frage zu Funk, BOS

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5 Antworten

Ich möchte mich nicht auf das dünne Eis begeben, hier irgendwelche Rechtsauskünfte zu geben. Aber ich zitiere hier mal die Bundesnetzagentur:

"Die Bundesnetzagentur schreibt zu Funk-Scannern folgendes:

Elektronische Geräte, die zum Mithören funkgestützter Kommunikation geeignet und seit einigen Jahren als sogenannte Funk-Scanner auf dem Markt sind, dürfen nicht zum unberechtigten Abhören genutzt werden. Nach den §§ 148, 89 Telekommunikationsgesetz (TKG) wird das Abhören von Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage nicht bestimmt sind, bzw. Mitteilen des Inhaltes einer solchen Nachricht oder der Tatsache ihres Empfangs mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt. Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten abgehört werden, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind."

(Quelle: http://www.feuerwehr.de/faq/scanner.php)

Es wäre jetzt zu klären, ob oder wann ein FM (SB) zum Abhören berechtigt ist. Ob es sich um ein feuerwehreigenes Gerät handelt scheint keine Rolle zu spielen. Fraglich wäre jetzt noch der Anlass des Abhörens. Wenn Du zu Hause auf Grund des miesen Fernsehprogramms lieber den Funk mithörst könnte man das als unberechtigtes Abhören werten. Nach einer Alarmierung dagegen besteht ja vielleicht ein berechtigtes Interesse Deinerseits, über die Einsatzlage informiert zu werden. In dem Fall könnte man sagen, dass die gesendeten Nachrichten im weitesten Sinne für Dich (auf Grund Deiner Feuerwehrzugehörigkeit und der Alarmierung) bestimmt sind. Allerdings bin ich kein Jurist, so dass dieser Beitrag nur meine persönliche Einschätzung der Sachlage wiedergibt und keinesfalls verbindlich ist.

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Kommentar von Megatronix
03.03.2012, 16:35

Eine Idee hätte ich noch: wenn die zuständige Leitstelle, das Amt 37 Deiner Gemeinde oder evtl. Dein Dienstvorgesetzter Dir bestätigen können, dass Du den Funk mithören darfst müsstest Du rechtlich auf der sicheren Seite sein, da Du somit zu dem in §89 TKG genannten Personenkreis gehörst. Zitat TKG: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage [...] bestimmt sind, abgehört werden." Fragen kostet nichts und gibt Dir die gewünschte Sicherheit.

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Wenn Du den Sprechfunklehrgang erfolgreich absolviert hast, müsstest Du Wissen das das Mithören von Funkübertragungen die nicht für Dich bestimmt sind, strafbar ist.

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Oha... Mithören, aufnehmen, weitergeben, ... ist verboten !!! Auch mit den analogen "Piepsern" ist/war das verboten, auch wenn es möglich ist/war mitzuhören. Ausgenommen Führungskräfte in Ausübung ihres Amtes dürfen "mithören". Keiner darf mit einem privaten oder sonst wie Scanner mithören. (Da hilft auch deine Geschichte nicht)

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Kommentar von 8Hansiii8
23.03.2012, 16:00

Deswegen hat jeder damals einen analogen Pieper inklu. Mithörfunktion bekommen. Nächstemal denkste Dir bitte was besseres aus -.-

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Das abhören war auch schon mit deinem FME nicht erlaubt. Wenn das nicht im rahmen deiner tätigkeit als FW angehöriger (z.B. Führungsposition oder Ähnliches) unbedingt erforderlich ist, wird das nichts mit erlaubnis.

Es ist zwar keine Straftat, wie beim Pol-Funk, den FW Funk zu hören, aber eine Ordnungswidrigkeit, die mit zum Teil hohen Geldbußen geahndet wird.

Bloß weil dein FME das konnte, war es noch lange nicht erlaubt, was eher seien kann, ist, dass es keinen interessiert hat.

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Das darfts Du für Dich leider nicht, weil das Abhören von dem BOS-Funk ilegal ist und mit Strafen im Falle des erwischt werdens geahndet wird.

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Kommentar von Megatronix
03.03.2012, 13:16

Prinzipiell zwar richtig, aber leider wurden bei dieser Antwort die Rahmenbedingungen (FW-Zugehörigkeit, vorausgegangene Alarmierung) vernachlässigt.

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