohnsitz beantragen?

Was habt ihr für Erfahrungen mit dem Wohnsitz bei Scheidungskindern?

Ich bedanke mich im Vorraus für eure Antworten.

Liebe Grüße

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Was heißt Anspruch abwehren bei einer Hausarbeit?

Hallo Leute,

ich habe nur eine kleine formale Frage für meine Hausarbeit im Zivilrecht.

In dem Fall meint X gegen Z, dass er einen Anspruch auf Wertersatz hat.

Z kommt zu mir als Rechtsanwalt und bittet mich um ein Rechtsgutachten und "möchte den Anspruch des X abwehren".

Was genau habe ich da in meiner Hausarbeit zu prüfen? Einfach nur ob ein Anspruch vorliegt? Oder muss ich noch irgendwie Lücken finden um zu argumentieren, wie man ihn abwehren könnte?

Das bereit mir etwas Kopfzerbrechen, weil ich die Aufgabenstellung noch in keiner Klausur hatte.

Danke euch!

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Kann man so eine Bar austricksen?

Nach § 106 BGB beschränkt Geschäftsfähige brauchen gem. §107 BGB die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters um ein Rechtsgeschäft mit Nachteilen wirksam abzuschließen. Hat der beschränkt Geschäftsfähige diese Einwilligung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, ist gem. §108(1) BGB eine Genehmigung notwendig und wenn er diese nicht bekommt, ist der Vertrag nichtig.

Können also alle beschränkt Geschäftsfähigen Konsumware kaufen, konsumieren und dann das Geld zurück verlangen, weil die Eltern dem Kauf nicht zustimmen?

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Wie bindend ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs?

Mich würde interessieren ob ein Urteil des BGH gleichbedeutend mit einem Gesetzt ist. Ist das Urteil dann genauso bindend wie ein Gesetz also Paragraph? Oder kann dies auch wieder umgeworfen werden?

Mir geht es konkret um dieses:

kein Verschulden des Mieters bei Schwarzstaubablagerungen Fogging infolge vertragsgemäßen Gebrauchs

BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az: VIII ZR 271/07

Leitsätze der Redaktion:

Bei Schwarzstaubablagerungen in einer Mietwohnung ("Fogging") schuldet der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Beseitigung unabhängig davon, ob die Ursache des Mangels in ihrem eigenen oder im Gefahrenbereich der Mieter zu suchen ist. Selbst wenn der Mangel Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter ist, trifft diesen kein Verschulden gem. § 538 BGB.

Sachverhalt:

Bei der Klägerin, einer Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung auf, wobei die Ablagerungen auf bis Februar 2003 auf sämtliche Decken und Wände verbreiteten. Erfolglos hatte die Klägerin die Beklagten zunächst zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen aufgefordert, weshalb sie eine Kostenvorschussklage für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen anhand des Angebots eines Fachbetriebs erhob. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt; die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wies der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurück.

Wie der Bundesgerichtshof nun entschied, hatte das Berufungsgericht in den plötzlich aufgetretenen Schwarzverfärbungen zu Recht einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB gesehen, dessen Beseitigung die Beklagten als Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schuldete. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ursache des Mangels in ihrem eigenen oder im Gefahrenbereich der Klägerin zu suchen ist, denn nur wenn die Klägerin die Entstehung des Mangels zu vertreten hätte, könnte etwas anderes gelten.

Gemäß dem vom Berufungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten kamen als Ursachen jedoch nur Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs in Betracht (Ausstattung der Wohnung mit einem handelsüblichen Teppich, das Streichen der Wände mit handelsüblichen Farben und das Reinigen der Fenster im Winter). Diese Maßnahmen und deren Folgen hat jedoch der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB).

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 98/2008

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