Frage zu einer möglichen Sperre ALG 2 einer Bekannten?

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6 Antworten

"Sperrzeit oder Sanktion" gibt es, wenn man eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme nicht annimmt, siehe SGB III Sperrzeit und SGB II Unterabschnitt 5 Sanktionen:

  • § 31 Pflichtverletzungen
  • § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
  • § 31b Beginn und Dauer der Minderung

Anders sieht es aus, wenn man falsche oder keine Angaben macht über einen neuen Mitbewohner:

SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."

Dagegen hilft ganz einfach SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung:

"Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Und sobald "die Leistungsvoraussetzungen" geklärt sind, kann auch das ALG II wieder fließen, auch das bislang noch ausstehende.

Falls dann aber immer noch strittig ist, ob der Kindsvater bei der Kindsmutter wohnt, kann man diese Frage auf dem Rechtsweg klären lassen:

Per Widerspruch auf einen geänderten Bescheid über die Höhe des ALG II beim Amt selber, danach per Klage beim Sozialgericht, oder im Einlfall sofort per Eilklage beim Gericht.

Falls nun aber überhaupt kein Fall von fehlender Mitwirkung vorlag, kann man gegen eine Einstellung der Leistungen sofort Eilklage einreichen beim Sozialgericht (= Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter auf Zahlung der Leistung).

Oder man fragt morgen früh einfach mal beim Jobcenter nach, hehehe.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Hi, deine Bekannte sollte vielleicht tatsächlich noch bis zum 01.03. abwarten, ob nicht doch noch Geld kommt. Wenn nicht, sollte sie dann aber schnellstens beim Amt nachfragen, was denn los ist (sehr gut wäre dabei, wenn das Amt sich schriftlich äußern würde).

Wenn es weiterhin Probleme gibt, würde ich ihr zu einem zeitnahen Anwaltstermin raten, um dort ein Beratungsgespräch zu führen. Sie soll am Telefon bei der Terminvereinbarung unbedingt kurz den Sachverhalt anreißen und nach den Kosten fragen; regulär müsste sie nämlich bei ALG2 einen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe haben.

Zu dem Anwalt sollte sie alle entsprechenden Unterlagen mitbringen: ihren Leistungsbescheid, die Antwort des Amtes (falls bis dahin vorhanden), etwas Schriftliches über den Außendienst-Besuch (notfalls soll sie ein Gedächtnis-Protokoll erstellen, falls es kein Dokument gibt), und wenn geht eine Meldebescheinigung des Kindsvaters für seinen aktuellen Wohnsitz.

Alles Gute und toi toi toi, sie soll sich bloß nicht unterkriegen lassen!!!

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Also, das es ein Bundesland gibt, wo das Geld vor dem Letzten des Monats kommt, ist mir Neu. Ich würde mal bis Montag warten und mich gegebenenfalls an das Amt wenden.

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Also einfach so kürzen gibt es nicht, da müsste schon eine Begründung kommen. Es ist so geregelt, dass man die Gelegenheit haben muss, Widerspruch einlegen zu können. Die erste Sanktion wäre auch eine 20% Kürzung des Regelbedarfs, die Benachrichtigung müsste mit einem vom Postboten unterschriebenen Brief bei ihr eintreffen.

Sollte das Jobcenter den Verdacht haben, es wurde getrickst, dann kann es sein, dass es Zahlungen einbehalten möchte oder die Summe verlangt, habe ich jedenfalls schon erlebt. Habe ich das richtig verstanden, dass das Jobcenter vorwirft, dass die Mutter Falschaussagen zu einer möglichen Bedarfsgemeinschaft gemacht hat? Wie hat es die Zweifel denn ausgedrückt? Schriftlich?

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wenn sie mit dem vater des kindes zusammenlebt, dann ist es eine bedarfsgemeinschaft. dann wird sein einkommen natürlich auf ihren bedarf angerechnet.

in der regel findet die anhörung vorher statt. sie sagt es existiert keine bg, das außenteam findet sachen von ihm die darauf schließen lassen das eine bg vorhanden ist und somit ist die anhörung vonstatten gegangen. das bsg spricht eine klare sprache, welches besagt das sanktioniert wird/gekürzt wird, wenn die leute betrügen wollen und leistungen erschleichen wollen.

wenn deine bekannte  nicht mit der entscheidung einverstanden ist, wird sie den gerichtlichen weg einschlagen müssen und klagen. in welche richtung diese sache geht lässt sich nie genau voraussagen, aber bei einem gemeinsamen kind und den bereits vorgetragenen fakten wird es zu einer bg kommen.

also beratungsschein beantragen, anwalt einschalten, ea beantragen und gucken was passiert.

elo-forum.org kann auch benutzt werden.

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ich habe selber mal hartz4 bezogen. die arge sitzt am längeren hebel. sobald du hartz4 beziehst müssen sämtliche klamotten vom partner aus der wohnung. auch wenn es nur eine zahnbürste ist. das arbeitsamt legt es so aus als wenn er bei dir wohnt. und du hast manchmal keine gelegenheit dich zu rechtfertigen.

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Kommentar von sozialtusi
28.02.2016, 09:41

Entschuldige, aber das ist völliger Unsinn.

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