Frage wegen Einspruch Steuerbescheid, nach 4 Jahren zurücknehmen?

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4 Antworten

So einfach ist dies nicht. Kommt z.B. darauf an, ob ihr damals die Aussetzung der Vollziehung beantragt habt und ob die gewährt wurde.

Was ihr machen sollt (Einspruch) ist nicht so einfach zu beantworten. Nehmt ihr den Einspruch zurück, habt ihr danach keine rechtliche Möglichkeit mehr, gegen den Bescheid vorzugehen. Anderseits müsst ihr selber abwägen, ob ihr nach dieser BFH Entscheidung noch weiter machen wollt.

Fakt ist, wenn ihr nichts unternehmt, wird das Finanzamt eine Entscheidung treffen. Dagegen kann man dann rechtlich vorgehen. Wie gesagt, wenn man eh "nicht mehr weiter machen möchte", dann kann man den Einspruch auch zurücknehmen.

rossa123 21.03.2015, 11:30

kommen da irgendwelche "strafkosten" auf uns zu, wenn wir den einspruch zurück nehmen?

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Hefti15 21.03.2015, 13:59
@rossa123

Nein, das Einspruchsverfahren an sich ist kostenlos. Egal ob der Einspruch Erfolg hat oder nicht.

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Hefti15 21.03.2015, 14:21
@Hefti15

Nur mal zur Erklärung, warum das Finanzamt so vorgeht:

So wie du den Sachverhalt schilderst, geht das FA davon aus, dass euer Einspruch keinen Erfolg haben wird.

Wenn ihr den Einspruch zurücknehmt, dann hat sich dies sofort erledigt. Anders sieht es aus, wenn ihr nicht "zurückzieht". Ev. muss das Finanzamt euch nochmals anschreiben und eine Stellungnahme anfordern. So oder so, wird das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung treffen müssen.

Für euch eigentlich irrelevant, wenn ihr glaubt, der Einspruch wird nach der BFH Entscheidung keinen Erfolg mehr haben. Ob ihr zurückzieht oder eine Entscheidung vom FA abwartet, ist egal. Aber fürs Finanzamt ist die Einspruchsentscheidung "ein relativ großer Akt".

Jetzt muss jeder für sich entscheiden was er macht. Das Ergebnis ist für euch das Gleiche. Die Frage ist nur, wollt ihr dem FA unnötige Arbeit bzw. unnötige Kosten aufbürden?!?

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Es kommen definitiv keine Zahlungen mehr auf euch zu.

Ihr habt nur eine Benachrichtigung bekommen, dass Euer Einspruch laut dem BFH keine Erfolgsaussichten hat.

Ich würde den Einspruch zurücknehmen, aber falls nicht, kommen auch keine Kosten auf euch zu.

Hefti15 21.03.2015, 00:16

Definitiv? Nur ein Gedankenspiel: Wenn zum Einspruch noch die Aussetzung der Vollziehung beantragt und gewährt wurde, was ist dann?

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rossa123 21.03.2015, 11:34

wie gesagt, ich konnte eh nicht aus der wohnung ausziehen, da ich keine arbeit hatte und das alg1 ausgelaufen war und ich war damals keine 25 jahre alt, somit musste meine mutter hartz4 beantragen wegen mir. aber mein bruder war noch nicht volljährig zu der zeit. ist meine mutter dann nicht trozdem alleinerziehend?

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rossa123 21.03.2015, 11:43

soll sie dann die 1) antwort ankeuzen 1) den Einspruch zurücknehmen oder ehe die 2) antwortmöglichkeit? 2) ...mit der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung gem. Schreiben einverstanden und schränke meinen Einspruch entsprechend ein

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Alsooo, normalerweise läuft das ja so: Ich mache die Steuererklärung, rechne mir den Erstattungsbetrag aus, sagen wir mal 400,00 €. Dann kommt der Bescheid, da steht drin: Blabla, erkennen wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht an und zahlen deshalb nur 250,00 € aus. Dann wird Einspruch eingelegt und abgewartet. Nun kommt der Brief vom Finanzamt, wo endgültig erklärt wird, dass der Entlastungsbetrag nicht gewährt wird und damit ist die Geschichte erledigt. Keine Zahlungen mehr, denn es wurde ja von vornherein weniger erstattet. War das bei deiner Ma so?

Den Entlastungsbetrag gibt es auch, wenn ein Kind über 18 Jahre alt ist unter der Voraussetzung, dass für dieses Kind noch Kindergeld gezahlt wurde. Wie war das bei euch?  

rossa123 21.03.2015, 11:38

also meine ma sollte 260€ nachzahlen, ich habe kein kindergeld, bekommen mein bruder ja

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Wenn ich das richtig verstehe hat deine Ma damals kein Kindergeld mehr für dich bekommen. Ist das richtig? Wenn ja, steht ihr der Entlastungsbetrag nicht zu.

Was ich jetzt noch nicht verstanden habe, ist die Sache mit der Nachzahlung. Steht die jetzt an? Oder damals? 

rossa123 25.03.2015, 19:25

die stand damals

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