Frage zu BAföG, Kindergeld während der Arbeit und gleichzeitiger Schule? Bitte lesen

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5 Antworten

Strafbar machst du dich in dem Moment, in welchem du rechtlich wirksame Verträge, Unterlagen, Anträge - also eine Urkunde - mit falschen Angaben ausfüllst und unterschreibst.

Bei einem BAFöG-, und/oder Kindergeld-Antrag könnte das im schlimmsten Fall von Leistungserschleichung über Urkundenfälschung bis zum Betrug (-sversuch) gehen. Natürlich falsche Angaben vorausgesetzt.

Zivilrechtlich Schadensersatz-pflichtig könntest du dich bereits jetzt schon gemacht haben, wenn z.B. dein Arbeitsplatz vorläufig durch einen Leiharbeiter besetzt würde, der teurer ist, als ein Festangestellter. Hier wäre der Vorwurf des Betrugs eigentlich nicht durchsetzbar. Ob du eine Urkunde mit falschen Angaben versehen hast, kann ich nicht beurteilen, das hinge davon ab, ob dein Urlaubsantrag schriftlich mit falschen Angaben versehen wurde.

Ob du bei einer Arbeitsstelle "angemeldet" bist, spielt beim BAFöG-Antrag m.E. keine Rolle, es zählt dein Einkommen während der Schulzeit. Beim Kindergeld sollte es ähnlich sein, dort spielt es vermutlich die größere Rolle, ob du dich in irgendeiner Form noch (oder "wieder") "in Ausbildung" befindest.

Dass Betriebe unbezahlten Urlaub gewähren, Arbeitsplätze frei halten, um ihre Mitarbeiter im Weiterbildungswunsch zu unterstützen, ist weniger ungewöhnlich. Deine Situation schon eher.

Beim BAFöG-Antrag solltest du deshalb die Karten auf jeden Fall auf den Tisch legen, es würde zu herb, wenn da falsche Angaben enthalten wären oder die zuständigen Sachbearbeiter nicht Bescheid wüssten. Denen sollte ziemlich egal sein, was du deinem Arbeitgeber erzählt hast. Sie vertreten staatliche Stellen und diesen kann eigentlich nur recht sein, wenn ein Schüler nicht sofort nach dem Abschluss in die Arbeitslosenstatistik kommt.

Grundsätzlich rate ich auch dazu, den Arbeitgeber zu informieren. Falls ihr einen Betriebsrat habt, würde ich es über den versuchen, mich zumindest bei ihm informieren, falls nicht, eine andere vertrauenswürdige Person aus dem Unternehmen um Beistand, Rat und Hilfe fragen. Eine Nachfrage bei der Gewerkschaft könnte auch helfen.

Irgendwo gibt es vermutlich einen Weg, wie Weiterbildungsmaßnahmen durch Betriebe zu erlauben sind, oder gar gefördert werden. Möglicherweise kommen auf deinen Betrieb erhöhte Kosten (ggf. eben durch Leiharbeiter) zu, irgendeine staatliche Förderung könnte also durchaus auch für den Betrieb drin sein.

Besseren Rat erhältst du ggf. beim Arbeitsgericht (auch dort wird dir Auskunft gegeben), beim Sozialamt (es handelt sich ja schließlich auch um Sozialrecht), Jugendamt (bez. Kindergeld), der Agentur f. Arbeit - alle diese Stellen (das sind nur die wichtigsten), sind sowohl zur Auskunft verpflichtet, als auch dem Datenschutz. Sie dürfen deinen Arbeitgeber eigentlich nicht über deine Aktivitäten oder Anfragen informieren. Ausnahme: sie erhalten Kenntnis von Offizialdelikten, welche sie als Amtsträger zur Anzeige bringen müssen (ich sehe allerdings bisher keines).

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So was kommt ganz sicher früher oder später raus und je länger du das machen willst, desto mehr Probleme (evt. auch mit Rückzahlungen) bekommst du dann! Und was du wo bekommst, musst du sowieso direkt mit dem Amt besprechen, aber die werden es nicht so toll finden, dass du unbezahlten Urlaub genommen hast und dann von ihnen Geld verlangst.. Und du solltest dich jetzt auch nicht nur nach den Antworten richten, die du von fremden Leuten im Internet bekommen hast, denn nachher hast du die Probleme, wenn die Infos nicht verlässlich waren!

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Kommentar von schnucki65
28.08.2012, 09:47

Schlau gesprochen .....

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hallo,

ich würde dir raten die karten auf den tisch zu legen und deinen chef über deine pläne zu informieren. dann solltest du einen aufhebungsvertrag mit deinen arbeitgeber vereinbaren. du solltest dich dann am arbeitsamt melden und denen dort mitteilen ab wann du die schule besuchst und wie lange du voraussichtlich bis zum abschluss brauchst. du bist dann auch versichert!!!! krankenkasse usw. der staat zahlt nix rückwirkend. es gibt erst geld ab den tag wo du dich beim amt meldest und welches beantragst. das kindergeld steht dir eh zu. wenn dein chef mit dir zufrieden war und du die schule verbockst wird er dich eh wieder einstellen. also, leg los.

lg albertxy

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In Bezug aufs BAföG ist es egal, ob Du beurlaubt bist oder ohne jeden Arbeitsvertrag; danach wird auch nicht gefragt. Entscheidend ist das Einkommen im sog. Bewilligungszeitraum; danach wirst Du auch gefragt und da muss jede Änderung mitgeteilt werden.

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An deiner Stelle würde ich zu deiner Arbeit gehen , Klartext reden , das dir die Schule unheimlich wichtig ist und fertig . Alles andere kommt sowieso raus .

Du musst jeden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen !

Und nein , man bekommt das Kindergeld nicht rückwirkend , sondern nur ab den Tag der Antragsstellung .

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